Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 4. Übernahme einzelner Betriebskostenteile
 

Rz. 50

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Trägt der ArbN selbst einen Teil der Kosten des laufenden Betriebs wie zB Treibstoffkosten, so wollten Rechtsprechung und FinVerw lange den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung nicht um diesen Aufwand mindern (vgl BFH 219, 203 = BStBl 2008 II, 198; BFH 219, 206 = BStBl 2009 II, 199). Inzwischen gilt aber als Nutzungsentgelt (> Rz 48/1) bei der pauschalen Nutzungswertmethode nach der 1-%-Regelung (> Rz 20ff) auch die arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarte vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten durch ArbN (BFH 256, 116 = BStBl 2017 II, 1014, dazu zB Niermann, DB 2017, 510; BMF vom 04.04.2018, Rz 50 Buchst d), BStBl 2018 I, 592). Das gilt auch für einzelne Kfz-Kosten, die zunächst vom ArbG verauslagt und anschließend dem ArbN weiterbelastet werden oder, wenn ArbN zunächst pauschale Abschlagszahlungen leisten, die zu einem späteren Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten abgerechnet werden.

 

Beispiel 1:

Der ArbG hat dem ArbN einen Firmenwagen mit einem Listenpreis von 50 000 EUR auch zur Privatnutzung überlassen und den geldwerten Vorteil nach der 1-%- Regelung bewertet. Da der ArbN keine > Erste Tätigkeitsstätte hat, kommt es zu keiner Versteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte. In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der ArbN ein Entgelt zu zahlen hat:

a) in Höhe einer Monatspauschale von 200 EUR,

b) in Höhe der privat veranlassten Treibstoffkosten von (angenommen) 200 EUR.

Der geldwerte Vorteil von monatlich 1 % des Listenpreises (500 EUR) ist in beiden Fällen um 200 EUR zu mindern. Es verbleibt ein steuer- und beitragspflichtiger Sachbezug iHv 300 EUR.

 

Rz. 50/1

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Bei der Fahrtenbuchmethode fließen von ArbN selbst getragene individuelle Kraftfahrzeugkosten grds nicht in die Gesamtkosten ein (R 8.1 Abs 9 Nr 2 Satz 8 zweiter Halbsatz LStR); zustimmend zu dieser Auffassung Niermann in DB 2017, 510. Nach einer Meistbegünstigungsregelung der Finanzverwaltung wird es jedoch entgegen der weiterhin gültigen Regelung in den LStR nicht beanstandet, wenn bei der Fahrtenbuchmethode von ArbN selbst getragene Kosten zunächst in die Gesamtkosten mit einbezogen und sodann wie bei der pauschalen Nutzungswertmethode als Nutzungsentgelt behandelt und entsprechend abgezogen werden (BMF vom 04.04.2018, Rz 55 und Beispiel unter Rz 57, BStBl 2018 I, 592).

 

Beispiel 2:

Die von ArbG für den überlassenen Firmenwagen getragenen Gesamtkosten belaufen sich auf 10 000 EUR und die vom ArbN daneben selbst getragenen Benzinkosten auf 2 000 EUR. Das Fahrzeug wird zu 20 % privat und zu 80 % für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten genutzt. Der geldwerte Vorteil soll nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

Nach den LStR gilt eigentlich folgende Lösung:

 
Gesamtkosten (nur vom ArbG getragene Kosten)  10 000 EUR
Geldwerter Vorteil 20 %  2 000 EUR

Nach der Erlassregelung ist auch folgende, meist günstigere Lösung zulässig:

 
Gesamtkosten (vom ArbG getragene Kosten zzgl Benzin)  12 000 EUR
Geldwerter Vorteil 20 %  2 400 EUR
Nutzungsentgelt (vom ArbN getragene Benzinkosten)  2 000 EUR
Verbleiben  400 EUR
 

Rz. 51

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Im Lohnsteuerabzugsverfahren soll der ArbG nach Auffassung der FinVerw zur Anrechnung der individuellen selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten verpflichtet sein, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nichts anderes ergibt (BMF vom 04.04.2018, Rz 58, BStBl 2018 I, 592). Hierzu sollen ArbN jährlich fahrzeugbezogen schriftlich die Höhe der individuellen Kraftfahrzeugkosten und die Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeugs erklären und im Einzelnen umfassend darlegen sowie belastbar nachweisen. Ermittlungspflichten des ArbG bestehen nicht. Die Erklärungen und Belege sind im Original zum > Lohnkonto zu nehmen. UE ist die von der Verwaltung vorgegebene Verpflichtung zur Berücksichtigung einzelner Kosten bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren durchaus fragwürdig (vgl zu einer ähnlichen Regelung > Rz 31/2). Bei der Berücksichtigung der selbst getragenen Kosten will FinVerw aus Vereinfachungsgründen nicht beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug zunächst vorläufig fahrzeugbezogen die Erklärung des Vorjahres zugrunde gelegt wird (BMF vom 04.04.2018, Rz 59, aaO).

 

Rz. 51/1

Stand: EL 117 – ET: 04/2019

Alternativ ist der Nachweis individuell getragener Kfz-Kosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung möglich. Macht der ArbN dort individuelle Kfz-Kosten vorteilsmindernd geltend, muss er die Nutzungsvereinbarung vorlegen und fahrzeugbezogen darlegen, wie der ArbG den Nutzungswert ermittelt und versteuert hat; ferner muss er schriftlich die Höhe der von ihm selbst getragenen individuellen Kfz-Kosten und die Gesamtfahrleistung des Kfz im Kalenderjahr umfassend darlegen und belastbar nachweisen (BMF vom 04.04.2018, Rz 60, BStBl 2018 I, 592).

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