Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Gemeinsamer Antrag beider Ehegatten
 

Rz. 113

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Vom Faktorverfahren ist der LSt-Abzug bei beiden ArbN-Ehegatten betroffen. Deshalb setzt die Einreihung in die Steuerklasse IV mit Faktor einen gemeinsamen Antrag beider Ehegatten beim FA voraus. Der Antrag muss bis zum 30.11. des Kalenderjahres beim FA eingegangen sein, für das die Steuerklasse angewandt werden soll.

Unmaßgeblich ist, ob die Ehegatten bisher bereits die Steuerklassenkombination IV/IV oder III/V hatten. Wird lediglich die Feststellung eines Faktors gewünscht, kann der Antrag formlos gestellt werden. Sollen zugleich Freibeträge (§ 39a Abs 1 Satz 1 Nr 1 – 6 EStG; > Rz 35 ff) vom FA festgestellt werden, ist auch für den Antrag auf Steuerklasse IV mit Faktor der amtlich vorgeschriebene Vordruck für das Ermäßigungsverfahren (vgl § 51 Abs 4 Nr 1 Buchst c EStG) zu verwenden (§ 39f Abs 3 Satz 2 iVm § 39a Abs 2 EStG). Im Antrag ist die Höhe des voraussichtlichen Arbeitslohns aus dem ersten Dienstverhältnis für jeden Ehegatten anzugeben. Zusätzlich benötigt das FA folgende Angaben: Weil das FA zur Ermittlung des Faktors die für den LSt-Abzug maßgebliche >  Vorsorgepauschale berücksichtigen muss, ist außerdem für jeden Ehegatten anzugeben, ob eine Pflichtversicherung in der GRV oder eine solche bei > Berufsständische Versorgungseinrichtungen und eine Mitgliedschaft in der GKV/GPflV besteht. Privat Krankenversicherte haben die Höhe ihrer Beiträge für die Basisabsicherung und die private Pflegeversicherung anzugeben und zu erklären, ob der ArbG einen steuerfreien Beitragszuschuss zahlt. Außerdem ist anzugeben, ob für die GPflV der Beitragszuschlag von 0,25 % für Kinderlose nach § 55 Abs 3 SGB XI erhoben wird (> Sozialversicherung Rz 8).

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