Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Höhe des Kurzarbeitergeldes

1. Berechnung des Entgeltausfalls

 

Rz. 44

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das KuG wird in Höhe eines Prozentsatzes (> Rz 49 ff) der durch die > Kurzarbeit entstehenden Entgeltdifferenz zwischen dem > Arbeitsentgelt mit (Ist-Entgelt) und ohne (Soll-Entgelt) Kurzarbeit gezahlt. Dabei wird allerdings nicht auf die persönlichen, sondern auf pauschalierte Nettoentgelte abgestellt (vgl § 106 SGB III). Wie hoch diese pauschalierten Nettoentgelte, bezogen auf das Bruttoentgelt sind, wird jährlich durch VO festgesetzt; für das Jahr 2020 durch VO vom 16.12.2019 (BGBl 2019 I, 2820).

 

Rz. 45

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das Soll-Entgelt ist das Bruttoentgelt, das ein ArbN ohne die > Kurzarbeit erhalten würde, jedoch gekürzt um Entgelte für Mehrarbeit.

 

Rz. 46

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das Ist-Entgelt ist das Bruttoentgelt, das ein ArbN während der > Kurzarbeit erhält. Allerdings darf das Soll-Entgelt dabei nur um die Entgeltbestandteile verringert werden, die durch die Kurzarbeit zu einer Verringerung führen. Entgeltausfälle aus anderen Gründen (zB unbezahlter Urlaub) werden zur Berechnung des KuG dem Ist-Entgelt hinzugerechnet. Dem Ist-Entgelt hinzurechnet werden grundsätzlich auch die Beträge, die ein ArbN während der Kurzarbeit aus einer anderen Beschäftigung, aus > Selbständige Tätigkeit oder aus Tätigkeit als mithelfendes Familienmitglied erhält, wenn diese Tätigkeit erst während des Bezugs von KuG aufgenommenen worden ist. > Einnahmen aus einer Tätigkeit, die auch schon vor Beginn der Kurzarbeit bestand, führen nicht zur Kürzung des KuG.

 

Rz. 47

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Durch das Sozialschutzpaket (> Rz 3) wurde bestimmt, dass in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 ein Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von KuG aufgenommenen Beschäftigung in system-relevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet wird, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem KuG und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die KuG gezahlt wird, nicht übersteigt.

 

Rz. 48

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Mit dem Sozialschutz-Paket II (> Rz 3) wurde diese Regelung für Bezugsmonate bis zum 31.12.2020 erweitert und einerseits die Einschränkung, dass es sich um eine Beschäftigung in system-relevanten Branchen oder Berufen handeln muss, aufgehoben, andererseits jedoch die Ausnahmeregelung auf Entgelte aus > Geringfügige Beschäftigung begrenzt. Im September 2020 hat die Bundesregierung angekündigt, diese Ausnahmeregelungen bis zum 31.12.2021 zu verlängern (> Rz 4).

Einmalige Entgeltbestandteile bleiben sowohl beim Soll-Entgelt als auch bei Ist-Entgelt außer Betracht. Zur Vereinfachung werden zudem beide Beträge auf volle 20 EUR abgerundet.

2. Leistungssatz

 

Rz. 49

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das KuG beträgt mindestens 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Für ArbN, die selbst mindestens ein Kind iSd § 32 Abs 1, 3 bis 5 EStG (> Kinderfreibeträge Rz 40 ff) haben oder deren Ehegatte oder eingetragener > Lebenspartner mindestens ein Kind iSd § 32 Abs 14 und 5 des EStG hat, wenn beide > Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt stpfl (> Unbeschränkte Steuerpflicht) sind und nicht dauernd getrennt leben (> Dauernd getrennt lebende Ehegatten), beträgt der Leistungssatz grundsätzlich 67 % der Nettoentgeltdifferenz.

 

Rz. 50

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Mit dem Sozialschutz-Paket II (> Rz 3) wurde eine stufenweise Erhöhung des KuG vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 eingeführt (vgl § 421c Abs 2 SGB III). Der jeweilige Leistungssatz wird danach von dem 4. Bezugsmonat und erneut vom 7. Bezugsmonat um jeweils zehn Prozentpunkte angehoben, sofern die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 % beträgt. Ist diese Voraussetzung erfüllt, ergeben sich (vorläufig bis zum 31.12.2020) die folgenden Leistungssätze:

 
  Bezugsmonate 1 bis 3 Bezugsmonate 4 bis 6 Ab dem 7. Bezugsmonat
Kurzarbeiter ohne Kind 60 % 70 % 80 %
Kurzarbeiter mit Kind 67 % 77 % 87 %

Die Frage, für welchen Bezugsmonat KuG gezahlt wird, ist individuell für den einzelnen ArbN zu bestimmen. Dabei zählen die Bezugsmonate ab 01.03.2020, sie müssen aber nicht zusammenhängen. Es werden auch die Monate berücksichtigt, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 % betrug.

Durch das geplante Beschäftigungssicherungsgesetz (> Rz 4) soll diese Regelung für ArbN, deren Anspruch auf KuG bis zum 31.03.2021 entstanden ist, bis zum 31.12.2021 verlängert werden.

 

Rz. 51–52

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Randziffern einstweilen frei.

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