Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Umzugskosten als außergewöhnliche Belastungen
 

Rz. 83

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Umzugskosten sind idR keine AgB, weil Umzüge normalerweise kein außergewöhnliches Ereignis iSv § 33 EStG sind und der Stpfl außerdem einen Gegenwert erhält (BFH vom 13.05.1964 – VI 122/63, HFR 1964, 385). Auf die Art der Wohnungskündigung durch Mieter oder Vermieter (zB Kündigung wegen Eigenbedarfs des Hauseigentümers) kommt es nicht an (BFH 115, 259 = BStBl 1975 II, 482). BFH 125, 263 = BStBl 1978 II, 526 lehnt eine AgB auch bei Kündigung wegen Abbruchs des Mietgebäudes infolge Stadtbahnbaues ab. Auch Umzugskosten anlässlich einer > Ehescheidung (EFG 1975, 205; 1980, 602), der Geburt eines (weiteren) Kindes (EFG 1961, 403) oder der Familienzusammenführung (EFG 1985, 298) sind nicht außergewöhnlich und deshalb nicht begünstigt. Die umzugs- und umschulungsbedingten Aufwendungen für den Nachhilfeunterricht eines Kindes sind mit dem > Kindergeld bzw über die > Kinderfreibeträge abgegolten (EFG 1983, 17). EFG 1973, 68; 1981, 284; 1985, 349 und 1987, 359 erkennen auch krankheitsbedingte Umzugskosten (entgegen EFG 1971, 436; 1972, 425 und 1991, 26: nur bei ausschließlich medizinischer Indikation) nicht als AgB an (wohl in Übereinstimmung mit dem BFH – vgl BFH 125, 263, aaO; > Krankheitskosten). Anders, wenn ein Wohnungsnotstand vorliegt, zB Räumung gesundheitsschädlicher oder einsturzgefährdeter Räume (BFH 71, 164 = BStBl 1960 III, 310) oder wenn der Umzug wegen eines vollständig gelähmten Kindes erforderlich ist (BFH 84, 311 = BStBl 1966 III, 113). Ergänzend > Krankheitskosten Rz 10 Formaldehydausgasungen sowie BFH 237, 93 = BStBl 2012 II, 574.

 

Rz. 84

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Verluste aus Transportschäden führen nicht zu AgB, soweit eine Transportversicherung abgeschlossen worden ist oder hätte abgeschlossen werden können (BFH 175, 332 = BStBl 1995 II, 104).

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