Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Sozialversicherungsentgelt-Verordnung
 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die SV-Beiträge werden nach dem >  Arbeitsentgelt bemessen. Was zu dieser BMG gehört, bestimmt § 14 Abs 1 SGB IV (> Sozialversicherung Rz 8). Die SvEV (> Anh 15) soll ua den Beitragseinzug vereinfachen und eine Annäherung an das Steuerrecht bewirken. Sie regelt nicht nur, was beitragsfrei ist (> Arbeitsentgelt), wie Fälle der Pauschalbesteuerung zu verbeitragen sind, sondern bestimmt auch die > Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft. Zur aktuellen Fassung > Anh 15. Die SvEV beruht auf § 17 SGB IV. Sie ist ab 2007 an die Stelle der früheren Arbeitsentgelt-VO und der Sachbezugs-VO getreten.

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die SvEV lässt das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, vor allem im Interesse der zur Einbehaltung von Steuerabzügen und SV-Beiträgen verpflichteten ArbG ungeachtet gegensätzlicher Zielsetzungen die Bewertung im Steuer- und im Beitragsrecht einander anzunähern (ergänzend > Sachbezugswerte Rz 10 ff). Die Vision einer gleichen Regeln folgenden ‚Gesamtabgabe Steuer/SV-Beiträge‘ durch den ArbG mit verwaltungsinterner Aufteilung erscheint im IT-Zeitalter technisch umsetzbar; ihr stehen aber nicht nur ressortbedingte Widerstände entgegen.

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

In § 1 verfeinert die SvEV die BMG mit einem Katalog von ArbG-Zuwendungen, die beitragsrechtlich kein Arbeitsentgelt des ArbN sind.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Dazu gehören Teile des Arbeitslohns, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt und zB nach § 3 EStG vom ArbG lohnsteuerfrei belassen werden (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 iVm Satz 2 SvEV). Das betrifft beispielsweise die Erstattung von >  Reisekosten (vgl § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG; > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Reisekostenvergütungen), Aufstockungsbeträge im Rahmen der >  Altersteilzeit (§ 3 Nr 28 EStG), das >  Werkzeuggeld (§ 3 Nr 30 EStG), >  Auslagenersatz (vgl § 3 Nr 50 EStG), ein steuerfreier Zuschuss zum > Kindergarten (§ 3 Nr 33 EStG), die steuerfreien Zuwendungen bei der >  Mitarbeiterkapitalbeteiligung (§ 3 Nr 39 EStG) oder den steuerfreien >  Kaufkraftausgleich (§ 3 Nr 64 EStG). Zu weiteren Befreiungen > Arbeitnehmer Rz 4.

Abweichend gilt für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (§ 3b EStG; > Lohnzuschläge): Nach § 3b EStG steuerfreie Zuschläge bleiben nur bis zu einem Stundengrundlohn von 25 EUR beitragsfrei. Zudem sind nach § 3b EStG lohnsteuerfreie Zuschläge in der GUV und der Seefahrt voll zu verbeitragen (§ 1 Abs 2 SvEV).

Dem Arbeitsentgelt sind ebenfalls nicht zuzurechnen:

 

Rz. 3/2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Sonstige Bezüge, die vom ArbG in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden, wenn sie kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iSv § 23a SGB IV sind (vgl § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 2 iVm Satz 2 SvEV) und vom ArbG oder dem leistenden Dritten nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG pauschal besteuert werden (vgl Burwitz, DB 2012, 1152). Beitragsfreiheit tritt mithin nicht ein, soweit der ArbG die LSt im Regelbesteuerungsverfahren erhebt (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 SvEV; BSozG vom 27.09.1983, DB 1984, 1730). In den Fällen der Pauschalierung nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG ist das Arbeitsentgelt stets beitragspflichtig;
 

Rz. 3/3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Einnahmen nach § 40 Abs 2 EStG (vgl § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SvEV), die vom ArbG oder dem leistenden Dritten steuerfrei gezahlt oder pauschal besteuert werden (vgl Satz 2 aaO). Das kommt in Betracht für Kantinenessen, Betriebsveranstaltungen, Erholungsbeihilfen, Verpflegung bei Auswärtstätigkeit, Übereignung von PC und anderen Datenverarbeitungsgeräten, Zuschüsse zu den > Telekommunikationskosten sowie Zuschüsse zu Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit. Zu Einzelheiten > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 130 ff;
 

Rz. 3/4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

pauschal besteuerte Beiträge und Zuwendungen nach § 40b EStG idF bis 2004 (Übergangsregelung für Altzusagen, > Betriebliche Altersversorgung Rz 140 ff; > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 245 ff und Rz 247), die zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gewährt werden oder auf Grund einer > Gehaltsumwandlung (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 4 und Satz 2 SvEV) einschließlich der darauf entfallenden pauschalen Steuer (vgl BSozG vom 21.08.1997 – 12 RK 44/96, BB 1998, 1216);
 

Rz. 3/4a

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Zuwendungen nach § 3 Nr 56 EStG (>  Betriebliche Altersversorgung Rz 155 ff) und § 40b EStG, soweit sie steuerfrei erbracht oder pauschal versteuert werden (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 4a iVm Satz 2 SvEV): Bei (Neu-)Zusagen ab 2005 gilt § 40b Abs 1 EStG nur noch für Zuwendungen des ArbG an eine Pensionskasse, die im Umlageverfahren finanziert wird (> Öffentlicher Dienst). Zu Einzelheiten > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 243 ff. Die Beitragsfreiheit wird aber durch § 1 Abs 1 Satz 3 und 4 SvEV betragsmäßig beschränkt. Soweit § 40b Abs 3 EStG die Pauschalierung der Lohnsteuer auf Prämien für eine Gruppenunfallversicherung erlaubt (> Unfallversicherung Rz 11), gehören sie ebenfalls nicht zum Arbeitsentgelt (BSozG vom 30.03.2000 12 RK 14/99, SozR 3 ...

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