Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Zusammenarbeit der Familienkasse mit anderen Behörden
 

Rz. 67

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zur Weiterleitung von Anträgen auf KiG zwischen den Familienkassen und Trägern der EU/EWR-Mitgliedstaaten > Rz 49.

 

Rz. 68

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Im Verhältnis zum FA des Berechtigten, das für denselben Sachverhalt über die Gewährung oder Nichtgewährung eines Kinderfreibetrags entscheidet (> Kinderfreibeträge Rz 145 ff), entscheidet die Familienkasse grundsätzlich unabhängig über die Gewährung oder Nichtgewährung von KiG. Ein > Grundlagenbescheid ist weder der ESt-Bescheid des FA für die Familienkasse (BFH 197, 387 = BStBl 2002 II, 296; BFH/NV 2007, 1083) noch umgekehrt die Festsetzung des KiGs für das FA (EFG 2012, 138); eine Folgeänderung gemäß § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO kommt deshalb nicht in Betracht (EFG 2007, 1926). Zu einer Besonderheit > Rz 11/3. Wenn – wie im Regelfall – die Voraussetzungen identisch sind, wird sich das FA grundsätzlich der Entscheidung der Familienkasse anschließen. Abweichende Ergebnisse werden nach > R 31 Abs 4 EStR geklärt. Dieses Verfahren kann jedoch nicht verhindern, dass eine zunächst abweichende Entscheidung der Familienkasse zu nicht gewollten Ergebnissen führt. Stellt die Familienkasse nämlich nachträglich fest, dass sie auf Grund eines Rechtsfehlers zu Unrecht KiG gewährt hat, kann dieser Fehler nur für die Zukunft bereinigt werden (§ 70 Abs 3 EStG; > Rz 62).

 

Rz. 68/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Soweit steuerliche Vorteile an das KiG oder einen Kinderfreibetrag anknüpfen (> Kinderadditive), werden sie nur gewährt, wenn dem Stpfl für ein Kind KiG oder ein Kinderfreibetrag "zusteht", also ein Anspruch besteht. Lehnt das FA die Gewährung des Kinderfreibetrags ab, hat die Familienkasse aber zunächst zu Unrecht KiG gezahlt und kann der Fehler nur für die Zukunft bereinigt werden, muss das FA nach dem Gesetzeswortlaut die Kinderadditive nicht berücksichtigen, da der Stpfl keinen Anspruch auf KiG hat. Wird – umgekehrt – KiG nachträglich festgesetzt, so kann uE die nachträgliche Festsetzung ein rückwirkendes Ereignis iSv § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AO sein, das zu einer Änderung des Steuerbescheids zu Gunsten des Stpfl berechtigt. Zu weiteren steuerlichen Folgen > Kinderfreibeträge Rz 159.

 

Rz. 68/2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das FA prüft im Rahmen der Veranlagung zur ESt, ob die Minderung der ESt, die sich durch den Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG ergibt, höher ist als das KiG (zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 145 ff). Dafür geht das FA ausschließlich von den Beträgen aus, auf die der Stpfl Anspruch hat. Das gilt auch dann, wenn der Stpfl erklärt, keines oder geringeres KiG erhalten zu haben. Zweifel am Bestehen eines Anspruchs auf KiG oder über seine Höhe klärt das FA im Benehmen mit der Familienkasse (> Rz 68).

 

Rz. 68/3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Entscheidung der Ausländerbehörde über eine Aufenthaltsberechtigung (> Rz 13 ff) ist für die Familienkasse kein > Grundlagenbescheid. Ihre Änderung führt nicht zu einer Folgeänderung iSv § 175 AO (BFH/NV 2015, 1233 mwN). Vielmehr erzeugt die Entscheidung lediglich Tatbestandswirkung und hindert eine eigenständige Überprüfung durch die Familienkasse.

 

Rz. 69

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zur Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen für minderjährige Kinder durch die Familienkassen hat die > Kommunale Meldebehörde Rz 5 in regelmäßigen Abständen diesen entsprechende Daten zu übermitteln (§ 69 EStG).

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