Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Verpflegungsmehraufwendungen

1. Grundsätzliches

 

Rz. 80

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Im Prinzip gehört der Aufwand für die eigene Nahrungsaufnahme zu den mit dem Grundfreibetrag abgegoltenen Lebensführungskosten (> Existenzminimum). Nur Mehraufwendungen kommen deshalb für eine Berücksichtigung als BA/WK in Betracht (> Rz 13), die wegen der fehlenden Gelegenheit entstehen, sich so günstig wie zu Hause zu verpflegen. Ihre Bemessung wird im Hinblick auf die schwierige Abgrenzung mit Hilfe der > Typisierende Betrachtungsweise gelöst: Mehraufwendungen sind die typisierend bemessenen tatsächlichen Aufwendungen des ArbN für seine Verpflegung einschließlich USt, vermindert um die Haushaltsersparnis. Nur diese Mehraufwendungen werden im Rahmen von Auswärtstätigkeit und > Doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst angesehen; insoweit gehören sie zu den BA/WK und unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr 1 EStG für privaten Aufwand (> Lebensführung Rz 3/1). Sie werden in Höhe allgemein geltender Pauschalen als WK berücksichtigt. Dabei kommt es weder darauf an, wie sich die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort darstellt, noch darauf, ob überhaupt ein berufsbedingter Verpflegungsmehrbedarf eintritt (vgl BFH 233, 171 = BStBl 2011 II, 829 mwN). Die Pauschalen gelten aber auch dann, wenn der ArbN höhere Aufwendungen nachweisen kann (> R 9.6 Abs 1 Satz 2 LStR; BFH 198, 559 = BStBl 2002 II, 779). Sie erübrigen auch die Prüfung einer unzutreffenden Besteuerung (BFH 212, 571 = BStBl 2006 II, 567).

Wie bei Auswärtstätigkeit werden Pauschalen für Verpflegung auch dann berücksichtigt, wenn der ArbN seine erste Tätigkeitsstätte am auswärtigen Beschäftigungsort hat und wohnt (>  Doppelte Haushaltsführung Rz 125 ff). Vor dem Hintergrund des Gebots einer gleichmäßigen Besteuerung ist aber zu bedenken, dass in der Mehrzahl der Fälle, in denen ArbN arbeitstäglich eine Mahlzeit in einem Restaurant in räumlicher Nähe zur ersten Tätigkeitsstätte einnehmen, nach Beendigung der Arbeit jedoch zum Hausstand zurückkehren, Mehraufwendungen steuerlich nicht geltend machen können. Das rechtfertigt die Begrenzung des WK-Abzugs auf drei Monate einer Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte (vgl § 9 Abs 4a Satz 6 und 7 EStG; > Rz 98).

 

Rz. 81

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Von 1996 bis 2013 war der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die gesetzlichen Pauschalen des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 5 Satz 2 EStG aF begrenzt, der über § 9 Abs 5 Satz 1 EStG aF auch für die Überschusseinkünfte galt. Seit 2014 sind die Verpflegungspauschalen in § 9 Abs 4a EStG geregelt. Die Kürzung folgt ab 2014 einer geänderten Systematik, die eine die Abrechnung weiter vereinfachende Typisierung enthält: Die Verpflegungspauschale wird um vorgegebene Beträge gekürzt, wenn vom ArbG oder auf seine Veranlassung hin von einem Dritten eine Mahlzeit gestellt wird (§ 9 Abs 4a Satz 8 EStG). Im Gegenzug werden diese Mahlzeiten nicht versteuert, wenn der Preis 60 EUR nicht übersteigt (§ 8 Abs 2 Satz 8 und 9 EStG). Zur Höhe der Pauschbeträge für Inland- und Auslandsreisen > Rz 85 ff.

 

Rz. 82

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Eine Verpflegungspauschale gibt es auch für die Zeiten, zu denen sich der ArbN innerhalb eines weiträumigen Tätigkeitsgebiets aufhält. Denn unabhängig von der besonderen Behandlung der Fahrtkosten (> Rz 79 ff) gehört das zur Auswärtstätigkeit.

 

Rz. 83

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Wird dem ArbN Verpflegungsaufwand steuerfrei ersetzt (Auslösungen), ist ein WK-Abzug insoweit ausgeschlossen (§ 9 Abs 4a Satz 10 EStG; > Rz 108). Stellt der ArbG oder auf dessen Veranlassung ein Dritter dem ArbN im Rahmen einer Auswärtstätigkeit eine übliche Mahlzeit zur Verfügung (> Rz 108/1 ff), ist auf der >  Lohnsteuerbescheinigung der Großbuchstabe "M" zu vermerken (§ 41b Abs 1 Satz 3 Nr 8 EStG). Dies soll sicherstellen, dass die Verpflegungspauschalen entsprechend gekürzt werden. Da aus der Lohnsteuerbescheinigung aber nicht erkennbar ist, welche Mahlzeiten im Einzelnen gestellt werden, wird dies im Einzelfall im Rahmen der Veranlagung zu klären sein. Nach BMF vom 24.10.2014 Rz 90, BStBl 2014 I, 1412 = > Anh 2 Reisekosten ab 2014, braucht der ArbG diesbezüglich keine Bescheinigung ausstellen, sodass der ArbN dem FA bei Unklarheiten die Reisekostenabrechnung vorlegen muss. Zu weiteren Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 30 ff.

2. Höhe der Verpflegungspauschalen

 

Rz. 84

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Für Auswärtstätigkeiten im Inland oder Ausland gelten unterschiedliche gesetzliche Pauschbeträge und Anwendungsregelungen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

a) Inlandspauschalen

 

Rz. 85

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Bei einer Auswärtstätigkeit im >  Inland kann der ArbN gesetzlich gestaffelte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand geltend machen, soweit sie nicht vom ArbG steuerfrei erstatten werden:

Eintägige Auswärtstätigkeit (ohne Übernachtung):

- 12 EUR für den Kalendertag, an dem der ArbN ohne Übernachtung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; darunter wird kein Verpflegungsmehraufwand berücksichtigt (§ 9 Abs 4a Satz 3 Nr 3 EStG).

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