Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Allgemeine Hinweise

1. Anwendungsbereich

 

Rz. 240

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Ab VZ 2005 ist die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend neu geordnet worden: Die vor 2005 nach § 40b EStG pauschal besteuerten Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung sind seither im Rahmen von § 3 Nr 63 EStG steuerfrei (zur Rechtsentwicklung > Rz 42, 54, 56). Die späteren Versorgungsleistungen werden im Gegenzug besteuert (zu Einzelheiten > Betriebliche Altersversorgung Rz 90ff; > Renteneinkünfte Rz 20).

 

Rz. 240/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

§ 40 Abs 3 EStG gilt auch für § 40b EStG (vgl § 40b Abs 5 Satz 1 EStG). Der ArbG muss deshalb im Verhältnis zum FA die pauschalen Steuerabzüge (LSt/SolZ/KiSt) als Steuerschuldner übernehmen. Der pauschal besteuerte > Arbeitslohn wird bei der Veranlagung des begünstigten ArbN nicht einbezogen. Zu Einzelheiten > Rz 1ff. Zur > Sozialversicherung vgl die Hinweise in > Rz 32.

2. Verhältnis zu anderen Vorschriften

 

Rz. 241

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Nach § 40b EStG können nur Leistungen pauschal besteuert werden, die für eineBetriebliche Altersversorgung Rz 10ff iSv § 1 BetrAVG erbracht werden. Der in § 40b EStG festgelegte Gegenstand der Pauschalbesteuerung kann zB durch tarifvertragliche Vereinbarungen nicht verändert werden; § 17 Abs 3 BetrAVG (> Anh 4) enthält keine Ausnahme für § 19 BetrAVG und damit für § 40b EStG.

 

Rz. 242

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Soweit § 40b EStG aF dem Grunde nach anwendbar ist, hat der ArbG kein Wahlrecht, § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG anstelle von § 40b EStG anzuwenden (§ 40b Abs 4 Satz 2 EStG aF). Auch Leistungen, die zwar dem Grunde nach gemäß § 40b Abs 1 Satz 1 EStG aF und § 40b Abs 3 EStG pauschal besteuerbar sind, die Grenzbeträge für eine Pauschalbesteuerung (> Rz 257) aber übersteigen, dürfen nicht nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG besteuert werden. Das gilt auch, wenn der individuelle Steuersatz des § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG im Einzelfall günstiger ist als der feste Steuersatz des § 40b EStG (§ 40b Abs 5 Satz 2 EStG).

 

Rz. 242/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

§ 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG (> Rz 60ff, 92ff) kann mithin nur angewendet werden, wenn es sich nicht um die in § 40b EStG aF geregelten, sondern um andere Leistungen handelt, die der unmittelbaren Altersversorgung des ArbN dienen und steuerpflichtige > Sonstige Bezüge sind (> Rz 67): Beispiele: die Direktversicherung ist auf ein früheres als das 60. Lebensjahr abgeschlossen oder die vorzeitige Kündigung ist nicht ausgeschlossen oder soweit vor 1975 abgeschlossene Verträge nicht den Voraussetzungen des § 40b EStG angepasst worden sind oder ArbG-Beiträge für vom ArbN selbst abgeschlossene Lebens- oder Unfallversicherung oder Beiträge für einen > Pensionsfonds, die nicht steuerfrei sind (> Betriebliche Altersversorgung 130ff). Eine Pauschalierung nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG ist in diesen Fällen zulässig, auch wenn es sich nicht um > Sonstige Bezüge, sondern um > Laufende Bezüge handelt (> Rz 83). Ggf kommt auch eine Pauschalierung nach § 40a EStG in Betracht (BFH/NV 1990, 84).

 

Rz. 242/2

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Zukunftssicherungsleistungen iSd § 40b EStG sind nach Sicht der FinVerw keine > Sachbezüge in Gestalt der Deckung bestimmter Risiken, wenn der ArbN daraus eigene Ansprüche auf die Versorgungsleistung erwirbt; deshalb soll die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG nicht anwendbar sein (> R 8.1 Abs 3 Satz 4 LStR; BMF vom 10.10.2013, BStBl 2013 I, 1301). Nach BFH 261, 531 = BFH/NV 2018, 1181 (dazu Hilbert, BB 2018, 2664) ist allerdings zur Abgrenzung darauf abzustellen, ob der ArbN auf Grund des Arbeitsvertrags vom ArbG ausschließlich Versicherungsschutz (dann Sachbezug) und nicht auch eine Geldzahlung (dann kein Sachbezug) verlangen kann.

§ 37b EStG gilt ebenfalls nur für Sachzuwendungen. Zu Besonderheiten bei einer Gruppenunfallversicherung > Rz 270ff [273]. Zur steuerlichen Behandlung der Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung vgl

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