Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Begünstigte Beiträge und Tilgungsbeträge
 

Rz. 25

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Altersvorsorgebeiträge leistet der ArbN im Prinzip aus seinem individuell versteuerten Arbeitslohn. Diese steuerliche Belastung wird durch die staatliche Förderung neutralisiert. Förderbar sind Beiträge und bestimmte Darlehenstilgungen (> Rz 27), die der Anleger – das EStG bezeichnet ihn als Zulageberechtigten – zu Gunsten eines auf seinen Namen lautenden, zertifizierten Altersvorsorgevertrags (> Rz 20 ff) oder gleichgestellten Produkts (> Rz 24) bis zum Beginn der Auszahlungsphase leistet (§ 82 Abs 1 bis 3 EStG). Die dem Vertrag gutgeschriebenen oder zur Tilgung eingesetzten Zulagen selbst sind keine Altersvorsorgebeiträge iSd § 82 EStG (vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 26ff, aaO [> Rz 8]); es gibt also keine Zulage auf die Zulage. Anders ist es beim SA-Abzug; zur Einbeziehung der Zulage in die Berechnung des Mindesteigenbeitrags und beim SA-Abzug > Rz 47 ff und > Rz 70. Keine Beitragsteile sind auch die dem Anleger gutgeschriebenen Zinsen und andere Kapitalerträge; sie werden nicht aus versteuertem Einkommen erbracht (zur Besteuerung > Rz 134, > Rz 147–149).

 

Rz. 25/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Beiträge zugunsten von Verträgen, bei denen – neben dem Anbieter – mehrere Personen als Anleger Vertragspartner sind, sind nicht begünstigt. Dies gilt auch für Verträge, die von Ehegatten/ Lebenspartner n gemeinsam abgeschlossen werden. Unschädlich ist aber eine Mithaftung anderer für das zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken aufgenommene Darlehen (vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 26, 27, aaO [> Rz 8]).

 

Rz. 25/2

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Auch Beiträge, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen, können förderbar sein, soweit sie im Rahmen der Grenzen für den SA-Abzug (> Rz 70) liegen. Ist aber vertraglich eine Begrenzung auf einen bestimmten Höchstbetrag vereinbart, zB auf den Mindesteigenbeitrag (> Rz 47 ff) zzgl Zulageanspruch, sind Mehrleistungen (Überzahlungen) grundsätzlich nicht förderbar. Nach Möglichkeit sollte der Vertrag deshalb Sonderzahlungen zulassen, wenn die festgelegten Eigenbeiträge nicht die Mindesteigenbeiträge erreichen.

 

Rz. 25/3

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Sieht der Vertrag eine Begrenzung der Beiträge auf die höchstens förderbaren Beträge vor, ist im Übrigen eine Auszahlung der überzahlten Beträge – zB weil sich durch die Geburt eines Kindes im Nachhinein eine höhere Zulage ergibt – möglich (> Rz 128). Überzahlungen können aber auch mit den Beiträgen des Folgejahres verrechnet werden.

 

Rz. 26

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Beiträge des ArbG aus dem ersten Dienstverhältnis (Steuerklasse I – V) an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind grundsätzlich nach § 3 Nr 63 EStG steuerfrei (> Betriebliche Altersversorgung Rz 17/1). Möchte der ArbN für arbeitnehmerfinanzierte Beiträge (> Gehaltsumwandlung Rz 10) dennoch eine Förderung im Rahmen von § 10a/Abschnitt XI EStG in Anspruch nehmen (Wahlrecht), muss der ArbG dafür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen (§ 1a Abs 3 BetrAVG). Er darf dann nicht mehr die Voraussetzungen des § 3 Nr 63 EStG erfüllen, indem er die Beiträge als betriebliche Leistung an den Anbieter überweist. Vielmehr muss er die für eigene Beiträge des ArbN (> Rz 24/1) in Betracht kommenden Beträge als Teil des Arbeitslohns dem individuellen LSt-Abzug unterwerfen und Beiträge zur SozVers entrichten (vgl § 82 Abs 2 Satz 1 EStG). Bei rein arbeitgeberfinanzierten Beiträgen besteht keine Wahlmöglichkeit.

 

Rz. 26/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Sind im laufenden Kalenderjahr bereits Beiträge vom ArbG im Zuge des LSt-Abzugs steuerfrei an den Anbieter überwiesen worden, und wählt der ArbN für arbeitnehmerfinanzierte Beiträge die Förderung durch Zulagen oder den SA-Abzug, ist uE fraglich, ob er vom ArbG verlangen kann, dass dieser die Voraussetzungen für die Förderung nach § 10a/Abschnitt XI EStG schafft (vgl zum Rechtsanspruch § 1a BetrAVG); eine freiwillige Vereinbarung unter Mitwirkung des Anbieters ist uE jedoch möglich. Dazu folgendes

 

Beispiel:

Der ArbG (A) hat im Juni aus einer Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge zugunsten des ArbN (B) an eine Pensionskasse (Anbieter) überwiesen. Diese betriebliche Zukunftssicherungsleistung gehört nicht zu den Einnahmen des B, weil sie nach § 3 Nr 63 EStG steuerfrei ist (> Betriebliche Altersversorgung; vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 306, aaO [> Rz 8]). Im Herbst desselben Beitragsjahres hat B dem A mitgeteilt, dass er (B) dafür die Förderung nach § 10a/Abschnitt XI EStG beantragen will und A die dafür erforderlichen Voraussetzungen herbeiführen solle.

So ohne weiteres kann A die betriebliche Zukunftssicherungsleistung nicht der LSt unterwerfen, weil sie wegen § 3 Nr 63 EStG zunächst nicht zu den Einnahmen iSv §§ 8 iVm 19 EStG gehört; der LSt-Abzug wäre auch mit Einverständnis des B rechtswidrig. A muss deshalb erst beim Anbieter die Leistung stornieren lassen und ihn über ihren (neuen) Charakter als eigenen Beitrag des B informieren (zu den Mitteilungspflichten des ArbG an den Anbieter vgl § 6 der Altersvorsorg...

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