Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Abfindung einer Kleinbetragsrente
 

Rz. 68

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Mit der Regelung des § 93 Abs 3 EStG kann eine schädliche Verwendung vermieden werden, denn danach gelten Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase als unschädlich. Die mit dem AltEinkG eingeführte Regelung will den unverhältnismäßigen Aufwand vermeiden, der mit einer lebenslangen Auszahlung kleiner Rentenbeträge für den Anbieter verbunden ist.

Eine Kleinbetragsrente (vgl § 93 Abs 3 Satz 2 EStG) ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die den Wert von 1 % der monatlichen Bezugsgröße (West) nach § 18 SGB IV (> Anh 6.5 ­ Tabelle 1) nicht übersteigt. Danach können im Jahr 2015 Anwartschaften abgefunden werden, bei denen der monatliche Rentenbetrag nicht mehr als 28,35 EUR beträgt. Maßgebend ist das zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehende geförderte Kapital einschließlich einer evtl Teilkapitalauszahlung (BMF vom 24.07.2013 Tz 194, aaO). Bestehen bei einem Anbieter mehrere Verträge, ist für diese Berechnung das geförderte Altersvorsorgevermögen sämtlicher Verträge, auf die nach § 79ff EStG geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden, zusammenzufassen; zu Einzelheiten vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 194 und 195, aaO. Soweit der Abfindungsbetrag einer Kleinbetragsrente auf geförderten Beiträgen beruht, unterliegt er nach § 22 Nr 5 Satz 1 EStG der vollen nachgelagerten Besteuerung (> Rz 62 ff).

 

Rz. 69

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Randziffer einstweilen frei.

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