Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Prozesszinsen
 

Rz. 1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Wird eine durch Steuerbescheid festgesetzte Steuerschuld durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt (> Rz 3), so hat das FA Prozesszinsen zu zahlen (§ 236 Abs 1 AO). In Betracht kommen Fälle, in denen der Rechtsstreit um die Erstattung durch die Herabsetzung oder Aufhebung einer Festsetzung beendet und deshalb Steuern vom FA zurückgezahlt werden. Ebenso, wenn ein nicht streitiger Erstattungsbetrag als Folge des Rechtsstreits erhöht wird (AEAO zu § 236). Zu verzinsen ist ua der Erstattungsanspruch, der sich ergibt, wenn das FA die in der > Veranlagung von Arbeitnehmern festgesetzte ESt als Folge des Rechtsstreits herabsetzt. Ebenso wird der Erstattungsbetrag verzinst, wenn die im Rahmen der > Lohnsteuer-Anmeldung oder als Folge einer > Außenprüfung durch Steuerbescheid festgesetzte LSt herabgesetzt und an den ArbG erstattet wird, allerdings nur, soweit er als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird wie zB bei > Pauschalierung der Lohnsteuer (EFG 1984, 196; zur Haftung > Rz 2).

 

Rz. 2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 236 AO gilt aber nicht, wenn um die Erstattung von Steuern gestritten wird, denen eine Zahlung ohne rechtlichen Grund zugrunde liegt wie zB bei Doppelzahlung, Überzahlung oder die ohne Herabsetzung einer festgesetzten Steuer erst auf Grund der Entscheidung des FG über einen > Abrechnungsbescheid entstehen (T/K/Loose, § 236 AO Rz 6). Entsprechendes gilt im Rechtsstreit um die Feststellung eines höheren Freibetrags oder um andere > Lohnsteuerabzugsmerkmale (> ELStAM); die darauf beruhende Herabsetzung der vom ArbG einzubehaltenden LSt steht der Herabsetzung einer „festgesetzten Steuer“ nicht gleich (glA T/K/Loose, § 236 AO Anm 6). Ebenso ist § 236 AO im Haftungsverfahren gegen den ArbG nicht anwendbar (BFH 157, 322 = BStBl 1989 II, 821; BFH 182, 480 = BStBl 1998 II, 2) und auch nicht für eine Erstattung aus Gründen der >  Billigkeit Rz 7 ff (vgl BFH 103, 28 = BStBl 1971 II, 740); ebenso nicht für steuerliche Nebenleistungen.

 

Rz. 3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 236 AO gilt auch für verspätet ausgezahlte Steuervergütungen, zB das vor dem FG erstrittene >  Kindergeld (vgl § 31 Satz 3 EStG; BFH 216, 405 = BStBl 2007 II, 598). Wie Steuervergütungen werden verzinst Wohnungsbauprämien (vgl § 8 Abs 1 Satz 1 WoPG), Altersvorsorgezulage (vgl §§ 83, 96 Abs 1 EStG; > Private Altersvorsorge Rz 30 ff), ArbN-Sparzulage (vgl § 14 Abs 2, 5. VermBG; > Anh 5.1; > Vermögensbildung der Arbeitnehmer).

 

Rz. 4

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Erstattungszinsen hat das FA von Amts wegen zu zahlen; ein Antrag des Stpfl ist nicht erforderlich; zu weiteren Einzelheiten vgl AEAO zu § 236.

 

Rz. 5

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Prozesszinsen auf erstattete Steuern sind nach bisheriger Rechtsprechung Einnahmen aus Kapitalvermögen (BFH 146, 408 = BStBl 1986 II, 557; > Zinsen). Allerdings hat der BFH seine Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungszinsen nach § 233a AO (> Verzinsung von Nachforderungen und Erstattungen) zwischenzeitlich geändert (BFH 230, 109 = BStBl 2011 II, 503), was zu einer Gesetzesänderung in § 20 Abs 1 Nr 7 Satz 3 EStG geführt hat; die Steuerpflicht der Prozesszinsen ist uE zweifelhaft.

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