Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / E. Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

I. Saison-Kurzarbeitergeld

 

Rz. 58

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Das Saison-KuG ist eine Sonderform des KuG, das nur in der Schlechtwetterzeit (> Rz 61) und nur an Betriebe des > Baugewerbe (> Rz 59 f) gezahlt wird. Sofern es sich um > Kurzarbeit in einem derartigen Betrieb in der Schlechtwetterzeit handelt, haben die Regelungen zum Saison-KuG Vorrang vor den allgemeinen Regeln.

1. Betriebe des Baugewerbes

 

Rz. 59

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Ein Betrieb des > Baugewerbe ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt (vgl § 101 Abs 2 Satz 1 SGB III). Dies sind grundsätzlich diejenigen, die unter den Geltungsbereich des

Bundesrahmentarifvertrages für das > Baugewerbe,
Rahmentarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk (> Dachdecker),
Bundesrahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau oder
des Rahmentarifvertrages für das > Gerüstbaugewerbe fallen.
 

Rz. 60

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes ist. Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem nachgewiesen wird, dass Bauleistungen im konkreten Fall arbeitszeitlich nicht überwiegen.

2. Schlechtwetterzeit

 

Rz. 61

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Schlechtwetterzeit ist die Zeit vom 01.12. bis 31.03. eines Jahres, im Gerüstbau abweichend bereits ab dem 01.11. eines Jahres.

3. Abweichungen zum regulären Kurzarbeitergeld

 

Rz. 62

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Für die Gewährung von Saison-KuG müssen die betrieblichen (> Rz 28) und persönlichen Voraussetzung (> Rz 29 ff) in gleicher Weise erfüllt werden, wie beim regulären KuG.

 

Rz. 63

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Der erhebliche Arbeitsausfall (> Rz 11 ff) kann beim Saison-KuG jedoch auch auf übliche Witterungsbedingungen zurückzuführen sein. Ein Arbeitsausfall ist witterungsbedingt, wenn er ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (vgl § 101 Abs 6 Satz 1 SGB III). Erfasst werden dabei auch die mittelbaren Wirkungen schlechter Witterung, sodass Folgeaufträge verzögert werden oder ausbleiben. Anders als beim regulären KuG wird bei dem Saison-KuG kein bestimmter Mindest-Arbeitsausfall verlangt.

 

Rz. 64

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Strenger als beim regulären KuG sind die Anforderungen an die Auflösung von Arbeitszeitguthaben. Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle als vermeidbar.

 

Rz. 65

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Randziffer einstweilen frei.

4. Zusatzleistungen

 

Rz. 66

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

ArbN in der Bauwirtschaft haben Anspruch auf ein umlagefinanziertes Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld (> Rz 71 f) und Mehraufwands-Wintergeld (> Rz 73 ff), wenn ihr Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit (> Rz 61) nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (vgl § 102 Abs 1 bis 3 und 5 SGB III).

 

Rz. 67

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Den ArbG werden nach § 102 Abs 4 SGB III auf Antrag die SV-Beiträge auf das Saison-KuG erstattet, die sie allein tragen müssen (> Rz 77).

a) Finanzierung durch Winterbeschäftigungs-Umlage

 

Rz. 68

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Die Zusatzleistungen sowie die Kosten der > Bundesagentur für Arbeit für die Verwaltung der Zusatzleistungen werden durch eine sog Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert (vgl § 354 SGB III). Sie wird – je nach Wirtschaftszweig – in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz vom Bruttoeinkommen erhoben. In den einzelnen Wirtschaftszweigen wird die Umlage wie folgt aufgebracht:

 
Wirtschaftszweig ArbG-Anteil ArbN-Anteil
Bauhauptgewerbe und Dachdeckerhandwerk 1,2 % 0,8 %
Garten- und Landschaftsbau 1,05 % 0,8 % %
Gerüstbauerhandwerk 1,0 % Kein ArbN-Anteil
 

Rz. 69

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Diese betreffenden Baubetriebe sind zur Zahlung der Umlage verpflichtet. Einbezogen werden jedoch nur die gewerblichen ArbN, aber auch ArbN mit > Geringfügige Beschäftigung. Von den Angestellten und Polieren wird keine Umlage erhoben, sie haben deshalb auch keinen Anspruch auf die Zusatzleistungen.

 

Rz. 70

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Betroffene ArbG haben die Möglichkeit, sich nachträglich die abgeführte Winterbeschäftigungs-Umlage für im > Ausland Rz 1 eingesetzte gewerbliche Arbeitnehmer erstatten zu lassen. Deshalb haben ArbN im Ausland keinen Anspruch auf die Zusatzleistungen.

b) Zuschuss-Wintergeld

 

Rz. 71

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Zuschuss-Wintergeld wird für jede in der Schlechtwetterzeit (> Rz 61) ausgefallene Arbeitsstunde in Höhe von bis zu 2,50 EUR gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-KuG vermieden wird (vgl § 102 Abs 2 SGB III). Der Höchstbetrag von 2,50 EUR wird in Betrieben des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus gezahlt. In Betrieben des Gerüstbaus beträgt das Zuschuss-Wintergeld 1,03 EUR.

 

Rz. 72

Stand: EL 124 – ET: 11/2...

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