Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Schadensersatzrenten
 

Rz. 98

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Schadensersatzrenten, die nach § 844 Abs 2 BGB den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichen, unterliegen nicht der Steuerpflicht nach § 22 Nr 1 Satz 1 EStG (BFH 223, 471 = BStBl 2009 II, 651). Solche Schadensersatzleistungen erhöhen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers, da sie keine besteuerbaren Einnahmen, sondern den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt ausgleichen. Ergänzend > Schadensersatz Rz 5 sowie BMF vom 28.10.2009 Tz 2.2.3; BStBl 2009 I, 1275.

 

Rz. 99

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Randziffer einstweilen frei.

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