Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Schiffspersonal

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Für das in Deutschland ansässige Bordpersonal bleibt zu klären, inwieweit Deutschland beim Einsatz im internationalen Schiffsverkehr das Besteuerungsrecht hat. Hier wird aber auch dargestellt, inwieweit das auf Schiffen mit deutscher Flagge tätige ausländische Bordpersonal in Deutschland besteuert wird.

A. Steuerpflicht

I. Besteuerungsrecht folgt der Flagge

 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Nach internationalem Recht hat Deutschland idR das Besteuerungsrecht für das Personal an Bord eines Seeschiffs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, soweit ihm das Besteuerungsrecht nach geltenden DBA zugewiesen wird. Regelmäßig steht das Besteuerungsrecht für die Heuer eines Seemanns dem Staat zu, in dem das Frachtunternehmen iSv Art 8 OECD-MA seine tatsächliche Geschäftsleitung hat (Art 15 Abs 3 OECD-MA; > Doppelbesteuerung Rz 20, 49). In der Praxis hat der Staat das Besteuerungsrecht, unter dessen Flagge das Schiff fährt; es ist dann im Schiffsregister dieses Staates registriert. Ein Schiff ist idS ein deutsches Schiff, wenn es die deutsche Flagge führt (vgl BFH 148, 289 = BStBl 1987 II, 377; BFH/NV 1988, 298). Fährt der ArbN auf einem Schiff unter deutscher Flagge, besteht das Besteuerungsrecht für eine weltweite Tätigkeit, also unabhängig vom Ort der Arbeitsleistung. Das gilt grundsätzlich auch für die Liegezeit in einem Hafen außerhalb Deutschlands (vgl aber > Rz 15). Auf die Staatsangehörigkeit des ArbN kommt es nicht an.

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Hat Deutschland kein Besteuerungsrecht, weil das Schiff unter einer fremden Flagge fährt, stellt es den ArbN unter Beachtung von § 50d Abs 8 und 9 EStG von der Besteuerung frei (vgl BMF vom 12.11.2014, BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ), wendet aber den >  Progressionsvorbehalt an. Zu Besonderheiten vgl die Stichworte zu den einzelnen Vertragsstaaten sowie BMF aaO Tz 291 ff.

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Besteht kein DBA, kann Deutschland ArbN nach allgemeinen Grundsätzen besteuern, rechnet aber eine im Ausland gezahlte Steuer an (> Rz 11). Deshalb sind zB Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einem unter der Flagge der > Bermudas fahrenden Kreuzfahrtschiff in Deutschland steuerpflichtig (EFG 2008, 1626).

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Arbeitnehmerüberlassung: Der BFH setzt ein Unternehmen, das den Verleih von Seeleuten, die an Bord von Seeschiffen eingesetzt werden, betreibt, nicht mit einem Schifffahrtsunternehmen gleich. BFH 173, 53 = BStBl 1994 II, 218 hat deshalb die Steuerpflicht der Einkünfte eines Kapitäns bejaht, der von einem ArbN-Verleiher in Zypern an eine Reederei auf den Niederländischen Antillen verliehen wurde. Allerdings hat der BFH im Fall eines Besatzungsmitglieds auf einem unter zypriotischer Flagge fahrenden Schiffs, dessen Eigentümerin eine inländische Reederei war, die sich ihrerseits zur Erledigung ihrer Geschäfte eines ebenfalls inländischen Korrespondenzreeders bediente, das Besteuerungsrecht verneint, da die Besatzung von einem zypriotischen ArbN-Verleiher gestellt wurde (BFH/NV 2002, 478). Nach Ansicht des BFH muss das Schifffahrtsunternehmen mit Geschäftsleitung im Inland zugleich wirtschaftlicher ArbG der Besatzung sein; dies sei bei Einschaltung eines (zypriotischen) ArbN-Verleihers jedoch nicht der Fall. Ebenso ist der philippinische Vercharterer eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, der nicht ArbG der Besatzung ist, nicht Unternehmer iSd Art 15 Abs 3 DBA-Philippinen (BFH 182, 565 = BStBl 1997 II, 432). Zu weiteren Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 49 sowie die Stichworte zu den einzelnen Staaten. Entsendet ein ausländischer ArbG Schiffspersonal auf ein Seeschiff mit deutscher Flagge, kann die in Deutschland ansässige Reederei auch insoweit zum LSt-Abzug verpflichtet sein (> Rz 20).

II. Besteuerung bei unbeschränkter Steuerpflicht

 

Rz. 5

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Soweit das Besteuerungsrecht reicht (> Rz 1, 2), besteuert Deutschland nach nationalem Recht die Heuer eines unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN. Zur Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht > Rz 14 ff.

Welche Bezüge unter den in einem DBA nicht geregelten Begriff der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit fallen, richtet sich nach deutschem Steuerrecht (BFH 181, 155 = BStBl 1997 II, 341 mwN). Zur Aufteilung der ArbN-Einkünfte > Doppelbesteuerung Rz 57 ff sowie BMF vom 12.11.2014, BStBl 2014 I, 1467 Rz 158 ff = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn.

 

Rz. 6

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Unbeschränkt steuerpflichtig sind Mitglieder des Bordpersonals, die im > Inland, vor allem also auf dem deutschen Festland, einen >  Wohnsitz haben (§ 1 Abs 1 Satz 1 EStG iVm § 8 AO). Das gilt unabhängig davon, ob sie auf Schiffen unter deutscher oder unter fremder Flagge fahren.

Selbst wiederholte Auslandsreisen führen bei verheirateten Seeleuten nicht zur Aufgabe des Wohnsitzes (> Wohnsitz Rz 15). Ebenso verbleibt der Wohnsitz eines ledigen Seemanns, der immer wieder hierher zurückkehrt, im Inland (vgl BFH 73, 82 = BStBl 1961 III, 298 und BFH 75, 447 = BStBl 1962 III, 429). Ein geschiedener ...

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