Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Grundsätzliches

I. Werbungskosten

 

Rz. 1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Prozesskosten können > Betriebsausgaben, >  Werbungskosten oder nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung sein. Zu > Außergewöhnliche Belastungen Rz 3. Prozesskosten teilen als Folgekosten das steuerliche Schicksal des Gegenstands eines Rechtsstreits: Sind die streitgegenständlichen Aufwendungen beruflich veranlasst, sind auch die Prozesskosten abziehbar (BFH 152, 237 = BStBl 1988 II, 431; BFH 173, 124 = BStBl 1994 II, 323 unter II 2c mwN). Entsteht ein weiterer Prozess über die Anwaltskosten, so handelt es sich ebenfalls um Folgekosten, die das rechtliche Schicksal der Hauptsachekosten teilen (BFH 140, 219 = BStBl 1984 II, 314).

 

Rz. 2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zu den Prozesskosten zählt alles, was die Parteien unmittelbar aufwenden müssen, um einen Rechtsstreit zu führen (Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten). UE gehören auch Reisekosten zum Prozessort dazu, soweit sie BA/WK sind, weil auch sie beruflich veranlasst sind; für den Verpflegungsmehraufwand ist allerdings § 9 Abs 4a EStG zu beachten (Abzugsbeschränkung auf Pauschalen). Im Übrigen gehören uE alle Aufwendungen, die eine unterlegene Partei auf Grund einer gerichtlichen Kostenentscheidung der Gegenseite erstatten müsste, zu den beruflich veranlassten Aufwendungen. Auch die auf Grund einer Honorarvereinbarung geleisteten Aufwendungen sind beim WK-Abzug der Höhe nach nicht begrenzt (BFH 219, 197 = BStBl 2008 II, 223; anders bei AgB > Rz 4). Zeitaufwand für die Bearbeitung eines Verfahrens in eigener Sache begründet keine WK, da insoweit keine Aufwendungen entstehen (> Werbungskosten Rz 20). Etwaige Leistungen der unterlegenen Prozesspartei, aus einer (Rechtsschutz-)Versicherung oder einer Prozesskostenhilfe sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (BFH 234, 30 = BStBl 2011 II, 1015).

II. Außergewöhnliche Belastungen

 

Rz. 3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Ab dem VZ 2013 sind Prozesskosten als AgB wegen fehlender Zwangsläufigkeit grundsätzlich nicht mehr abziehbar. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Prozess für den Betroffenen existenzgefährdend ist (§ 33 Abs 2 Satz 4 EStG idF des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, BGBl 2013 I, 1809). Ohne den Rechtsstreit muss der Stpfl Gefahr laufen, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Nur wenn solche einschneidenden Folgen drohen, ist eine Berücksichtigung im Rahmen von § 33 EStG verfassungsrechtlich geboten. Das gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen den Kläger oder den Beklagten belasten. Zu Beispielen > Rz 17.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Diese Änderung des EStG schränkt die Rechtsprechung (BFH 234, 30 = BStBl 2011 II, 1015) ein, die es hinsichtlich der „Zwangsläufigkeit“ in § 33 Abs 1 EStG für ausreichend hielt, wenn ein Zivilprozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (BR-Drs 17/10 604 S 12). Zu den Auswirkungen vgl Bron/Ruzik, DStR 2011, 2069. Der BFH wich damit von der lange Jahre vertretenen und für § 33 EStG allgemein geltenden engeren Bestimmung der „Zwangsläufigkeit“ ab (H 33.1 – 33.4 Prozesskosten EStH; > Außergewöhnliche Belastungen Rz 40 ff).

 

Rz. 3/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die FinVerw wendet das Urteil bereits vor der Gesetzesänderung (> Rz 3) nicht allgemein an (BMF vom 20.12.2011, BStBl 2011 I, 1286). Sie begründet dies damit, dass für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw der Motive der Verfahrensbeteiligten keine Instrumente zur Verfügung stehen. Beim BFH ist eine Vielzahl weiterer Revisionsverfahren anhängig (BFH VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 16/13, VI R 17/13, VI R 19/13, VI R 26/13, VI R 31/13, IX R 5/12, IX R 41/12, X R 23/12, X R 34/12), so dass fraglich erschien, ob die Verwaltung ihre Auffassung durchsetzen kann. Der Ausgang der Verfahren hat aber nur noch Bedeutung bis einschließlich VZ 2012.

 

Rz. 4

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Höhe nach werden nur die notwendigen und angemessenen Aufwendungen – nach Minderung um die zumutbare Belastung (vgl § 33 Abs 3 EStG) – berücksichtigt. Das sind nur die nach den Vorschriften des Kostenrechts (vgl das GKG und die BRAGO) – erstattungsfähigen Aufwendungen.

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