Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Grundzulage
 

Rz. 30

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage (§ 79 EStG) haben unbeschränkt steuerpflichtige, nach § 10a Abs 1 EStG mit dem SA-Abzug begünstigte (> Rz 9 ff) Personen. Darüber hinaus haben Anspruch auf Zulage – aber nicht auf den SA-Abzug – alle in der inländischen GRV Pflichtversicherten und die ihnen in § 10a EStG gleichgestellten Personen (> Rz 10/1), auch wenn sie nicht der > Unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen. Das schließt auch ArbN ein, die im benachbarten EU/EWR-Ausland ansässig sind, aber in Deutschland arbeiten oder auch im Inland ansässige ArbN, die ins Ausland entsandt werden (vgl § 4 SGB IV; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 35 ff [37]). Zum Entstehen dieser unterschiedlichen Behandlung > Rz 5/2.

 

Rz. 31

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die Altersvorsorgezulage setzt sich zusammen aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage (§§ 83 – 85 EStG). Ihre Höhe ist abhängig von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen. Der Zulageberechtigte kann jährlich eine

Grundzulage von bis zu 154 EUR jährlich erhalten. Hinzu kommt eine Kinderzulage von bis zu 300 EUR je Kind (für alle vor 2008 geborenen Kinder: 185 EUR; > Rz 40 ff).
Zusätzlich gibt es einen einmaligen ‚Berufseinsteiger-Bonus‘ von 200 EUR für unmittelbar Zulageberechtigte unter 25 Jahren (> Rz 66).

Zu Einzelheiten vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 40ff, aaO [> Rz 8].

 

Rz. 32

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Anspruch auf Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr – vgl § 88 EStG). Sie wird frühestens in dem auf das Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr ausgezahlt (> Rz 86), zB für die im Jahr 2013 geleisteten Beiträge frühestens im Jahr 2014. Die Zulage wird von der ZfA – das ist die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (> Rz 84) – unmittelbar an den Anbieter des Altersvorsorgevertrags überwiesen, damit diese auf dem Konto des Anlegers verbucht werden kann (§§ 81, 90 Abs 2 EStG).

 

Rz. 33

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Sind Ehegatten beide in der GRV pflichtversichert oder sind sie Pflichtversicherten gleichgestellt (> Rz 10 ff), so haben beide einen eigenen Zulageanspruch für ihren eigenen Altersvorsorgevertrag (> Rz 25/1).

 

Rz. 34

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Ist nur ein Ehegatte pflichtversichert/gleichgestellt (> Rz 9–12), so räumt das EStG auch dem anderen einen eigenen (mittelbaren) Zulageanspruch ein, wenn

der mittelbar zulageberechtigte Ehegatte im Beitragsjahr in einem EU/EWR-Mitgliedstaat ansässig ist,
die Ehegatten für das Beitragsjahr die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung erfüllen (§ 26 Abs 1 EStG; > Ehegattenbesteuerung Rz 1) und

ein auf den Namen des nicht pflichtversicherten/gleichgestellten Ehegatten lautender, eigener Altersvorsorgevertrag besteht (§ 79 Satz 2 EStG), auf den im Beitragsjahr mindestens 60 EUR geleistet werden.

Beispiel: 1

A ist selbständig, 38 Jahre alt und führt seit kurzem eine eigene Firma. Um das Familieneinkommen aufzubessern, hat seine Ehefrau B (36 Jahre) eine geringfügige Beschäftigung als Verkäuferin angenommen und auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Beide Ehegatten schließen im Jahr 2013 jeweils einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ab.

Weil B auf die Rentenversicherungsfreiheit ihres geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses verzichtet hat, gehört sie zum begünstigten Personenkreis (> Rz 9). Auch A hat durch seine Ehefrau einen abgeleiteten (mittelbaren) Zulageanspruch. Wenn B die erforderlichen Mindesteigenbeiträge leistet und A mindestens 60 EUR im Kalenderjahr aufbringt (> Rz 47 ff), haben sie insgesamt Anspruch auf die doppelte Grundzulage von 308 EUR jährlich.

 

Rz. 34/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die abgeleitete Zulagenberechtigung von Ehegatten/> Lebenspartner setzt einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (> Rz 20) voraus (vgl § 79 Satz 2 EStG). Dafür reicht allerdings bei einem nur mittelbar Zulageberechtigten die Pflichtversicherung in > Berufsständische Versorgungseinrichtungen oder anderen Formen der > Betriebliche Altersversorgung (> Rz 24/1, 26) nicht aus, die von der Absenkung der zukünftigen Versorgungsbezüge (> Rz 2) nicht betroffen sind (BFH 225, 457 = BStBl 2009 II, 995).

 

Rz. 35

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Da der Zulageanspruch des nicht pflichtversicherten/gleichgestellten Ehegatten nur abgeleitet ist, entfällt der Anspruch, wenn der bisher pflichtversicherte/gleichgestellte Ehegatte nicht mehr zum unmittelbar begünstigten Personenkreis (> Rz 9 ff) gehört oder die Ehegatten die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht mehr erfüllen; anders freilich, wenn der bisher nur mittelbar Begünstigte selbst unmittelbar begünstigt wird (zu Einzelheiten vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 21ff, aaO [> Rz 8]).

 

Rz. 36

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Ein mittelbar zulageberechtigter Ehegatte verliert im Falle der Auflösung der Ehe – auch wenn die Ehegatten nicht bereits während des ganzen Beitragsjahres dauernd getrennt gelebt haben (> Dauernd getrennt lebende Ehegatten) – bereits für das...

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