Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Prostituierte
 

Rz. 1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter behandelt die FinVerw bereits seit längerem als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl OFD Düsseldorf vom 30.07.2004, DB 2004, 1702). Dies hat der GrS-BFH ausdrücklich bestätigt (BFH/NV 2013, 1029; 1577). Das Recht, das Entgelt für die Dienstleistungen in vollem Umfang selbst zu vereinnahmen, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Prostituierten trotz einer gewissen organisatorischen Eingliederung allein auf eigene Rechnung, Initiative und Risiko, also gewerblich arbeiten (EFG 2010, 50).

 

Rz. 2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Werden Prostituierte in einem Eros-Center, Massagesalon oder ähnlichen Einrichtungen mit Bordellcharakter weisungsgebunden beschäftigt, so haben sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (EFG1996, 440; so auch der BGH, HFR 1985, 41; 1990, 582). Die Abgrenzung einer nichtselbständig tätigen von einer selbständig tätigen Prostituierten ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vorzunehmen; zu den Kriterien > Arbeitnehmer Rz 15 ff. Für die steuerliche Zuordnung der Einkünfte ist es unerheblich, ob die mit den Prostituierten geschlossenen „Mitarbeiterverträge“ arbeitsrechtlich wirksam oder nach § 138 BGB nichtig sind (§ 40 AO).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Von einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ist zB dann auszugehen, wenn der Inhaber der Lokalität als Anbieter der Dienstleistungen auftritt (so EFG 1979, 239). Ebenso bei Animierdamen (EFG 2011, 56 und > Bardamen). Bei einem Sex-Club ist ein gewichtiges Indiz für die Nichtselbständigkeit, dass die Frauen keinen eigenen Arbeitsbereich haben (EFG 2011, 56 und ähnlich EFG 2008, 687). Telefonsex wird ebenfalls nichtselbständig betrieben, weil eine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort (Callcenter) und Inhalt der Tätigkeit besteht, auch wenn kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub besteht und ohne Führung von Telefonaten kein Entgelt entsteht (EFG 2007, 1032).

 

Rz. 3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen oder am sog Düsseldorfer Verfahren teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar (BFH 216, 38 = BStBl 2009 II, 839; VerfB nicht angenommen, BVerfG vom 02.07.2008 – 1 BvR 724/07).

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