Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer
 

Rz. 12

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

BMG ist die – ggf gesondert zu berechnende – LSt auf den laufenden Arbeitslohn (> Laufende Bezüge) sowie auf > Sonstige Bezüge. Es kommt also bei laufenden Bezügen auf den Zeitraum an, für den Arbeitslohn gezahlt wird, und nicht auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung. Soweit der ArbG einen > Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführt, ist die BMG die > Jahreslohnsteuer (§ 3 Abs 1 Nr 4 SolZG). Zuschlagpflichtig ist auch die pauschale LSt iSd §§ 37a, 37b und §§ 40 bis 40b EStG; sie ist "zu erhebende LSt" iSd § 3 Abs 1 Nr 3 SolZG (BFH 197, 559 = BStBl 2002 II, 440). Ergänzend > Rz 20. Das gilt auch für die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs 2 EStG (> Rz 12/1). Nicht zur BMG gehört die KiLSt. Der Zuschlag auf die LSt ist für den laufenden Arbeitslohn, für sonstige Bezüge und für pauschal besteuerten Arbeitslohn jeweils gesondert zu ermitteln.

 

Rz. 12/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Besonderheiten gelten für die Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs 2 EStG (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 215 ff): Die LSt, der SolZ und die KiSt werden mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des Arbeitsentgelts erhoben (zu Einzelheiten >  Geringfügige Beschäftigung Rz 15 ff). Von der pauschalen Steuer entfallen 90 % auf die LSt und je 5 % auf den SolZ und die KiSt.

 

Rz. 13

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Wie die ESt als BMG für den SolZ (> Rz 8) ist auch die LSt fiktiv zu berechnen, wenn das Existenzminimum eines oder mehrerer Kinder zu berücksichtigen ist (vgl § 3 Abs 2a SolZG). BMG ist die LSt, die sich ergibt, wenn für jedes Kind, für das eine Kürzung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 Satz 4 EStG nicht in Betracht kommt, in den Steuerklassen I – III ein voller Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt wird. In der Steuerklasse IV werden die Freibeträge zur Hälfte angesetzt.

Die Freibeträge für Kinder betragen für jedes zu berücksichtigende Kind, das im Inland lebt:

 
Zeiträume Kinderfreibetrag – sächliches Existenzminimum Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf insgesamt
2010 bis 2014 4 368 EUR 2 640 EUR 7 008 EUR
2015 4 512 EUR 2 640 EUR 7 152 EUR
ab 2016 4 608 EUR 2 640 EUR 7 248 EUR

Maßgebend ist die als > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gebildete Zahl der Kinderfreibeträge (§ 3 Abs 2a Satz 2 SolZG).

 

Rz. 14

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Der Zuschlagsatz beträgt grundsätzlich 5,5 % der BMG. Es gibt aber eine Milderungszone, in der zur ‚Schonung des Existenzminimums‘ kein SolZ erhoben wird: Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn wird SolZ nur erhoben, wenn die BMG, also die (ggf fiktiv zu berechnende) LSt (> Rz 13) aber ohne etwa für den ArbN angefallene pauschale LSt (BFH 197, 559 = BStBl 2002 II, 440), im jeweiligen > Lohnzahlungszeitraum höher ist als die in § 3 Abs 4 SolZG genannten Beträge.

 
Kein SolZ wird erhoben für einen Lohnzahlungszeitraum, wenn Monatslohn Wochenlohn Tageslohn
LSt bei Steuerklasse III ≤ 162,00 EUR 37,80 EUR 5,40 EUR
LSt bei anderer Steuerklasse (auch VI) ≤ 81,00 EUR 18,90 EUR 2,70 EUR
beträgt
 

Beispiel 1:

Der ArbN A mit StKl III/2 hat im Monat Mai 2015 (Lohnzahlungszeitraum) einen Arbeitslohn von insgesamt 1 380 EUR. Darauf ist an LSt 0 EUR einzubehalten. Die LSt als BMG des SolZ ist nicht höher als 162 EUR. Deshalb ist SolZ nicht einzubehalten.

 

Beispiel 2:

Der ArbN B mit StKl I hat im Monat Juni 2015 (Lohnzahlungszeitraum) einen Arbeitslohn von insgesamt 2 800 EUR. Darauf ist an LSt 409,66 EUR einzubehalten. Die LSt als BMG ist höher als 81 EUR. Es ist deshalb als SolZ 5,5 % von 409,66 EUR = 22,53 EUR neben der LSt und ggf der KiLSt vom Arbeitslohn einzubehalten.

 

Rz. 15

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für den Abzug von sonstigen Bezügen und für die Steuerpauschalierung beträgt der SolZ stets 5,5 % der BMG. Das gilt auch, wenn die LSt mit einem Pauschsteuersatz – besonders nach § 40a Abs 2 EStG – erhoben wird (BFH 197, 559 = BStBl 2002 II, 440). Zur Höhe des Pauschsteuersatzes bei der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern – je nachdem, ob der ArbG (auch) den SolZ übernimmt oder nicht –, vgl BMF vom 31.07.2002, BStBl 2002 I, 707.

 

Rz. 16

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ist die Zahlung von >  Nettolohn vereinbart und übernimmt der ArbG auch den SolZ, so ist die LSt aus dem Bruttoarbeitslohn zu berechnen, der nach Kürzung um die Lohnabzüge einschließlich des SolZ den ausgezahlten Nettolohn ergibt. Übernimmt der ArbG den SolZ nicht, so gehört dieser nicht zum Bruttoarbeitslohn. Der SolZ mindert dann den Nettolohn.

 

Rz. 17

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Werden persönliche LSt-Abzugsmerkmale wie die StKl, die Zahl der Kinderfreibeträge oder ein Freibetrag rückwirkend, also mit Wirkung für bereits abgelaufene Lohnzahlungszeiträume geändert, und berechnet der ArbG die LSt für diese Lohnzahlungszeiträume neu, so ist auch der SolZ neu zu berechnen. Ein etwa zuviel einbehaltener SolZ ist dem ArbN zu erstatten; etwa zuwenig einbehaltene Beträge sind nachzuerheben ...

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