Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Gewohnheitsrecht

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Das Gewohnheitsrecht ist neben dem Gesetzesrecht (> Rechtsquellen des Lohnsteuerrechts) eine allgemein anerkannte Rechtsquelle. Es handelt sich um eine ständige tatsächliche Übung, die zur Rechtsregel wird, wenn sich zu einer bestimmten Rechtsfrage ein Rechtsbewusstsein der beteiligten Kreise gebildet hat und die Gerichte diese Rechtsüberzeugung teilen (vgl BFH 184, 237 = BStBl 1998 II, 121). Gewohnheitsrecht kann zB durch eine ständige Rechtsprechung entstehen, aber nur, wenn sie allgemein als rechtens anerkannt wird (BFH 82, 8 = BStBl 1965 III, 251; vgl auch BFH 227, 1 = BStBl 2010 II, 672 unter Tz 120). Im Steuerrecht als Eingriffsrecht können neue steuerrechtliche Tatbestände heute nicht mehr durch Gewohnheitsrecht begründet werden (vgl zB Beermann/Gosch/Neumann, § 4 AO Rz 11; T/K/Drüen, § 4 AO Tz 100 ff mwN).

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