Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Bemessungsgrundlage und Steuersatz

1. Solidaritätszuschlag zur veranlagten Einkommensteuer

 

Rz. 8

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

BMG für den SolZ ist die im Rahmen einer Veranlagung festgesetzte ESt, die jedoch abweichend von § 2 Abs 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG zu berechnen ist (§ 3 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2 SolZG). Dadurch wird sichergestellt, dass das Existenzminimum eines Kindes auch dann bei der Festsetzung des SolZ berücksichtigt wird, wenn es bei der ESt nicht durch Steuerfreibeträge (> Kinderfreibeträge), sondern durch das > Kindergeld berücksichtigt wird. Der ESt-Bescheid ist > Grundlagenbescheid für den Bescheid über den SolZ (> Rz 26). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 %. Ein SolZ wird aber nur erhoben, wenn die BMG, abhängig von dem anzuwendenden ESt-Tarif, die folgenden Beträge – Freigrenzen – übersteigt (§ 3 Abs 3 SolZG):

 
Grundtarif Splittingtarif
972 EUR 1 944 EUR

Für die diese Freigrenzen übersteigende BMG wird der Zuschlag auf 20 % des Unterschiedsbetrags zwischen der BMG und der Freigrenze begrenzt (§ 4 Satz 2 SolZG).

 

Beispiel 1:

M und F werden zur ESt veranlagt. Es wird eine ESt von 8 000 EUR festgesetzt. Der SolZ beträgt 5,5 % = 440 EUR.

 

Beispiel 2:

Im Beispiel 1 wird für M und F eine ESt von 2 200 EUR festgesetzt. Der SolZ beträgt 5,5 % von 2 200 EUR = 121 EUR, aber nicht mehr als (20 % von [2 200 ./. 1 944 =] 256 EUR =) 51,20 EUR.

 

Beispiel 3:

Für den alleinstehenden X wird eine ESt von 2 200 EUR festgesetzt. Der SolZ beträgt 5,5 % von 2 200 EUR = 121 EUR, aber nicht mehr als (20 % von [2 200 ./. 972 =] 1 228 EUR =) 245,60 EUR. Der niedrigere Betrag, also 121 EUR, ist anzusetzen.

2. Solidaritätszuschlag zu den ESt-Vorauszahlungen

 

Rz. 9

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

§ 51a Abs 4 EStG bzw § 1 Abs 4 SolZG enthalten ein gesetzliches >  Leistungsgebot. Es bedarf deshalb keiner besonderen Festsetzung der Vorauszahlungen auf den SolZ. Der SolZ beträgt 5,5 % der jeweils vorauszuzahlenden ESt, aber nicht mehr als 20 % des Unterschiedsbetrags zwischen dieser BMG und der Freigrenze, die bei einer ESt-Veranlagung zu berücksichtigen wäre (> Rz 8).

3. Solidaritätszuschlag zum Steuerabzug nach § 50a EStG

 

Rz. 10

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zum Steuerabzug nach § 50a EStGBeschränkte Steuerpflicht Rz 75 ff. BMG für den SolZ ist die durch Steuerabzug zu erhebende ESt (§ 3 Abs 1 Nr 6 SolZG). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 % dieser BMG. Zu Besonderheiten in den Fällen der Steuerbegrenzung vgl OFD Münster, DB 1992, 1214 = DStR 1992, 754; OFD München, DB 1995, 2397.

4. Solidaritätszuschlag zur KapESt und zum Zinsabschlag

 

Rz. 11

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ein SolZ wird grundsätzlich auch zur KapESt und zum Zinsabschlag erhoben, außer in den Fällen des § 43b EStG. BMG ist die durch Steuerabzug zu erhebende KapESt oder der Zinsabschlag (§ 3 Abs 1 Nr 5 SolZG). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 %.

5. Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer

 

Rz. 12

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

BMG ist die – ggf gesondert zu berechnende – LSt auf den laufenden Arbeitslohn (> Laufende Bezüge) sowie auf > Sonstige Bezüge. Es kommt also bei laufenden Bezügen auf den Zeitraum an, für den Arbeitslohn gezahlt wird, und nicht auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung. Soweit der ArbG einen > Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführt, ist die BMG die > Jahreslohnsteuer (§ 3 Abs 1 Nr 4 SolZG). Zuschlagpflichtig ist auch die pauschale LSt iSd §§ 37a, 37b und §§ 40 bis 40b EStG; sie ist "zu erhebende LSt" iSd § 3 Abs 1 Nr 3 SolZG (BFH 197, 559 = BStBl 2002 II, 440). Ergänzend > Rz 20. Das gilt auch für die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs 2 EStG (> Rz 12/1). Nicht zur BMG gehört die KiLSt. Der Zuschlag auf die LSt ist für den laufenden Arbeitslohn, für sonstige Bezüge und für pauschal besteuerten Arbeitslohn jeweils gesondert zu ermitteln.

 

Rz. 12/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Besonderheiten gelten für die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs 2 EStG (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 215 ff): Die LSt, der SolZ und die KiSt werden mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des Arbeitsentgelts erhoben (zu Einzelheiten >  Geringfügige Beschäftigung Rz 15 ff). Von der pauschalen Steuer entfallen 90 % auf die LSt und je 5 % auf den SolZ und die KiSt.

 

Rz. 13

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Wie die ESt als BMG für den SolZ (> Rz 8) ist auch die LSt fiktiv zu berechnen, wenn das Existenzminimum eines oder mehrerer Kinder zu berücksichtigen ist (vgl § 3 Abs 2a SolZG). BMG ist die LSt, die sich ergibt, wenn für jedes Kind, für das eine Kürzung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 Satz 4 EStG nicht in Betracht kommt, in den Steuerklassen I – III ein voller Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt wird. In der Steuerklasse IV werden die Freibeträge zur Hälfte angesetzt.

Die Freibeträge für Kinder betragen für jedes zu berücksichtigende Kind, das im Inland lebt:

 
Zeiträume Kinderfreibetrag – sächliches Existenzminimum Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf insgesamt
2010 bis 2014 4 368 EUR 2 640 EUR 7 008 EUR
2015 4 512 EUR 2 640 EUR 7 152 EUR
ab 2016 4 608 EUR 2 640 EUR 7 248 EUR

Maßgebend ist die als > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gebildete Zahl der Kinderfreibeträge (§ 3 Abs 2a Satz 2 SolZG).

 

Rz. 14

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

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