Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Abzugsverbot nach dem EStG
 

Rz. 10

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Schmiergelder, deren Abzug nicht nach § 160 AO (> Rz 5 – 9) zu versagen ist, können als WK/BA zu berücksichtigen sein. Während Geschenke, die ohne konkrete Gegenleistung des Empfängers gewährt werden (> Rz 1), grundsätzlich nicht zu abziehbarem Aufwand führen (vgl § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1 EStG), besteht für Schmiergelder, bei denen der Stpfl einen realen Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäftsabschluss nachweisen kann, kein generelles Abzugsverbot. Schmiergelder sowie damit zusammenhängende Aufwendungen sind jedoch vom Abzug ausgeschlossen, wenn mit der Zuwendung rechtswidrig gegen den Tatbestand eines Straf- oder Bußgeldgesetzes verstoßen wird (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 10 iVm § 9 Abs 5 Satz 1 EStG; BFH 245, 536 = BStBl 2014 II, 684 betr Kosten eines Strafverfahrens). Es genügt die abstrakte Strafbarkeit des Handelns; auf die Festsetzung einer Strafe oder eines Bußgelds oder die Einstellung eines gegen den Leistenden gerichteten Verfahrens kommt es nicht an. Damit greift das Abzugsverbot auch bei Schmiergeldzahlungen ins Ausland.

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