Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kuwait
 

Rz. 1

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das Emirat Kuwait ist ein Staat in Vorderasien auf der Arabischen Halbinsel mit Grenzen zum > Irak und zu > Saudi-Arabien. Es gilt das DBA vom 18.05.1999 nebst Protokoll mit Zustimmungsgesetz vom 27.02.2000 (BGBl 2000 II, 390 = BStBl 2000 I, 439), das am 07.08.2000 in Kraft getreten ist (BGBl 2000 II, 1156 = BStBl 2000 I, 1383). Das Abkommen findet grundsätzlich seit dem 01.01.1998 Anwendung.

Ein Revisionsprotokoll zum vorstehend genannten DBA ist geplant und befindet sich in Verhandlung, aber mit Stand vom 01.01.2020 sind hierzu noch keine weiteren Terminierungen getroffen oder inhaltlichen Angaben bekannt gemacht worden (vgl BMF vom 15.01.2020, BStBl 2020 I, 162).

 

Rz. 2

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt (Art 2), räumlich für die Bundesrepublik Deutschland sowie den Staat Kuwait und persönlich für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Natürliche Personen sind in Deutschland ansässig, wenn sie hier unbeschränkt steuerpflichtig sind (> Unbeschränkte Steuerpflicht); in Kuwait ansässig ist eine natürliche Person, die dort ihren > Wohnsitz hat und kuwaitischer Staatsangehöriger ist (Art 1, 4). Ist eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, bestimmt sich die Ansässigkeit nacheinander nach folgenden Kriterien: ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher > Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, Regelung im gegenseitigen Einvernehmen (Art 4 Abs 3; > Doppelbesteuerung Rz 18).

 

Rz. 3

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Dienst privater ArbG besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Bei nur vorübergehender Tätigkeit in dem anderen Staat bleibt das Besteuerungsrecht jedoch beim Ansässigkeitsstaat, wenn die Voraussetzungen der auf das Steuerjahr bezogenen 183-Tage-Klausel vorliegen (Art 15 Abs 2). Zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 28 ff. Zu Besonderheiten > Rz 4 – 9.

 

Rz. 4

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Vergütungen für nichtselbständige Arbeit auf Seeschiffen und Flugzeugen im internationalen Verkehr werden jeweils nur in dem Staat besteuert, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (Art 15 Abs 3).

 

Rz. 5

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Berufsmäßige Künstler (Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker) sowie Sportler werden in dem Staat besteuert, in dem sie ihre Tätigkeit persönlich ausüben (Art 17 Abs 1). Das gilt auch, wenn die Einkünfte nicht dem Künstler oder Sportler persönlich zufließen, sondern einer anderen Person (Art 17 Abs 2). Der Ansässigkeitsstaat besteuert nur, wenn er den Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen unterstützt (Art 17 Abs 3).

 

Rz. 6

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Vergütungen einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat (in Deutschland vom Bund, einem Bundesland oder einer anderen Gebietskörperschaft gezahlt werden, besteuert der Kassenstaat (Art 19 Abs 1). Abweichend liegt das Besteuerungsrecht bei dem anderen Vertragsstaat (hier Kuwait), wenn der Empfänger in Kuwait ansässig ist, dort seine Dienste leistet und die kuwaitische, nicht aber die deutsche Staatsangehörigkeit hat (> Ortskräfte).

Für Vergütungen einschließlich der Ruhegehälter, die der Staat Kuwait zahlt, hat nur er das Besteuerungsrecht als Kassenstaat. Auch hier liegt aber ausnahmsweise das Besteuerungsrecht bei Deutschland, wenn der Empfänger hier ansässig ist, seine Dienste hier leistet und die deutsche, nicht aber die Staatsangehörigkeit Kuwaits hat (> Ortskräfte).

 

Rz. 7

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, für die Art 19 nicht gilt (> Rz 6), werden grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert (Art 18). Das gilt auch für Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung.

 

Rz. 8

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Hochschullehrer und Lehrer, die in einem der Vertragsstaaten ansässig sind, versteuern Vergütungen, die sie während eines vorübergehenden Aufenthalts von höchstens zwei Jahren für eine Lehrtätigkeit, für Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit auf Einladung eines Vertragsstaates, einer Universität, Hochschule oder Schule, eines Museums, einer anderen kulturellen Einrichtung oder im Rahmen des amtlichen Kulturaustauschs erhalten, nur in ihrem Ansässigkeitsstaat, sofern die Vergütungen von außerhalb des Tätigkeitsstaats bezogen werden (Art 20 Abs 1). Für im Tätigkeitsstaat erzielte Einkünfte gilt Art 15 (> Rz 3).

 

Rz. 9

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Studenten und Lehrlinge, die in dem einen Vertragsstaat ansässig sind oder es bis zu ihrer Einreise waren, und die sich im anderen Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalten, sind in diesem Staat hinsichtlich der Bezüge steuerbefreit, die sie als Unterhalts-, Studien- ...

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