Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Progressionsvo ... / I. Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen (§ 32b Abs 1 Nr 1 EStG)

Rz. 9

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkommens-(Lohn-) Ersatzleistungen sind in § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a – k EStG aufgezählt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig (BVerfG vom 24.04. und vom 03.05.1995 – 1 BvR 231/89 und 1176/88, BStBl 1995 II, 758; BFH 153, 363 = BStBl 1988 II, 674). Im Einzelnen handelt es sich um folgende Leistungen (vgl dazu > R 3.2 LStR):

Rz. 9/1

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

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§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe a EStG: nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (> Arbeitsförderung Rz 1 ff): das Arbeitslosengeld nach §§ 136ff SGB III; jedoch nicht das sog ALG II nach dem SGB II (> Rz 10/1); das Teilarbeitslosengeld nach § 162 SGB III; Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für ältere ArbN (ab dem 50. Lebensjahr), die durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ihre Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, nach § 417 SGB III; das in Fällen von > Kurzarbeit gezahlte > Kurzarbeitergeld nach §§ 95ff SGB III einschließlich der Sonderform des Saison-Kurzarbeitergeldes (§ 101 SGB III; zu diesem > Kurzarbeitergeld Rz 58 ff), nicht aber das Wintergeld (> Rz 10/1); das > Insolvenzgeld nach §§ 165ff SGB III; zur Bescheinigung > Rz 31; das > Übergangsgeld nach §§ 119ff SGB III; das aus dem > Europäischer Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld ist weggefallen;

Rz. 9/2

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§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe b EStG nach dem Fünften bis Siebenten Buch Sozialgesetzbuch: das > Krankengeld nach §§ 44ff SGB V. Dem Progressionsvorbehalt unterliegt das von einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung gezahlte Krankengeld sowohl bei einem selbständigen als auch bei einem nichtselbständig tätigen Stpfl. Dabei ist es unerheblich, ob der Stpfl freiwilliges Mitglied oder Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist; eine Versicherung nach dem SGB V ist keine PKV (BFH/NV 2009, 739); das gilt zudem für freiwillige Leistungen (> R 32b Abs 1 Satz 1 EStR); auch eine Gleichstellung des Krankentagegeldes einer PKV im Basistarif mit dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung wird insoweit nicht vorgenommen (BFH 248, 24 = BStBl 2015 II, 563). Die Einbeziehung freiwillig Versicherter ist verfassungsgemäß (BFH 223, 435 = BStBl 2009 II, 376); das > Verletztengeld nach §§ 45ff SGB VII, § 55 SGB VII; das > Übergangsgeld Rz 4 nach §§ 20ff SGB VI und nach §§ 49ff SGB VII; nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte: das Mutterschaftsgeld nach § 29 KVLG; das Krankengeld nach §§ 12, 13 des 2. KVLG; vergleichbare Leistungen (> Rz 10);

Rz. 9/3

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

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§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe c EStG nach dem Mutterschutzgesetz (> Mutterschutz): das > Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG; der Zuschuss zum > Mutterschaftsgeld nach § 20 MuSchG (bis 31.12.2017: § 14 MuSchG); hierbei sind lediglich die Zuschüsse auf Grundlage des Mutterschutzgesetzes zu berücksichtigen; die an den Tarifvertrag angelehnten Zuschüsse werden hiervon nicht erfasst (EFG 2020, 1114 – Rev, BFH VIII R 39/19). die Sonderunterstützung zum Mutterschaftsgeld nach § 12 MuSchG; nach der Mutterschutzverordnung: der Zuschuss nach § 4a MuSchV.

Rz. 9/4

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•	§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe d EStG nach dem Soldatenversorgungsgesetz (> Bundeswehr): die Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Abs 1 SVG; die Arbeitslosenhilfe nach § 86a Abs 2 SVG ist weggefallen;

Rz. 9/5

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•	§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe e EStG nach dem > Infektionsschutzgesetz: die Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 des Gesetzes;

Rz. 9/6

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

•	§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe f EStG nach dem Bundesversorgungsgesetz: das Versorgungskrankengeld nach §§ 16–16f BVG; das Übergangsgeld nach § 26a BVG;

Rz. 9/7

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§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe g EStG dem Altersteilzeitgesetz (> Altersteilzeit): die Aufstockungsbeträge nach §§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, 4 Abs 1 Nr 1 des Gesetzes; nach dem Bundesbesoldungsgesetz: Zuschläge für Beamte nach § 6 Abs 2 BBesG; Zuschläge für andere versicherungsfrei Beschäftigte iSv § 27 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB III mit beamtenähnlichem Status (vgl § 3 Nr 28 EStG; > Altersteilzeit Rz 16); Zuschüsse des Arbeitgebers zum > Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld (vgl § 3 Nr 28a EStG); Gültigkeitsbeschränkung: > Rz 7 und > Rz 7/2; Höchstbetrag einschließlich Kurzarbeitergeld: 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen Soll- und Ist-Entgelt iSd § 106 SGB III; zu Einzelheiten > Kurzarbeitergeldzuschüsse;

Rz. 9/8

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•	§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe h EStG nach dem Unterhaltssicherungsgesetz: die Verdienstausfallentschädigung für ArbN nach § 5 USG (bis 2019 § 6 USG; bis 2015 § 13, 13a USG);

Rz. 9/9

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•	§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe i EStG nach § 3 Nr 60 EStG steuerfreie Anpassungsgelder (ab VZ 2020; > Rz 7/1): für Arbeitnehmer, die aufgrund der Stilllegungsmaßnahme von Braunkohlekraftwerken und -tagebauen sowie Steinkohlekraftwerken ihren Arbeitsplatz verloren haben die Vorschrift en...