Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / J. Förderung der Rürup-Rente
 

Rz. 160

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Rechtsgrundlagen finden sich in § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/aa und Satz 2 sowie Abs 3 EStG). Die FinVerw hat ausführlich mit BMF-Schreiben vom 19.08.2013 Tz 8ff, BStBl 2013 I, 1087, Stellung genommen.

 

Rz. 161

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die ‚Rürup-Rente‘ ist von der ‚Riester Rente‘ zu unterscheiden. Sie wird ebenfalls der privaten Altersvorsorge zugerechnet und ist ab 2005 mit dem AltEinkG vom 05.06.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) als private kapitalgedeckte Rentenversicherung eingeführt worden. Sie wird im Rahmen eines Versicherungsvertrags mit einer privaten Versicherung oder einem anderen Anbieter vereinbart.

 

Rz. 162

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Gefördert werden Beiträge zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung, wenn der Vertrag die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Stpfl (auch des Ehegatten/> Lebenspartner (> R 10.1 EStR; vgl § 2 Abs 8 EStG) bezogenen lebenslangen Leibrente (> Renten Rz 15 ff) vorsieht, die nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres – ab 2012 nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres (vgl 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/aa iVm § 52 Abs 24 Satz 1 EStG) – beginnen darf. Unschädlich ist, wenn der Vertrag ergänzend eine Berufsunfähigkeitsrente, eine Erwerbsminderungsrente oder eine Hinterbliebenenrente für den Ehegatten und die Kinder iSv § 32 EStG vorsieht (vgl § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/aa EStG). Die genannten Ansprüche dürfen nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Darüber hinaus darf kein Anspruch auf Auszahlungen (Beitragserstattungen) bestehen (vgl § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/aa und Satz 2 EStG). Seit dem VZ 2010 bedürfen die Verträge einer Zertifizierung nach § 5a AltZertG. Zu den für den SA-Abzug erforderlichen Bedingungen im Einzelnen vgl BMF vom 19.08.2013 Tz 8 bis 45, aaO [> Rz 160]). Diese einengenden Bedingungen entsprechen denen einer Anwartschaft aus der GRV iSv § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG (Basisversorgung).

 

Rz. 163

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die Rürup-Rente wird in der Ansparphase nicht durch Zulagen, sondern ausschließlich durch den Abzug der Beiträge als SA gefördert (vgl § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/aa und Abs 3 EStG). Zu Einzelheiten > Sonderausgaben Rz 32 ff und Rz 60ff.

 

Rz. 164

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zur nachgelagerten Besteuerung der späteren Versorgungsleistungen in der Auszahlungsphase nach § § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStGRenteneinkünfte Rz 40 ff sowie BMF vom 19.08.2013 Rz 206ff, aaO [> Rz 160]); dort auch zur abweichenden Besteuerung von Leistungen aus Verträgen, die den Anforderungen iSv > Rz 162 nicht entsprechen.

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