Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Ansatz der amtlichen Kilometersätze
 

Rz. 63

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Im Regelfall wird der ArbN die Fahrtkosten ohne Einzelnachweis mit pauschalen Km-Sätzen ansetzen (> R 9.5 Abs 1 Satz 5 LStR). Ab 2014 richtet sich die Höhe der pauschalen Km-Sätze nach der für das benutzte Beförderungsmittel höchsten Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2 EStG iVm § 5 BRKG). Danach beträgt die gesetzliche Pauschale für die Nutzung eines PKW/LKW 0,30 EUR und für jedes weitere motorbetriebene Fahrzeug 0,20 EUR pro gefahrenem Km; dazu zählen auch Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Km pro Stunde unterstützt (> Rz 66). Die Prüfung einer eventuell unzutreffenden Besteuerung entfällt (> Rz 64).

 

Rz. 64

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mit der gesetzlichen Pauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2 EStG iVm § 5 BRKG werden die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungs- und die normalen Betriebskosten abgegolten. Zum Umfang der Abgeltung sind zunächst die Regelungen von § 5 BRKG und die auf Grund von § 16 BRKG ergangene ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)‘ vom 01.06.2005, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.11.2013 (GMBl Nr 63, 1258) maßgebend. Danach sind auch die Kosten für die Mitnahme weiterer Dienstreisender sowie die Mitnahme von dienstlichem und persönlichem Gepäck abgegolten (BRKGVwV Tz 5); ebenso die Prämie für eine Reise-Unfallversicherung (Tz 10.01.03, aaO). Nicht abgegolten sind Garagenmiete, Parkgebühren, Kosten für Fähren und Mauten (vgl Tz 10.1 aaO); sie sind Reisenebenkosten (> Rz 125).

 

Rz. 64/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Eine Entschädigung für die Mitnahme weiterer Personen aus dienstlichem Anlass sieht das BRKG ebenfalls nicht vor, sodass auch hierfür nur die tatsächlichen Kosten berücksichtigungsfähig sind. UE können hierfür anfallende Umweg-Km mit dem pauschalen Km-Satz angesetzt werden. Ergänzend dürfte das objektive >  Nettoprinzip für die Abgrenzung heranzuziehen sein. Das betrifft etwa außergewöhnlich hohe zusätzliche Aufwendungen wie zB nichtversicherte Unfallkosten; sie werden bei Ansatz der gesetzlichen Pauschale nicht erwähnt, weil die Wegstreckenentschädigung auch die Versicherungsprämie abgilt; im Reisekostenrecht trägt deshalb der Beschäftigte die Folgen einer Unterversicherung. Steuerlich sollten uE Unfallkosten wie vor 2014 nach § 9 Abs 1 Satz 1 EStG abziehbar sein (vgl dazu BFH 125, 553 = BStBl 1978 II, 595; > Rz 64/2).

 

Rz. 64/2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Vor dem VZ 2014 beträgt der – seit 2002 unveränderte – Km-Satz für einen PKW/LKW 0,30 EUR, für ein/einen Motorrad/Motorroller 0,13 EUR, für ein Zweirad mit Motor bis 50 ccm 0,08 EUR und für ein Fahrrad 0,05 EUR (vgl BMF vom 20.08.2001, BStBl 2001 I, 541), soweit das nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt (BFH 165, 374 = BStBl 1992 II, 105). Die Mitnahme selbst umfangreichen Gepäcks ist mit den Km-Sätzen abgegolten (H 9.5 LStH 2013). Außergewöhnliche Kosten (zB infolge Unfalls) werden aber neben den Km-Sätzen berücksichtigt (> Kraftfahrzeugunfall Rz 2 ff; H 9.5 LStH). Die Km-Sätze werden übrigens – entgegen BFH 164, 553 = BStBl 1992 II, 365 – aus Vereinfachungsgründen nicht gekürzt, wenn der ArbG eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die Kfz seiner ArbN abgeschlossen hat (BMF vom 31.03.1992, BStBl 1992 I, 270 und H 9.5 LStH 2013). Neben den Km-Sätzen werden zusätzlich auch die bei Auswärtstätigkeit angefallenen Parkgebühren berücksichtigt (BFH 173, 179 = BStBl 1994 II, 422 aE). Sie sind Reisenebenkosten (> R 9.8 LStR).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge