Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Schadensersatzrenten
 

Rz. 25

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Schadensersatzrenten sind, sofern sie überhaupt besteuerbar sind, keine Leibrenten, weil die Einzelbezüge Schadensersatz bleiben und somit ein einheitliches Rentenrecht fehlt (> Rz 6).

Besteuerbar sind sie nur, wenn sie Ersatz für besteuerbare Einkünfte sind (§ 24 Nr 1a EStG). Schadensersatzrenten, die für den Verlust von Unterhaltsansprüchen nach § 844 Abs 2 BGB gezahlt werden, werden demnach nicht als sonstige Einkünfte iSv § 22 Nr 1 Satz 1 EStG besteuert (BFH 223, 471 = BStBl 2009 II, 651; > Renteneinkünfte Rz 98). Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs 1 Alt 2 BGB zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Schmerzensgeld­renten nach § 253 Abs 2 BGB sind nicht besteuerbar, weder als Leibrenten noch als sonstige wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr 1 EStG, denn sie erhöhen nicht die (vor dem Eintritt der Schädigung bestehende) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers (BFH 175, 439 = BStBl 1995 II, 121; BFH 176, 402 = BStBl 1995 II, 410; zu weiteren Einzelheiten > Schadensersatz Rz 3 ff).

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