Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen (§ 32b Abs 1 Nr 1 EStG)
 

Rz. 7

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkommens-(Lohn-) Ersatzleistungen sind in § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a – j EStG aufgezählt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig (BVerfG vom 24.04. und vom 03.05.1995–1 BvR 231/89 und 1176/88, BStBl 1995 II, 758; BFH 153, 363 = BStBl 1988 II, 674). Im Einzelnen handelt es sich um folgende Leistungen (vgl dazu > R 3.2 LStR):

 

Rz. 7/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe a EStG: nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (> Arbeitsförderung Rz 2 ff):

- das Arbeitslosengeld nach §§ 136ff SGB III; jedoch nicht das sog ALG II nach dem SGB II (> Rz 8/1);
- das Teilarbeitslosengeld nach § 162 SGB III;
- Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für ältere ArbN (ab dem 50. Lebensjahr), die durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ihre Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, nach § 417 SGB III;
- das Kurzarbeitergeld nach §§ 95ff SGB III einschließlich > Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III);
- das > Insolvenzgeld nach §§ 165ff SGB III; > zur Bescheinigung Rz 29;
- das > Übergangsgeld Rz 4 nach §§ 119ff SGB III;
- aus dem > Europäischer Sozialfonds finanziertes Unterhaltsgeld;
 

Rz. 7/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe b EStG nach dem Fünften bis Siebenten Buch Sozialgesetzbuch:

- das Krankengeld nach §§ 44ff SGB V. Dem Progressionsvorbehalt unterliegt das von einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung gezahlte Krankengeld sowohl bei einem selbständigen als auch bei einem nichtselbständig tätigen Stpfl. Dabei ist es unerheblich, ob der Stpfl freiwilliges Mitglied oder Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist; eine Versicherung nach dem SGB V ist keine PKV (BFH/NV 2009, 739); das gilt auch für freiwillige Leistungen (> R 32b Abs 1 Satz 1 EStR). Die Einbeziehung freiwillig Versicherter ist verfassungsgemäß (BFH 223, 435 = BStBl 2009 II, 376);
- das Verletztengeld nach §§ 45ff SGB VII, § 55 SGB VII;
- das Übergangsgeld nach §§ 20ff SGB VI und nach §§ 49ff SGB VII;

nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte:

- das Mutterschaftsgeld nach § 29 KVLG;
- das Krankengeld nach §§ 12, 13 des 2. KVLG;
- vergleichbare Leistungen (> Rz 8);
 

Rz. 7/3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe c EStG nach dem Mutterschutzgesetz (> Mutterschutz):

- das Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG;
- der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG;
- die Sonderunterstützung zum Mutterschaftsgeld nach § 12 MuSchG; nach der Mutterschutzverordnung:
- der Zuschuss nach § 4a MuSchV. Das Geburtengeld, das von einer schweizerischen Versicherung gezahlt wird, ist weder Mutterschaftsgeld iSv § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG noch Buchst c EStG und unterliegt somit auch nicht dem Progressionsvorbehalt (BFH/NV 2009, 1625);
 

Rz. 7/4

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe d EStG nach dem Soldatenversorgungsgesetz (> Bundeswehr):

- die Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Abs 1 SVG;
- die Arbeitslosenhilfe nach § 86a Abs 2 SVG;
 

Rz. 7/5

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe e EStG nach dem > Infektionsschutzgesetz:

- die Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 des Gesetzes;
 

Rz. 7/6

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe f EStG nach dem Bundesversorgungsgesetz:

- das Versorgungskrankengeld nach §§ 16 – 16f BVG;
- das Übergangsgeld nach § 26a BVG;
 

Rz. 7/8

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe g EStG

dem Altersteilzeitgesetz (>  Altersteilzeit ):

- die Aufstockungsbeträge nach §§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, 4 Abs 1 Nr 1 des Gesetzes;

nach dem Bundesbesoldungsgesetz:

- Zuschläge für Beamte nach § 6 Abs 2 BBesG;
- Zuschläge für andere versicherungsfrei Beschäftigte iSv § 27 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB III mit beamtenähnlichem Status (vgl § 3 Nr 28 EStG; > Altersteilzeit Rz 16);
 

Rz. 7/9

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe h EStG nach dem Unterhaltssicherungsgesetz:

- die Verdienstausfallentschädigung nach §§ 13, 13a USG;
 

Rz. 7/10

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe i EStG enthielt früher das Vorruhestandsgeld und ist weggefallen (> Vorruhestand);
 

Rz. 7/11

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchstabe j EStG nach dem Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz:

- das >  Elterngeld. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR (§ 2 Abs 4 BEEG) geleistet wird, der unabhängig von vorher erzieltem Einkommen ist (BFH 226, 329 = BStBl 2011 II, 382; VerfB nicht angenommen: BVerfG vom 20.10.2010–2 BvR 2604/09);
 

Rz. 7/12

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Übergangsgeld, das behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach den §§ 45 bis 52 SGB IX gewährt wird (> R 32b Abs 1 Satz 2 EStR).
 

Rz. 8

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Diese Aufzählung ist grundsätzlich abschließend. Eine Ausnahme bildet § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG, der vergleichbare Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einbezieht.

Nicht zu den vergleichbaren Lohnersatzleistungen iSd § 32b Abs 1 Nr 1 Buc...

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