Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kurzarbeitergeld

A. Einführung

I. Allgemeines

 

Rz. 1

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung (> Sozialversicherung Rz 1) an ArbN, die infolge von > Kurzarbeit geringere Arbeitsleistungen erbringen und deshalb eine Einbuße an > Arbeitslohn hinnehmen müssen. Die Rechtsgrundlagen finden sich hauptsächlich in den §§ 95ff SGB III. Ziel des KuG ist es, die bestehenden Arbeitsverhältnisse während der Kurzarbeit zu erhalten und kurzfristige Produktionsausfälle zu überbrücken. Neben dem regulären KuG gibt es die Sonderformen des Saison-KuG (> Rz 58 ff) und des Transfer-KuG (> Rz 80 ff).

 

Rz. 2

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Von besonderer Bedeutung war und ist das KuG in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Statistiken zeigen besonders hohe Zahlen in den Jahren nach 1990 als Folge der Transformationsprozesse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung sowie im Jahr 2009 als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Diese Zahlen wurden aber deutlich und in historischem Ausmaß übertroffen im Jahr 2020 durch die Folgen der Corona-Pandemie (so ermittelte zB das Statistische Bundesamt für Mai 2020 insgesamt fast 6 Mio Fälle realisierter Kurzarbeit; vgl im Einzelnen Statistisches Bundesamt – Statistik Dossier: Daten zur COVID-19-Pandemie – Ausgabe 16/2020 vom 19.10.2020, abrufbar unter www.destatis.de).

II. Kurzarbeitergeld und Corona-Pandemie

 

Rz. 3

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen, die durch die Corona-Pandemie verursacht werden, sind die Regelungen zum KuG in jüngster Vergangenheit wiederholt geändert worden. Weitere Änderungen sind geplant. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Rechtsnormen:

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl 2020 I, 493), mit dem Verordnungsermächtigungen geschaffen wurden, die den Zugang zum KuG erleichtern;

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl 2020 I, 575), mit dem geregelt wird, dass Entgelte aus neuen Beschäftigungen während der Kurzarbeit in sog systemrelevanten Berufen oder Branchen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 nicht auf das KuG angerechnet werden, sofern die Gesamtbezüge aus Kurzlohn (siehe dazu > Kurzarbeit Rz 1 aE), KuG und Entgelt aus der neuen Beschäftigung insgesamt nicht höher sind als das bisherige Soll-Entgelt (> Rz 445);

Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) vom 25.03.2020 (BGBl 2020 I, 595), mit der der Zugang zum KuG verbessert wird, indem bis zum 31.12.2020 die Mindestanzahl an Betroffenen im Betrieb (> Rz 24) verringert und auf den Aufbau negativer Werte auf einem > Arbeitszeitkonto (> Rz 23) verzichtet wird. Die ArbG werden unterstützt, indem ihnen die Beiträge zur > Sozialversicherung auf das fiktive Entgelt (> Rz 100 ff), die sie allein tragen müssen, erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von KuG bis zum 31.12.2020 auf Leiharbeitnehmer (vgl > Arbeitnehmerüberlassung) erweitert.
Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – KugBeV) vom 16.04.2020 (BGBl 2020 I, 801), mit der die Bezugsdauer für KuG auf 21 Monate, längstens jedoch bis zum 21.12.2020, verlängert wird, wenn der Anspruch auf KuG vor dem 21.12.2019 entstanden ist (> Rz 40); hierzu ist die mittlerweile ergangene und aE dieser Rz genannte 2. KugBeV zu beachten;

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl 2020 I, 1055), mit dem die Regelungen im Sozialschutz-Paket dahingehen verändert werden, dass es bei der neuen Beschäftigung nicht darauf ankommt, ob diese in einem systemrelevanten Bereich ausgeübt wird. Außerdem wird die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 21.12.2020 verlängert. Gleichzeitig wird das KuG ab dem vierten und dem siebten Bezugsmonat um jeweils 10 Prozentpunkte angehoben, wenn die Entgeltsminderung durch Kurzarbeit mindestens 50 % beträgt (> Rz 49 ff);

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsverordnung – 2. KugBeV) vom 12.10.2020 (BGBl 2020 I, 2165), mit der die Bezugsdauer für das KuG für ArbN, deren Anspruch auf KuG bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert wird (> Rz 40).
 

Rz. 4

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Geplant sind darüber hinaus folgende Regelungen:

Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG), mit dem die Regelungen zum erhöhten KuG (> Rz 50) sowie die Bestimmungen zum Hinzuverdienst im Rahmen einer > Geringfügige Beschäftigung (> Rz 46 ff) verlängert werden sollen. Außerdem soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen;
Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, mit der der Zeitraum für die Geltung einer geringere...

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