Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Haftung für Amtspflichtverletzung

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes einem Dritten gegenüber die ihm obliegende Amtspflicht, ist die Anstellungsbehörde zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese kann in bestimmten Fällen Rückgriff auf den Amtsträger nehmen. Dieser in Art 34 GG enthaltene Grundsatz wird durch § 839 BGB konkretisiert. Die Amtspflichtverletzung muss vorsätzlich oder fahrlässig sein (> Verschulden). Für die Bediensteten der Finanzbehörden enthält § 32 AO weitere Einschränkungen: Wird eine Steuer oder steuerliche Nebenleistung nicht gesetzmäßig behandelt, eine Steuer oder Steuervergütung (zB Kindergeld) zu Unrecht gewährt oder eine Besteuerungsgrundlage nicht gesetzmäßig festgesetzt, kann der Amtsträger nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer ­Strafe bedroht ist. Zu Einzelheiten vgl T/K/Drüen, § 32 AO.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge