Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 9. Pauschalbesteuerung geldwerter Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
 

Rz. 160

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Als > Sachbezüge im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nur die > Sammelbeförderung iSv § 3 Nr 32 EStG oder die Sachbezüge im Rahmen des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG oder Abs 3 Satz 2 EStG (> Nahverkehrsbetriebe Rz 1) steuerfrei. Andere Leistungen, mit denen der ArbG den Aufwand für den Weg zur Arbeit für den ArbN verbilligt, wie zB Barzuschüsse für den > Öffentlicher Personennahverkehr, unterliegen dem LSt-Abzug. Für bestimmte Leistungen kommt aber eine Pauschalbesteuerung im Rahmen von § 40 Abs 2 Satz 2, 3 EStG in Betracht. Die pauschale LSt beträgt 15 % der BMG; die Höhe des Steuersatzes berücksichtigt, dass der ArbN in Höhe des pauschal besteuerten geldwerten Vorteils keine Aufwendungen abziehen darf (> Rz 164/3). Ohne ausdrückliche Vereinbarung mit seinem ArbG hat der ArbN jedoch keinen Anspruch darauf, dass der ArbG die Pauschalierung durchführt (LAG SH vom 20.04.2004 – 5 Sa 8/04, NZA-RR 2005, 93).

 

Rz. 161

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Die Pauschalbesteuerung ist zulässig für geldwerte Vorteile, die im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs 4 EStG oder zu einem Sammelpunkt oder weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 3 EStG; > Reisekosten Rz 78ff) stehen. Das betrifft

> Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines ArbN zwischen Wohnung und den genannten Orten (> Rz 162) und
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (> R 3.33 Abs 5 LStR) geleistete Fahrtkostenzuschüsse, also Barzuschüsse zu den Aufwendungen des ArbN für Fahrten zwischen Wohnung und den genannten Orten (> Rz 162/1).

Der Gesetzeswortlaut des § 40 Abs 2 Satz 2 EStG lässt uE beliebige Kombinationen der Pauschalierung der vorgenannten Vorteile zu ("für Sachbezüge […] und für […] Zuschüsse"). Zu beachten sind allerdings die absolute Beschränkung auf die Höhe des sonst möglichen WK-Abzugs (> Rz 163) und die Minderung des WK-Abzugs (> Rz 164/3) durch die Pauschalierung.

 

Rz. 161/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Nicht pauschal besteuerbar sind

der geldwerte Vorteil aus Sachverhalten, die auf der Werbungskostenseite als doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG) behandelt werden (Rückschluss aus § 40 Abs 2 Satz 3 EStG). Hier besteht eine Möglichkeit zur Gestaltung, soweit der ArbN anstelle des WK-Abzugs nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG für den Abzug seiner WK die > Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 2 EStG wählen kann; zu diesem WahlrechtDoppelte Haushaltsführung Rz 155ff;
Zuschüsse des ArbG zu den Fahrtkosten von ArbN bei einer Auswärtstätigkeit. Dazu gehören Dienstreisen, aber auch eine Tätigkeit auf einem Fahrzeug (Fahrtätigkeit) oder an wechselnden Tätigkeitsstätten. Diese Aufwendungen gehören zu den – ggf steuerfreien – > Reisekosten Rz 20ff;
Zuschüsse zu den Unfallkosten und anderen einmaligen Aufwendungen aus besonderem Anlass, die dem ArbN auf dem Weg zur ersten Tätigkeitsstätte entstehen; sie gehören nicht zu den von der Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG abgegoltenen Aufwendungen, die für § 40 Abs 2 Satz 2 EStG in Betracht kommen. Unfallkosten werden vielmehr nach § 9 Abs 1 Satz 1 EStG beim ArbN als WK abgezogen (> Entfernungspauschale Rz 77ff). Deshalb kann der ArbG derartige Kosten, die von ihm ersetzt werden, nicht nach § 40 Abs 2 Satz 2 EStG pauschal besteuern; ggf kommt aber eine Pauschalierung gemäß § 40 Abs 1 Nr 1 EStG in Betracht. Alternativ kann der ArbG den LSt-Abzug vornehmen und der ArbN entsprechende WK abziehen.
 

Rz. 162

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Pauschal besteuerbar sind Sachbezüge aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines ArbN zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSv § 9 Abs 4 EStG. Das gilt besonders in den Fällen, in denen dem ArbN ein Firmenwagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird (nicht aber für den Sachbezug "Fahrergestellung" iSv > R 8.1 Abs 10 LStR; vgl dazu BFH 241, 369 = BStBl 2014 II, 589). § 37b EStG ist nicht anwendbar (vgl § 37b Abs 2 Satz 2 HS 1 EStG).

 

Rz. 162/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Für eine Pauschalbesteuerung kommen außerdem Barzuschüsse in Betracht, die der ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte leistet (> Fahrtkostenzuschüsse). Sie müssen aber zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten > Arbeitslohn erbracht werden. Der Fahrtkostenzuschuss darf also nicht mit dem geschuldeten Arbeitslohn verrechnet werden (Barlohnkürzung), sodass die Bruttobezüge im Ergebnis unverändert bleiben. Die Zuschüsse werden auch dann nicht "zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten laufenden Arbeitslohn gezahlt, wenn sie aus einer Barlohnumwandlung stammen, anders nur bei Verrechnung mit einer freiwilligen Sonderzahlung (> R 3.33 Abs 5 LStR; BFH 227, 40 = BStBl 2010 II, 487). Vgl mwN auch > Rz 158. Zu Einzelheiten > Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers.

 

Rz. 162/2

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

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