Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Solidaritätszu ... / III. Bemessungsgrundlage und Steuersatz

1. Solidaritätszuschlag zur veranlagten Einkommensteuer

Rz. 8

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

BMG für den SolZ ist die im Rahmen einer Veranlagung festgesetzte ESt, die jedoch abweichend von § 2 Abs 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG zu berechnen ist (§ 3 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2 SolZG). Dadurch wird sichergestellt, dass das > Existenzminimum eines Kindes auch dann bei der Festsetzung des SolZ berücksichtigt wird, wenn es bei der ESt nicht durch Steuerfreibeträge (> Kinderfreibeträge), sondern durch das > Kindergeld berücksichtigt wird. Der ESt-Bescheid ist > Grundlagenbescheid für den Bescheid über den SolZ (> Rz 26). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 %. Ein SolZ wird aber nur erhoben, wenn die BMG, abhängig von dem anzuwendenden ESt-Tarif, die folgenden Beträge – Freigrenzen – übersteigt (§ 3 Abs 3 SolZG):

Zeitraum	Grundtarif	Splittingtarif
bis 31.12.2020	972 EUR	1 944 EUR
seit 01.01.2021	16 956 EUR	33 912 EUR

Für die diese Freigrenzen übersteigende BMG wird der Zuschlag auf 11,9 % (bis zum 31.12.2020: 20 %) des Unterschiedsbetrags zwischen der BMG und der Freigrenze begrenzt (§ 4 Satz 2 SolZG).

Beispiel 1:

M und F werden zur ESt veranlagt. Es wird eine ESt von 60 000 EUR festgesetzt. Der SolZ beträgt 5,5 % = 3 300 EUR.

Beispiel 2:

Im Beispiel 1 wird für M und F eine ESt von 50 000 EUR festgesetzt. Der SolZ beträgt 5,5 % von 50 000 EUR = 2 750 EUR, aber seit dem VZ 2021 nicht mehr als (11,9 % von [50 000 EUR – 33 912 EUR=] 16 088 EUR =) 1 914,47 EUR.

Beispiel 3:

Für den alleinstehenden X wird eine ESt von 20 000 EUR festgesetzt. Der SolZ betrug bis zum VZ 2020 5,5 % von 20 000 EUR = 1 100 EUR und beträgt seit dem VZ 2021 (11,9 % von [20 000 EUR – 16 956 EUR =] 3 044 EUR =) 362,23 EUR.

2. Solidaritätszuschlag zu den ESt-Vorauszahlungen

Rz. 9

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

§ 51a Abs 4 EStG bzw § 1 Abs 4 SolZG enthalten ein gesetzliches > Leistungsgebot. Es bedarf deshalb keiner besonderen Festsetzung der Vorauszahlungen auf den SolZ. Der SolZ beträgt 5,5 % der jeweils vorauszuzahlenden ESt, aber nicht mehr als 11,9 % (bis 31.12.2020: 20 %) des Unterschiedsbetrags zwischen dieser BMG und der Freigrenze, die bei einer ESt-Veranlagung zu berücksichtigen wäre (> Rz 8).

3. Solidaritätszuschlag zum Steuerabzug nach § 50a EStG

Rz. 10

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

Zum Steuerabzug nach § 50a EStG > Beschränkte Steuerpflicht Rz 75 ff. BMG für den SolZ ist die durch Steuerabzug zu erhebende ESt (§ 3 Abs 1 Nr 6 SolZG). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 % dieser BMG. Zu Besonderheiten in den Fällen der Steuerbegrenzung vgl OFD Münster, DB 1992, 1214 = DStR 1992, 754; OFD München, DB 1995, 2397.

4. Solidaritätszuschlag zur KapESt und zum Zinsabschlag

Rz. 11

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

Ein SolZ wird grundsätzlich auch zur KapESt und zum Zinsabschlag erhoben, außer in den Fällen des § 43b EStG. BMG ist die durch Steuerabzug zu erhebende KapESt oder der Zinsabschlag (§ 3 Abs 1 Nr 5 SolZG). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 %.

5. Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer

Rz. 12

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

BMG ist die – ggf gesondert zu berechnende – LSt auf den laufenden > Arbeitslohn (> Laufende Bezüge) sowie auf > Sonstige Bezüge. Es kommt also bei laufenden Bezügen auf den Zeitraum an, für den Arbeitslohn gezahlt wird, und nicht auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung. Soweit der ArbG einen > Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführt, ist die BMG die > Jahreslohnsteuer (§ 3 Abs 1 Nr 4 SolZG). Zuschlagpflichtig ist auch die pauschale ESt/LSt iSd §§ 37a, 37b und §§ 40 bis 40b EStG; sie ist "zu erhebende LSt" iSd § 3 Abs 1 Nr 3 SolZG (BFH 197, 559 = BStBl 2002 II, 440). Ergänzend > Rz 20. Das gilt auch für die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs 2 EStG (> Rz 12/1). Nicht zur BMG gehört die KiLSt. Der Zuschlag auf die LSt ist für den laufenden Arbeitslohn, für sonstige Bezüge und für pauschal besteuerten Arbeitslohn jeweils gesondert zu ermitteln.

Rz. 12/1

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

Besonderheiten gelten für die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs 2 EStG (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 210 ff): Die LSt, der SolZ und die KiSt werden mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des Arbeitsentgelts erhoben (zu Einzelheiten > Geringfügige Beschäftigung Rz 15 ff). Von der pauschalen Steuer entfallen 90 % auf die LSt und je 5 % auf den SolZ und die KiSt.

Rz. 13

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

Wie die ESt als BMG für den SolZ (> Rz 8) ist auch die LSt fiktiv zu berechnen, wenn das Existenzminimum eines oder mehrerer Kinder zu berücksichtigen ist (vgl § 3 Abs 2a SolZG). BMG ist die LSt, die sich ergibt, wenn für jedes Kind, für das eine Kürzung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 Satz 4 EStG nicht in Betracht kommt, in den Steuerklassen I–III ein voller Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt wird. In der Steuerklasse IV werden die Freibeträge zur Hälfte angesetzt.

Die Freibeträge für Kinder betragen für jedes zu berücksichtigende Kind, das im Inland lebt:

Zeiträume	Kinderfreibetrag – sächliches Existenzminimum	Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf	insgesamt
2010 bis 2014	4 368 EUR	2 640 EUR	7 008 EUR
2015	4 412 EUR	2 640 EUR	7 152 EUR
2016	4 608 EUR	2 640 EUR	7 248 EUR
2017	4 716 EUR	2 6...