I. Norminhalt von § 10 Abs 1 Nr 5 EStG

 

Rz. 11

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Stpfl gehörenden Kindes iSv § 32 Abs 1 EStG, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, werden iHv zwei Dritteln, höchstens bis zu 4 000 EUR im Kalenderjahr, als SA abgezogen (§ 10 Abs 1 Nr 5 EStG). Lebt das zu betreuende Kind im Ausland, wird der Höchstbetrag von 4 000 EUR gekürzt, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat notwendig und angemessen ist. Über den 14. Geburtstag hinaus gilt das auch für schwerbehinderte Kinder, bei denen vor dem 25. Geburtstag eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung eingetreten ist und die deshalb außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.

Zum Einführungserlass der FinVerw vgl BMF vom 14.03.2012, BStBl 2012 I, 307.

II. Begünstigte Personen

1. Voraussetzungen in der Person des Steuerpflichtigen

 

Rz. 12

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Der SA-Abzug gilt nur für Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Bei beschränkt Stpfl ist er ausgeschlossen (§ 50 Abs 1 Satz 3 EStG).

 

Rz. 12/1

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Personen ohne > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt in Deutschland, die ihre Einkünfte im Wesentlichen in Deutschland erzielen, werden aber auf Antrag als unbeschränkt Stpfl behandelt (§ 1 Abs 3 EStG; > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff). Sie können die Betreuungskosten für ein nicht nach § 1 Abs 1 EStG oder § 1 Abs 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtiges Kind, das zu ihrem im Ausland geführten Haushalt gehört (> Rz 19), ebenfalls als SA abziehen; ggf werden die abziehbaren Beträge gekürzt, soweit es nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats des Kindes notwendig und angemessen ist (> Rz 35/1).

 

Rz. 13

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§ 10 Abs 1 Nr 5 EStG gilt unabhängig vom Familienstand des Stpfl, also sowohl für Alleinerziehende als auch für verheiratete und nicht miteinander verheiratete Eltern. Unmaßgeblich ist, ob auch der andere Elternteil unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nicht berücksichtigt werden Stief- und Großeltern, bei denen das Kind lebt, weil es sich insoweit nicht um Kinder iSv § 32 Abs 1 EStG handelt (> Rz 11; aber > Rz 34).

 

Rz. 14

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Randziffer einstweilen frei.

2. Voraussetzungen in der Person des Kindes

 

Rz. 15

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Berücksichtigt werden nur Aufwendungen für ein Kind iSd § 32 Abs 1 EStG. Das sind Kinder, die im 1. Grad mit dem Stpfl verwandt sind einschließlich der angenommenen Kinder (> Adoptivkinder) und > Pflegekinder (ergänzend > Kinderfreibeträge Rz 40 ff). Nicht begünstigt sind somit Aufwendungen für Stief- und Enkelkinder, die der Stpfl in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies gilt auch, wenn der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs 6 Satz 10 EStG übertragen worden ist (> Kinderfreibeträge Rz 170 ff).

 

Rz. 16

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Das Kind darf das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das 14. Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vor dem 14. Geburtstag vollendet (> Kinderfreibeträge Rz 51). Maßgebend ist das Alter des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Aufwendungen entstanden sind (vgl § 11 EStG; BMF vom 14.03.2012 Tz 10, BStBl 2012 I, 307). Deshalb sind auch Zahlungen begünstigt, die aus einer Betreuungsleistung vor dem 14. Geburtstag des Kindes entstanden sind, aber erst nach diesem Zeitpunkt geleistet werden. Die Altersgrenze von 14 Jahren berücksichtigt, dass ein erhöhter zwangsläufiger Betreuungsaufwand typischerweise für ältere Kinder nicht mehr anfällt (vgl dazu BFH 207, 256 = BStBl 2008 II, 366).

 

Rz. 17

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Über das 14. Lebensjahr hinaus wird ein Kind berücksichtigt, das wegen einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei Eintritt der Behinderung vor dem 01.01.2007 reicht es aus, dass das Kind bei Eintritt der Behinderung noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hatte (§ 52 Abs 18 Satz 3 EStG). Zu weiteren Hinweisen > Kinderfreibeträge Rz 110 ff.

 

Rz. 18

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Unmaßgeblich ist, ob das Kind im Inland lebt, also unbeschränkt steuerpflichtig ist; berücksichtigt wird auch ein in einem Haushalt des Stpfl im Ausland lebendes Kind (zur Kürzung des Höchstbetrags > Rz 35/1).

 

Rz. 19

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Schließlich muss das Kind zum Haushalt des Stpfl gehören (§ 10 Abs 1 Nr 5 Satz 1 EStG). Das ist der Fall, wenn es dort lebt, also sein Zuhause hat, oder wenn es mit Einwilligung des Stpfl, der dazu der Berechtigung zur Personensorge bedarf, vorübergehend auswärtig untergebracht ist. Wenn zumindest ein Elternteil unbeschränkt steuerpflichtig ist, kann sich der elterliche Haushalt außerhalb Deutschlands befinden (> Rz 12/1; vgl BFH 168, 316 = BStBl 1992 II, 896). Lebt der Stpfl in Wohngemeinschaft mit Dritten (zB bei den Großeltern, Schwiegereltern, einem Lebensgefährten oder anderen Personen), ist die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Stpfl gegeben. Bei nicht zusammenlebenden Elternteilen ist die Meldung des Kindes in der Wohnung des Stpfl ein zunächst maßgebendes Indiz dafür, dass es zu seinem Haushalt gehört. Ist das Kind nicht beim ...

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