Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
 

Rz. 270

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

§ 40b Abs 3 EStG erlaubt den LSt-Abzug für Beiträge zu einer Unfallversicherung des ArbN mit einem Pauschsteuersatz von 20 %, wenn mehrere ArbN gemeinsam versichert sind. BMG sind die vom ArbG gezahlten Beiträge, soweit sie zum stpfl > Arbeitslohn gehören, höchstens bis zu einem Durchschnittsbeitrag von 62 EUR.

 

Rz. 271

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Zum stpfl Arbeitslohn gehören im Allgemeinen Beiträge, die der ArbG für eine freiwillige Unfallversicherung des ArbN aufwendet (vgl § 2 Abs 2 Nr 3 LStDV). Das setzt aber voraus, dass der ArbN den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen kann. Dann unterliegen die Beiträge grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung des ArbG an die Versicherung dem LSt-Abzug (BMF vom 28.10.2009, Tz 2.2, BStBl 2009 I, 1275, > Anh 2 Unfallversicherung).

 

Rz. 272

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Schließt der ArbG selbst zu Gunsten der ArbN eine Unfallversicherung ab, sind die Beiträge grundsätzlich kein im Zeitpunkt der Beitragsleistung zugeflossener Arbeitslohn, wenn der ArbN nur mittelbar Leistungsansprüche gegen den Versicherer hat (BFH 188, 334 = BStBl 2000 II, 406). Ergänzend > Unfallversicherung Rz 3, 17ff; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 57ff. Zur Nachversteuerung der Beiträge bei Leistungen aus der > Unfallversicherung Rz 20ff vgl auch BMF vom 28.10.2009, Tz 2.1, aaO.

 

Rz. 273

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Beiträge zu einer Unfallversicherung, die als Arbeitslohn zu versteuern sind, sind keine Leistungen für eine Direktversicherung (vgl BFH/NV 1992, 242); bei Deckung des Unfallrisikos durch eine Pensionskasse ist § 40b Abs 3 EStG alte und neue Fassung anwendbar. Die Pauschalbesteuerung der Beiträge zur Unfallversicherung (§ 40b Abs 3 EStG) ist neben der Pauschalbesteuerung der Beiträge zu einer Direktversicherung (§ 40b Abs 1, 2 EStG aF; > Rz 242/2ff) zulässig.

 

Rz. 273/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Abgrenzung: Zu den Beiträgen für eine Direktversicherung, auf die bei einer Zusage vor 2005 (Altzusage) ggf § 40b EStG aF anwendbar ist (> Rz 245ff), gehören aber eine zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossene Unfallzusatzversicherung oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sowie eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Unfallversicherung, bei denen der ArbN selbst Anspruch auf Prämienrückgewähr hat (> R 40b.1 Abs 2 Satz 7, 8 LStR; R 4b Abs 1 Satz 6, 7 EStR). Bei einer Neuzusage (> Rz 247) ist für eine solche kombinierte Direktversicherung § 3 Nr 63 EStG anwendbar. Zu den durch die BetrAV zu deckenden Risiken > Betriebliche Altersversorgung Rz 10ff.

 

Rz. 274

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

§ 40b Abs 3 EStG ermöglicht es dem ArbG, die LSt – anstelle einer Regelbesteuerung – pauschal zu besteuern, wenn mehrere ArbN – also mindestens zwei – gemeinsam (> R 40b.2 Satz 3 LStR) in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge – nach Abzug der Versicherungsteuer – durch die Zahl der begünstigten ArbN ergibt, 62 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt (zur Rechtsentwicklung > Rz 47, 50, 51). Bei konzernübergreifenden Gruppenversicherungen muss jede einzelne Konzerngesellschaft, die selbst > Arbeitgeber ist, diese Durchschnittsberechnung gesondert durchführen (> R 40b.2 Satz 2 LStR).

 

Rz. 275

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Pauschal besteuerbar ist mithin nur ein Durchschnittsbetrag bis zu 62 EUR, der sich für einen Versicherungsvertrag ergibt. Schließt der ArbG mehrere Versicherungsverträge ab, zB getrennt für leitende und sonstige Mitarbeiter, sind vertragsbezogen mehrere Durchschnittsbeträge maßgebend. Der Bezug auf den einzelnen Versicherungsvertrag ist uE auch dann maßgebend, wenn ein ArbN aus sachlichen Erwägungen in mehreren Verträgen versichert ist (zum Missbrauch > Steuerumgehung).

 

Rz. 276

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Für die Prüfung der Beitragsgrenze von 62 EUR, die sich bei einer Aufteilung der Prämie durch die Zahl der versicherten ArbN ergibt, ist uE nur auf die steuerpflichtigen Beitragsteile abzustellen. Beitragsteile, die nachweislich auch die beruflichen Risiken abdecken und deshalb als > Reisekosten nach § 3 Nr 13 EStG und § 3 Nr 16 EStG steuerfrei ersetzt werden können (vgl BMF vom 28.10.2009, Tz 2.2.1 iVm Tz 1.4, aaO), bleiben unberücksichtigt. Es kommt auf die tatsächlich gegenüber dem Versicherer geschuldete Prämie – ohne Versicherungsteuer – an; unerheblich ist es, ob einzelne ArbN im Innenverhältnis zum ArbG einen Teil der Prämie selbst tragen. Übersteigt der Durchschnittsbetrag 62 EUR nicht, wird nicht nur der Versicherungsbeitrag, sondern auch die darauf entfallende Versicherungsteuer pauschal besteuert. Weil § 40b EStG nur für Beiträge gilt, die stpfl > Arbeitslohn sind, müssen die auf den mitversicherten Unternehmer selbst entfallenden Beitragsteile herausgerechnet werden, zB bei > Gesellschafter von Personengesellschaften Rz 1ff. Bei einer KapGes kann die auf den Gesellschafter entfallende Prämie aber zu dessen Arbeitslohn g...

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