Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Begünstigte Schularten
 

Rz. 13

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Begünstigt ist das Schulgeld, das von einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule erhoben wird. In Betracht kommen allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen. Dazu kann bereits eine private Grundschule oder Förderschule gehören; das gilt allerdings regelmäßig erst ab Beginn der öffentlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen einschließlich öffentlicher Vorschulen (BFH 212, 69 = BStBl 2006 II, 377). Auch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wie den Kirchen betriebene Bildungseinrichtungen sind begünstigt.

 

Rz. 14

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Aufwendungen für den >  Kindergarten oder eine private Vorschule sind also nicht begünstigt. Außerdem nicht nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG begünstigt sind Musik- und Sprachenschulen sowie Nachhilfe­institute; denn sie unterrichten nicht nach einem staatlich vorgegebenen oder genehmigten Lehrplan (vgl Gesetzesbegründung BT-Drs 16/11 108 S 16).

Schließlich sind auch Hochschulen wie die Universitäten oder Fachhochschulen von der Begünstigung ausgenommen (vgl BMF vom 09.03.2009 unter 4, BStBl 2009 I, 487; zum Abzug von Studiengebühren > Rz 7 und 8); das ist uE bei Hochschulen in freier Trägerschaft zweifelhaft, weil auch diese Bildungseinrichtungen zu einem Berufsabschluss führen und die Voraussetzungen der > Rz 15 erfüllen können (die Grenze wird hier durch den regelmäßig mit dem 25. Lebensjahr auslaufenden Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder gezogen; > Rz 11). Die wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung in Koblenz (WHU) ist nicht begünstigt (BFH/NV 2009, 1623; das soll auch nach der Rechtsänderung gelten, vgl Förster, BFH/PR 2009, 409). Gleiches gilt für eine private FHS mit Bachelor-Studiengang (EFG 2015, 1797 – Rev, BFH X R 32/15).

 

Rz. 15

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Kriterium ist die an dieser Schule erreichbare und vom Kind des Stpfl angestrebte Qualifikation: Die Schule muss zu einem allgemeinbildenden Schulabschluss führen, der vom zuständigen inländischen (Kultus-)Ministerium, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannt wird (vgl BYLSt vom 21.05.2014, HaufeIndex 6987491).

 

Rz. 16

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Im Inland bleiben die staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten allgemeinbildenden und berufsbildenden Ersatzschulen sowie die allgemeinbildenden anerkannten Ergänzungsschulen begünstigt.

Hinzu kommen berufsbildende Ergänzungsschulen einschließlich der Schulen des Gesundheitswesens (vgl BMF vom 09.03.2009 unter 1, aaO). Ersatzschulen gemäß Art 7 Abs 4 GG sind Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen. Ergänzungsschulen sind inländische Schulen, die keine Ersatzschulen sind (BVerfG 27, 195 [201], 75, 40 [62]; BFH/NV 2009, 902); außerdem die in > Rz 18 genannten Einrichtungen. Zum Lycée Français Jean Renoir in München vgl BYLfSt aaO.

 

Rz. 17

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Begünstigt ist außerdem eine im EU/EWR-Ausland belegene (> Rz 12) Schule, die zu einem dem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.

 

Rz. 18

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

In der Begünstigung gleichgestellt ist ferner der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen der vorgenannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschlüsse vorbereitet.

Schulische Einrichtungen, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsgemäß vorbereiten, bilden nach einem staatlich vorgegebenen, genehmigten oder beaufsichtigten Lehrplan aus. Hierzu gehört auch eine >  Volkshochschule. Außerdem Einrichtungen der Weiterbildung, die Nichtschüler im Kurssystem auf die Prüfungen zum Erwerb des Haupt- oder Realschulabschlusses, der Fachhochschulreife oder des Abiturs vorbereiten, wenn die angebotenen Fächer und der Umfang sowie das Niveau des Unterrichts den Anforderungen und Zielsetzungen der Prüfungsordnung für die angestrebte Prüfung entsprechen. Sie müssen aber nicht nach einem staatlich vorgegebenen, genehmigten oder beaufsichtigten Lehrplan vorgehen.

Nicht begünstigt ist aber eine US-amerikanische Schule auf deutschem Staatsgebiet, die nicht durch eine Anerkennung der KMK der Länder oder einen sonstigen qualifizierten staatlichen Akt in das deutsche Schulwesen einbezogen worden ist. Das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit verschafft US-amerikanischen Staatsangehörigen kein Recht auf steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland (BFH/NV 2007, 1881).

 

Rz. 19

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Über die formalen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 9 Satz 2 und 3 EStG für die Einbeziehung einer schulischen Einrichtung entscheidet nicht das FA, sondern das zuständige inländische Landesministeri...

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