Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Besteuerung der Basisversorgung (§ 22 Nr 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG)
 

Rz. 23

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Gegenstand der Besteuerung: Die Regelung gilt für Leibrenten aus der Basisversorgung (> Rz 20), soweit sie nicht von der Besteuerung ausgenommen sind (> Rz 14, 15). Dazu gehören alle in § 33 SGB VI aufgezählten Rentenarten der GRV einschließlich der Erwerbsminderungsrenten (BFH 233, 487 = BStBl 2011 II, 910) und der Erziehungsrenten (BFH 242, 364 = BStBl 2014 II, 557).

Auf Grund der gesetzlichen Fiktion, die auch andere Leistungen den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen zuordnet, erfasst § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG aber auch alle anderen Leistungen aus der Basisversorgung unabhängig davon, ob diese als Rente oder Teilrente, Zusatzleistung oder als einmalige Leistung (zB Sterbegeld oder Abfindung von Kleinbetragsrenten) ausgezahlt werden (BMF vom 19.08.2013 Tz 195, BStBl 2013 I, 1087).

 

Rz. 23/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Stellungnahme: Die Besteuerung von kleineren Einmalzahlungen, wie sie bei der GRV und den gleichgestellten Versorgungseinrichtungen (> Rz 107) in begrenztem Umfang vorkommen, wie die wiederkehrenden Leistungen selbst, dient uE – auch wegen des ähnlichen steuerlichen Ergebnisses – der Vereinfachung und ist uE unbedenklich, solange sie eine Nebenleistung bleiben und nicht der Charakter einer Altersversorgung auf Rentenbasis aufgegeben wird (im Ergebnis glA L/B/P/Lüsch zu § 22 EStG Rz 80).

 

Rz. 24

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Auch zeitlich begrenzte Renten (zB kleine Witwen- und Witwerrenten aus den GRV [> Rz 82]) unterliegen ab 2005 schrittweise der vollen nachgelagerten Besteuerung; zu Einzelheiten > Rz 50/2). Der Besteuerungsanteil wird jedoch idR deutlich höher sein als vor 2005. Grund für die Einbeziehung in die Kohortenbesteuerung ist die steuerliche Entlastung der Beiträge (Gesetzesbegründung – BT-Drs 15/2150, 40). Für die Besteuerung nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG ist demnach eine Unterscheidung der Leistungen in Leibrente, abgekürzte Leibrente und Einmalzahlung nicht von Bedeutung (anders bei Anwendung der sog Öffnungsklausel > Rz 48).

 

Rz. 25

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Nur Beiträge zu solchen Versorgungseinrichtungen iSv § 6 SGB VI werden grundsätzlich als SA berücksichtigt, die der GRV vergleichbare Leistungen erbringen (vgl § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG idF ab 2005). Eine Übersicht über Versorgungseinrichtungen, die diese Voraussetzung erfüllen, enthält das BMF-Schreiben vom 08.07.2014, BStBl 2014 I, 1098. Für die Besteuerung der (späteren) Leistungen ist es jedoch ohne Bedeutung, ob die Beiträge nach dem VZ 2004 als SA berücksichtigt worden sind (BMF vom 19.08.2013 Tz 202, BStBl 2013 I, 1087). Deshalb werden sie nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG grundsätzlich auch dann voll nachgelagert besteuert, wenn die Versorgungseinrichtung keine den GRV vergleichbaren Leistungen erbringt. In diesem Fall wurden die Altersvorsorgeaufwendungen jedoch nicht von der Steuer freigestellt. Eine volle nachgelagerte Besteuerung unabhängig vom tatsächlichen SA-Abzug könnte sowohl im Übergangszeitraum als auch in der Endstufe des neuen Systems den Keim einer verfassungswidrigen Zweifachbesteuerung in sich bergen (vgl Risthaus, DB 2004, 1329). Von einer Differenzierung ist aber abgesehen worden, weil erwartet wird, dass die Versorgungseinrichtungen ihre Satzungen anpassen, um ihren Mitgliedern den SA-Abzug zu ermöglichen. Ergänzend > Rz 48.

 

Rz. 26

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Als andere (einmalige) Leistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk, die nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG besteuert werden, kommen zB in Betracht: Einmalzahlungen aus > Berufsständische Versorgungseinrichtungen (BFH 243, 287 = BStBl 2014 II, 58; BFH 243, 332 = BStBl 2014 II, 103); ggf wird der Besteuerungsanteil tarifermäßigt besteuert (> Außerordentliche Einkünfte Rz 85 ff); außerdem Kapitalauszahlungen (bestätigt durch EFG 2008, 791), Sterbegeld und Abfindung von Kleinstrenten. Dies gilt selbst für Kapitalauszahlungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften auf Beiträgen beruhen, die vor dem 01.01.2005 erbracht worden sind (BMF vom 19.08.2013 Tz 204, aaO); das Kapitallebensversicherungsprivileg des § 20 Abs 1 Nr 6 EStG idF bis 2004 ist nicht anwendbar, da ab VZ 2005 auf Grund der Sonderregelung in § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG sämtliche Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken der Besteuerung unterliegen. Zu Kapitalabfindungen für eine Altersrente schweizerischer privater Pensionskassen vgl BFH 248, 22 = BFH/NV 2015, 1139; BFH 248, 39 = BFH/NV 2015, 1145; BFH 248, 60 = BFH/NV 2015, 1154. Zu einer vorläufigen Stellungnahme der FinVerw vgl OFD Karlsruhe, DB 0 991 092. Zur Austrittsleistung einer schweizerischen Pensionskasse vgl BFH 243, 332 = BStBl 2014 II, 103 (> ergänzend Schweiz Rz 9/2); zu Teilauszahlung der Swisscanto-Stiftung vgl BFH/NV 2010, 1275.

Steuerfrei bleiben seit dem VZ 2007 Abfindungen für Witwen-/Witwerrenten und Beitragserstattungen entsprechend den Regelungen zur GRV nach § 3 Nr 3 Buchst c iVm § 3 N...

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