Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Spenden

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Spenden und bestimmte Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke werden als Sonderausgaben abgezogen. Zu den in § 10b EStG genannten Voraussetzung gehört die Vorlage einer Spendenbescheinigung. Für Parteispenden wird vorrangig eine Steuerermäßigung gewährt (§ 34g EStG).

1 Schrifttum (ab 2000):

Augsten, Die Neuregelung des Spendenrechts, DStR 2000, 621;

Förster, Grenzüberschreitende Gemeinnützigkeit – Spenden schwer gemacht?, BB 2011, 663;

Förster, Immer Ärger mit den Nachweisen – Verfahrensprobleme bei grenzüberschreitenden Spenden, DStR 2013, 1516;

Geserich, Die Abzugsfähigkeit von Spenden in andere EU-Staaten, DStR 2009, 1173;

Geserich, Auslandsspenden leicht gemacht?, NWB 2011, 2188;

Hüttemann, Das Gesetz zur weiteren Förderung von Stiftungen, DB 2000, 1584;

Hüttemann, Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Spendenabzugs, IStR 2010, 118;

Hüttemann, Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, DB 2013, 774;

Jost, Spendenrecht 2000, DB 2000, 1248;

Jost, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und seine Auswirkungen auf das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, DB 2007, 2053;

Kümpel, Die Änderungen des Spendenrechts ab dem 01.01.2000, FR 2000, 91;

Lorenz, Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an eine Stiftung, ZStV 2013, 69;

Rathke/Ritter, Die Spendenhaftung, NWB 2012, 3373;

Schneider, Der Spendenabzug ab dem Jahr 2000, DStZ 2000, 291;

Thiel, Die Neuordnung des Spendenrechts, DB 2000, 392.

A. Einführung

I. Überblick

 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Spenden und Mitgliedsbeiträge von unbeschränkt und beschränkt Stpfl sind unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen bestimmter Höchstbeträge (> Rz 64 ff, > Rz 71) als >  Sonderausgaben abziehbar (§ 10b, § 50 Abs 1 EStG). Das soll die Spendenbereitschaft der Bevölkerung erhöhen und die gesellschaftspolitisch erwünschten Ziele der Empfänger fördern. Begünstigt sind

 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ausgaben zur Förderung mildtätiger (> Rz 26 – 27), kirchlicher (> Rz 28) und gemeinnütziger Zwecke (> Rz 29 – 47).

Die Ausgaben sind aber nur dann nach § 10b Abs 1 EStG abziehbar, wenn sie einem bestimmten Empfänger (> Rz 48 – 53) zufließen und dieser bestätigt, dass er sie zweckentsprechend verwenden wird (zur Zuwendungsbestätigung > Rz 54 – 63). Der Spender darf grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Bestätigung vertrauen (> Rz 62);

 

Rz. 2/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien, soweit für sie nicht bereits eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG zu gewähren ist (> Rz 71 ff).
 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Gesetzeskonkurrenzen: § 10b EStG ist nicht anwendbar, sowie die Aufwendungen beim Geber > Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind oder mit dem Pauschbetrag des § 10c Abs 1 EStG (36 EUR im VZ) abgegolten sind. Auch § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (SA-Abzug der Kirchensteuer) geht § 10b EStG vor, weil die KiSt nicht freiwillig gezahlt wird (Ausnahme > Rz 11). Die Freiwilligkeit (> Rz 10) der Zuwendungen iSv § 10b EStG schließt auch den Abzug als > Außergewöhnliche Belastungen aus; das gilt auch soweit § 10b EStG den Abzug beschränkt. Zu § 34g EStGRz 2/1. Zum Spendenabzug bei der KSt vgl § 9 Abs 1 Nr 2, Abs 3 KStG. Zur Abgrenzung zwischen Spende und vGA vgl BFH/NV 2008, 988; 2014, 1092 mwN.

II. Rechtsentwicklung

 

Rz. 4

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ausgaben zur Förderung bestimmter – im Wesentlichen gemeinnütziger – Zwecke hatte der Gesetzgeber bereits 1921 zum Abzug zugelassen, im EStG 1925 jedoch diese Möglichkeit wieder beseitigt. Erst 1948 wurde in § 10 EStG eine Vorschrift eingefügt, die wieder Ausgaben zur Förderung bestimmter Zwecke als Sonderausgaben zum Abzug zuließ. Durch das StÄndG vom 27.06.1951 (BGBl 1951 I, 411 = BStBl 1951 I, 223) wurde die Vorschrift in § 10 EStG gestrichen und an ihrer Stelle ein § 10b in das EStG eingefügt. Das StNeuOG vom 16.12.1954 (BGBl 1954 I, 373 = BStBl 1954 I, 575) begünstigte ab VZ 1955 Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke; auch zur Förderung politischer Parteien (§ 49 Nr 1 EStDV 1955). Das BVerfG erklärte die Förderung politischer Parteien in dieser Form für verfassungswidrig (BGBl 1958 I, 447 = BStBl 1958 I, 403). Ausgaben an politische Parteien, die nach dem 23.06.1958 geleistet worden sind, waren damit vom Spendenabzug nach § 10b EStG ausgeschlossen. Erst der durch das Parteiengesetz vom 24.07.1967 (BGBl 1967 I, 773 = BStBl 1967 I, 360) neu eingefügte Abs 2 des § 10b EStG ließ Beiträge und Spenden an politische Parteien bis zu einem Höchstbetrag von 600 DM (bei Zusammenveranlagung 1 200 DM) im Kalenderjahr ab VZ 1967 zum Abzug als SA zu. Das StÄndG 1969 vom 18.08.1969 (BGBl 1969 I, 1211 = BStBl 1969 I, 477) regelte ab VZ 1969 den Abzug von Sachspenden. Durch das Gesetz vom 18.08.1980 (BGBl 1980 I, 1537 = BStBl 1980 I, 581) wurde der Spendenabzug für besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke ab VZ 1980 erweitert. Die Höchstbeträge für den Abzug von Beiträgen und Spenden an politische Parteien wurden verdreifacht; diese Regelung galt bis einschließlich VZ 1983.

 

Rz. 5

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

§ 10b Abs 2 EStG i...

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