Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Sammelauskunftsersuchen
 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Das FA ist berechtigt, auch von anderen als den am konkreten Steuerverfahren beteiligten Personen Auskunft zu verlangen (§ 93 Abs 1 Satz 1 AO; > Ermittlungspflicht des Finanzamts). Entsprechendes gilt auch für die Steuerfahndungsstelle (§ 208 Abs 1 Satz 2 AO). Bei einem hinreichenden Anlass ist grundsätzlich auch ein Sammelauskunftsersuchen zulässig.

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ein hinreichender Ermittlungsanlass liegt vor, wenn entweder auf Grund konkreter Anhaltspunkte oder allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt, wobei dies die Prognoseentscheidung, also eine vorweggenommene Beweiswürdigung erfordert, dass Ermittlungsmaßnahmen zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können. Ein hinreichender Anlass fehlt aber, wenn sich solche Ermittlungen als bloße Ausforschung, als Rasterfahndung oder Ermittlung "ins Blaue hinein" darstellen (BFH 224, 201 = BStBl 2009 II, 582). Ergänzend > Auskunftspflicht Rz 1.

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