Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / E. Ablauf des Förderverfahrens

I. Grundsätzliches

 

Rz. 84

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Das Förderverfahren für die private Altersvorsorge wird im Wesentlichen nicht von den FÄ abgewickelt. Die gesetzliche Regelung beruht auf dem sog „modifizierten Anbieterverfahren“: Der Anbieter der Altersvorsorgeverträge (> Rz 20–24/3) übermittelt der ZfA (§ 81 EStG) die erforderlichen Daten; diese ermittelt die Zulage (> Rz 30 ff, > Rz 90) und fordert sie ggf zurück. Die ‚Zentrale Zulagestelle für das Altersvermögen‘ mit Sitz in Brandenburg (Havel) ist eine Abteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Soweit sie steuerliche Aufgaben wahrnimmt, ist sie Finanzbehörde iSv § 6 Abs 2 Nr 7 AO. Sie ist auch für eine Anrufungsauskunft (§ 96 Abs 3 EStG) und die Außenprüfung beim Anbieter (§ 96 Abs 4 EStG) zuständig, der bei Verschulden ggf als Gesamtschuldner neben dem Zulageberechtigten haftet (§ 96 Abs 2 EStG). Im Aufgabenbereich des FA verbleiben lediglich der SA-Abzug und die damit verbundene Günstigerprüfung im Rahmen der Veranlagung (> Rz 70 ff).

Das Verfahren folgt bei der ZfA ebenso wie beim FA grundsätzlich den Vorschriften der AO (§ 96 Abs 1, Abs 7 EStG) mit Ausnahme des § 163 AO (> Billigkeit), soweit das EStG keine Besonderheiten regelt. Zur Änderung von Zulagen vgl § 90 Abs 3 EStG. Zu Einzelheiten – auch zur Verjährung – > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 66 ff. Zum Rechtsbehelfsverfahren gegen Festsetzungen der ZfA > Rz 90, 91. Für gerichtliche Rechtsbehelfe sind die FG und der BFH zuständig (§ 98 EStG).

 

Rz. 85

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zum Datenaustausch zwischen der Familienkasse, den Trägern der GRV, der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden, dem FA, dem ArbG und anderen Anbietern der Altersvorsorge sowie der ZfA, bei der alle Informationen gebündelt werden, vgl § 10a Abs 2a, 4 und 5, § 82 Abs 2 und 3, §§ 90, 91, 94 Abs 1 EStG und die Altersvorsorge-DV (> Rz 8). Auf diesem Wege wird auch die nachträgliche Überprüfung der Fördervoraussetzungen ermöglicht.

 

Rz. 85/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zu Besonderheiten bei der Förderung im Rahmen der betrieblichen AltersversorgungRz 26. Zu Besonderheiten der Förderung bei der Bildung von selbstgenutztem WohneigentumRz 110 ff.

Zum Vertragswechsel und zur Übertragung von Altersvorsorgevermögen auf einen anderen Vertrag des Zulageberechtigten oder des überlebenden Ehegatten/> Lebenspartner vgl BMF vom 14.07.2013 Tz 144 – 160, aaO [> Rz 8].

II. Zulageverfahren

 

Rz. 86

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Zunächst muss der begünstigte Zulageberechtigte (> Rz 9 ff) mit einem Anbieter einen Altersvorsorgevertrag (> Rz 20–24/3) abschließen und im Laufe eines jeden Beitragsjahres seine Beiträge oder Tilgungsleistungen erbringen (> Rz 25 ff).

Nach Abschluss des Beitragsjahres übersendet der Anbieter dem Zulageberechtigten einen Kontoauszug sowie einen Zulageantrag nach amtlichem Vordruck (vgl BMF vom 24.07.2013 Tz 264, aaO [> Rz 8]; zum Vordruckmuster vgl BMF vom 05.09.2013, BStBl 2013 I, 1144); zum aktuellen Vordruckmuster > Anh 2 Erlassverzeichnis [Private Altersvorsorge]. Der Berechtigte muss den Zulageantrag vervollständigen und bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das auf das Beitragsjahr folgt, bei dem Anbieter einreichen (Ausschlussfrist). Für den Fristablauf ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Anbieter maßgebend (vgl § 89 Abs 1 Satz 1 EStG). Ergänzungen des Antrags durch den Zulageberechtigten sind zumindest in Bezug auf die beitragspflichtigen Einnahmen bzw die Besoldung erforderlich, ggf auch im Hinblick auf zu berücksichtigende Kinder. Falls Beiträge für mehrere begünstigte Verträge entrichtet worden sind, muss im Zulageantrag festgelegt werden, auf welche Verträge die Zulage überwiesen werden soll (§ 89 Abs 1 Satz 2 EStG). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Zulage höchstens für die zwei Verträge mit den höchsten Beiträgen gewährt wird (> Rz 38).

 

Rz. 86/1

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Zulageberechtigte kann den Anbieter seines Vertrags schriftlich bevollmächtigen, für ihn die Zulage für jedes folgende Beitragsjahr zu beantragen (Dauerzulageantrag). Neben der Mitteilung geänderter beitragspflichtiger Einnahmen hat der Berechtigte den Anbieter über Änderungen der Verhältnisse zu informieren (> Rz 87). Ein Widerruf der Vollmacht ist bis zum Ablauf des Beitragsjahres, für das der Anbieter keinen Antrag auf Zulage stellen soll, gegenüber dem Anbieter zu erklären (§ 89 Abs 1a EStG).

 

Rz. 87

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Mitteilungspflichten bei Veränderungen: Ändern sich die Verhältnisse derart, dass der Anspruch auf Zulage sich vermindert oder ganz wegfällt, ist der Zulageberechtigte zur unverzüglichen Mitteilung an den Anbieter verpflichtet (§ 89 Abs 1 Satz 5 EStG).

 

Rz. 88

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Der Anbieter ist verpflichtet, die Vertragsdaten, die Sozialversicherungsnummer des Zulageberechtigten (oder dessen Zulagenummer; > Rz 89) sowie dessen Ehegatten/> Lebenspartner, die Angaben zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags, sowie die für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten und die Höhe der geleisteten Altersvorsorg...

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