Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Strafprozesskosten

I. Werbungskosten

 

Rz. 5

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Kosten des Strafverfahrens, vor allem die Aufwendungen für die Strafverteidigung, werden als BA/WK berücksichtigt, wenn die strafbare Handlung ausschließlich und unmittelbar aus dem Beruf des Stpfl erklärbar ist, weil der strafrechtliche Schuldvorwurf durch sein Verhalten bei Ausübung seines Berufes veranlasst ist (BFH/NV 2013, 1683 = BStBl 2013 II, 806). Bei einem Beamten sind die Kosten nur beruflich bedingt, wenn die zugrunde liegende schuldhafte Handlung im Rahmen beruflicher Aufgabenerfüllung liegt und private Umstände diese nicht überlagern (EFG 2013, 425). Auch das Hinzuziehen des Steuerberaters in einem Steuerstrafverfahren kann betrieblich/beruflich veranlasst sein, wenn die dem Stpfl zur Last gelegte Tat nur aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist (vgl BFH 158, 356 = BStBl 1990 II, 20). Das gilt unabhängig davon, ob der Stpfl nur fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (> Verschulden) oder ob er freigesprochen wird oder nicht (grundsätzlich BFH 77, 487 = BStBl 1963 III, 499; bestätigt durch BFH 135, 449 = BStBl 1982 II, 467; BFH 158, 356 = BStBl 1990 II, 20; für das Dienstvergehen eines Beamten durch BFH 73, 591 = BStBl 1961 III, 482 und BFH 176, 564 = BStBl 1995 II, 457; für den BA-Abzug durch BFH 140, 50 = BStBl 1984 II, 160; BFH 147, 346 = BStBl 1986 II, 845; BFH 219, 197 = BStBl 2008 II, 223; BFH/NV 2011, 2040).

 

Rz. 5/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Beruflich veranlasst sind ua Aufwendungen eines Angestellten zur Wiederherstellung seines guten Rufs (EFG 1980, 400), Strafverteidigungskosten eines Lehrers gegen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt (EFG 1982, 557), Anwaltskosten eines der Bestechlichkeit verdächtigten Beamten (EFG 1989, 227), Strafverteidigungskosten bei Steuerhinterziehung im gewerblichen Bereich (EFG 1989, 562). Zu den Strafen in Geld > Geldstrafen.

 

Rz. 6

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Keine WK sind hingegen die Aufwendungen für eine Strafverteidigung, wenn ein ArbN wegen Handlungen verurteilt wird, mit denen eine Schädigung des ArbG bezweckt oder billigend in Kauf genommen wird oder mit denen sich der ArbN bereichert hat (BFH/NV 1986, 270; 1986, 392; 1988, 353; 2011, 2040). Ebenso ist es, wenn die aus einer Straftat erlangten Finanzmittel dem Erwerb eines Vermögens, aber nicht der Erzielung laufender Einnahmen gedient haben (BFH/NV 2013, 1683).

EFG 1994, 1043 erkennt Strafverteidigungskosten einer Kriminalbeamtin gegen die Vorwürfe des Verwahrungsbruchs, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und der falschen uneidlichen Aussage nicht als WK an, weil sie auf privat veranlasstes Verhalten und nicht auf die Berufsausübung zurückzuführen seien. Der gegen eine Altenpflegerin erhobene Vorwurf, Patienten ermordet zu haben, ist kein in Ausübung des Berufs entstandener Tatvorwurf (EFG 2001, 1107). Wird einem angestellten Piloten, der vorsätzlich falsche Angaben über seinen Wohnsitz gemacht hat, Steuerhinterziehung vorgeworfen, so hat die Tat keinen unmittelbaren Bezug zur Berufstätigkeit als Pilot (DStRE 2012, 271). Aufwendungen eines pensionierten Schulleiters für seine Strafverteidigung wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen einen wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten Lehrerkollegen sind ebenso keine WK (EFG 2011, 2059).

II. Außergewöhnliche Belastungen

 

Rz. 7

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Aufwendungen für die Strafverteidigung werden, wenn sie keine BA/WK sind (> Rz 5), dem Grunde nach nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen (AgB) anerkannt, wenn sie zwangsläufig entstehen; zum Grundsätzlichen > Rz 3. Prozesskosten sind nicht zwangsläufig, wenn sie wegen einer vorsätzlich schuldhaften Straftat entstehen (BFH/NV 2013, 1688 = BStBl 2013 II, 806).

 

Rz. 8

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Was idS bei einem Strafprozess ‚existenzgefährend‘ ist (> Rz 3), wird im Einzelnen zu klären sein. UE gehört dazu – wie bisher – der Fall, dass der Stpfl in ein Strafverfahren hineingezogen wird, ohne dass der staatliche Strafanspruch gegen ihn durchgesetzt werden kann, also wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren eingestellt oder er freigesprochen wird. Dann entstehen ihm aber idR ohnehin keine unvermeidbaren Aufwendungen, weil er in diesen Fällen Kosten nur zu tragen hat, wenn sein schuldhaftes Verhalten für deren Entstehung ursächlich war (vgl § 467 StPO).

 

Rz. 8/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Keine AgB entstehen dem Stpfl bei einer Verurteilung, sondern nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung (BFH 66, 267 = BStBl 1958 III, 105), weil die Prozesskosten aus der verübten Tat resultieren, die ihrerseits für den Stpfl nicht zwangsläufig war. Das gilt bei teilweiser Verurteilung auch dann, wenn der Stpfl wegen ein und derselben Handlung nach mehreren Vorschriften angeklagt worden ist (zB wegen Betrugs in Tateinheit mit Unterschlagung), er aber nur wegen Verstoßes gegen eine dieser Strafnormen verurteilt wird.

 

Rz. 8/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Keine AgB entstehen auch, wenn Eltern die Gerichtsk...

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