Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Die Organe und die steuerliche Behandlung der ­Organmitglieder
 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die Träger der Sozialversicherung sind als Selbstverwaltungskörperschaften organisiert. Ihre Struktur ist in den §§ 29 ff des SGB IV geregelt. Sie stellt sich im Prinzip folgendermaßen dar: Die Versicherungsträger sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat außerdem einen Geschäftsführer. Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich; er erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen. Der Vorstand (der Vorsitzende, sein Stellvertreter und weitere Mitglieder) werden von der Vertreterversammlung gewählt.

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die steuerliche Einkunftsart der Bezüge von Organmitgliedern orientiert sich an ihrer Organisation als Selbstverwaltungskörperschaften. So sind zB der Vorstand einer gewerblichen Berufsgenossenschaft und sein Stellvertreter als Organmitglieder steuerrechtlich keine ArbN (vgl BFH VI R 167/53 U, BStBl 1966 III, 153). Maßgebend hierfür ist nicht die Ausgestaltung der Position als Ehrenamt (vgl § 40 Abs 1 SGB IV) und dass die laufenden Verwaltungsgeschäfte einem hauptamtlichen Geschäftsführer obliegen (der steuerlich ArbN ist). Entscheidend ist vielmehr, dass der Vorstand unmittelbar auf Grund eines Wahlvorgangs durch die Vertreterversammlung in seine Organstellung berufen wird. Dem entsprechend werden auch andere ehrenamtlich tätige Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie von der Vertreterversammlung gewählte > Versicherungsälteste und > Vertrauensleute steuerlich nicht als ArbN behandelt. Sie leisten vielmehr sonstige selbständige Arbeit iSv § 18 Abs 1 Nr 3 EStG (OFD Frankfurt/M, DB 1997, 301; EFG 1990, 309; ebenso FG SN vom 25.06.2003, HaufeIndex 1 065 611). Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, der hauptberuflich als Arzt tätig ist, handelt als Organ nicht im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit, sondern als Organwalter unmittelbar für die Körperschaft (vgl BFH 137, 197 = BStBl 1983 II, 156).

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Vergütungen, auch wenn sie als Ersatz für entgangenen Bruttoverdienst oder pauschal für Zeitaufwand gewährt werden, gehören zu den stpfl Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG. Nachgewiesene Reisekosten können im Rahmen von § 3 Nr 13 EStG (> Reisekostenvergütungen) und Auslagen nach § 3 Nr 50 EStG (> Auslagenersatz) steuerfrei ersetzt werden. Pauschal bemessener Aufwendungsersatz ist nur im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 63 Versicherungsälteste ). Werden die Reisekosten und der entgangene Bruttoverdienst erstattet oder Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs 2 und 3 SGB IV) sowie die baren Auslagen wie für Porto, Telefon gezahlt (§ 41 Abs 1 SGB IV), ist darüber hinaus eine vereinfachte Aufteilung der Gesamtentschädigung gemäß > R 3.12 Abs 3 LStR nicht zulässig (OFD Frankfurt/M vom 06.06.2007, DB 2007, 2005; ebenso EFG 1990, 309, bestätigt durch BFH vom 09.04.1990 IV B 14/90 – nv). Ergänzend > Ehrenamt. § 3 Nr 26 oder Nr 26a EStG ist nicht anwendbar (> Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten; FG SN, HaufeIndex 1 065 611). Zinsvorteile aus Darlehen der Träger der SozVers im Rahmen der Wohnungsfürsorge sind steuerfrei nach § 3 Nr 58 EStG (FinMin BY vom 20.07.2000 – 34-S-2342-L-31 334; > Dienstwohnung Rz 66 ff).

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