Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Einzelne Bezüge

1. Steuerfreie Erstattung laufender Aufwendungen

 

Rz. 35

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Die Erstattung von Reisekosten und Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind auch bei einem GesGf, der ArbN der Gesellschaft ist, im Rahmen von § 3 Nr 16 EStG steuerfrei (> Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Doppelte Haushaltsführung, > Reisekosten). Auch von einer Pauschalbesteuerung weiterer Reisekostenerstattung gemäß § 40 Abs 2 Satz 1 Nr 4 EStG ist der GesGf als ArbN nicht ausgeschlossen (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 153 ff). Reisekosten sind in der üblichen Form nachzuweisen (EFG 2000, 235; 2003, 117). Zum darüber hinausgehenden Ersatz von Reisekosten als vGA vgl BFH 84, 196 = BStBl 1966 III, 72; BFH 119, 434 = BStBl 1976 II, 753; GmbHR 1991, 289; Aufwendungen der Gesellschaft für Reisen des GesGf, die durch dessen private – idR touristische – Interessen (mit)veranlasst sind, führen insoweit zu einer vGA (vgl BFH/NV 2009, 216; FinMin SH vom 01.11.2010, DStR 2011, 314 – dort auch zum sog Aufteilungsbeschluss von BFH 227, 1 [GrS 1/06] = BStBl 2010 II, 672 [> Lebensführung Rz 4 ff]). Anders kann es bei der Teilnahme am Weltwirtschaftsforum trotz des Interesses an politischer Information sein (BFH 229, 129 = BFH/NV 2010, 1330). Bei Delegationsreisen mit hochrangigen Politikern ist idR keine vGA gegeben (BFH 229, 129, aaO).

 

Rz. 36

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Die von ihm für die KapGes verauslagten Aufwendungen können dem GesGf steuerfrei ersetzt werden, allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 3 Nr 50 EStG (>  Auslagenersatz ). Das setzt grundsätzlich einen Einzel­nachweis der Aufwendungen voraus (und ihre berufliche Veranlassung). Zur Übernahme der Telefon- oder Internetkosten für den Anschluss des GesGf in der Privatwohnung > R 3.50 Abs 2 LStR; > Telekommunikationskosten Rz 15 ff. Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons oder PC des ArbG durch den GesGf ist – wie bei anderen ArbN auch – nach § 3 Nr 45 EStG steuerfrei, wenn keine vGA vorliegt (> Computer Rz 15 ff). Solche Leistungen führen idR selbst dann nicht zu einer vGA, wenn sie im Anstellungsvertrag nicht erwähnt werden, weil diese Behandlung bei Gf üblich ist, die nicht Gesellschafter sind (Fremdvergleich). Das Gleiche gilt für die Erstattung von Aufwendungen für Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass (> Bewirtung Rz 34 ff). Dazu gehört aber nicht die private Lebensgestaltung (BFH 209, 468 = BStBl 2005 II, 666; BFH 229, 129, aaO), selbst wenn sie der Repräsentation der Gesellschaft dient (FinMin SH vom 01.11.2010, aaO). Die von der KapGes gezahlten Mitgliedsbeiträge an einen Golfclub sind entweder Arbeitslohn (vgl dazu BFH/NV 2013, 1298), wenn ihre Übernahme im Anstellungsvertrag vereinbart worden ist; anderenfalls führt das zur vGA (EFG 2002, 708). VGA sind übernommene Beiträge für einen Business-Club (EFG 2009, 1672 betr „Zigarren-Club“). Ebenso übernommene Kosten für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung (FG Hamburg vom 29.06.2012, BeckRS 2013, 94 173). Auch andere Leistungen, die der ArbG gegenüber einem ArbN steuerfrei erbringen kann, bedürfen der vorherigen Vereinbarung im Anstellungsvertrag, um eine vGA zu vermeiden (> Rz 54). Zu einer Zusammenstellung solcher Leistungen > Arbeitnehmer Rz 4. Zu den von der KapGes übernommenen Gründungskosten als vGA vgl EFG 2000, 811. Derartige Leistungen bedürfen uE lediglich dann nicht der Erwähnung im Rahmen der Festlegung der Gesamtbezüge (> Rz 17), soweit sie auf Grund verbindlicher betrieblicher Regelungen allen ArbN zustehen.

2. Privatnutzung von Firmenwagen

 

Rz. 37

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Eine vertraglich nicht geregelte private Nutzung des Firmenwagens durch den GesGf kann Arbeitslohn oder vGA sein (BFH 225, 33 = BStBl 2012 II, 262; BFH 228, 354 = BStBl 2012 II, 266; BMF vom 03.04.2012, BStBl 2012 I, 478 unter I mwH). Besonders beim beherrschenden GesGf (> Rz 27) müssen die Einzelheiten der Überlassung eines Firmenwagens bereits im Anstellungsvertrag vereinbart werden (> Rz 14; vgl BFH 209, 252 = BStBl 2005 II, 882; siehe auch Pezzer, FR 2005, 891). Die Fahrzeugklasse (Luxus-, Ober-, Mittelklasse), ggf geländegängiges Fahrzeug, Hubraum, Sonderausstattungen, Austausch des PKW nach bestimmter Fahrleistung sowie der Umfang der Benutzung (Privatfahrten generell oder nur Fahrten zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte und Zwischenheimfahrten bei > Doppelte Haushaltsführung) sollten möglichst genau festgelegt werden. Beim nicht beherrschenden GesGf braucht die Benutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie für Zwischenheimfahrten nicht unbedingt besonders vereinbart werden, weil dieser Nutzungsumfang auch bei fremden Gf üblich ist (BFH/NV 1990, 773).

 

Rz. 37/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Der geldwerte Vorteil führt zu einer vGA, wenn eine Privatnutzung des Firmen-PKW, die über das bei einem fremden Gf Übliche hinausgeht, im Anstellungsvertrag nicht vorgesehen und damit gesellschaftlich zumindest mitveranlasst ist (> Rz 14). Ist einem GesGf die Privatnutzung des firmeneigenen PKW nicht gestattet (Nutzungsverbot), so führt eine Privatnutzung zu einer vGA (BFH...

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