Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Staatenlose
 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Für die Besteuerung kommt es grundsätzlich nicht auf die > Staatsangehörigkeit Rz 1 an. Dies gilt auch für > Stationierungsstreitkräfte Rz 5.

 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Staatenlose sind zwar hinsichtlich der sozialen Sicherheit Deutschen gleichzustellen (vgl das Staatenlosenübereinkommen = Gesetz vom 12.04.1976 (BGBl 2976 II, 473). Das gilt aber nicht für Leistungen aus öffentlichen Mitteln wie dem Kindergeld. Deshalb besteht kein Anspruch auf Kindergeld (BFH 220, 39 = BStBl 2009 II, 910), wenn der Staatenlose keinen qualifizierten Aufenthaltstitel iSv § 62 Abs 2 Nr 3 EStG in Deutschland hat (> Kindergeld Rz 10 ff [13 ff]). Vgl dazu DA-KG A 3.1 Abs 1. Von einer Steuerermäßigung durch > Kinderfreibeträge iSv § 2 Abs 6 EStG ist ein Staatenloser aber nicht ausgeschlossen. Hinweis auch auf § 17 BKGG.

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