Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Besonderheiten bei der verdeckten Gewinnausschüttung
 

Rz. 7

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist bei einer KapGes eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt, in keinem Zusammenhang mit einer ordentlichen Gewinnausschüttung steht und beim Gesellschafter zu Einnahmen iSv § 20 EStG führen kann (zB BFH 173, 412 = BStBl 1994 II, 479; BFH 200, 197 = BStBl 2004 II, 131; R 36 Abs 1 Satz 1 KStR). Bei einem beherrschenden Gesellschafter (davon ist auch bei mehreren GesGf idR auszugehen; > Rz 27) kann die Vermögensminderung in einer – angemessenen oder unangemessenen – Vergütung bestehen, die ihm die Gesellschaft zahlt oder zu zahlen hat und die nicht von vornherein eindeutig vereinbart worden ist (BFH 157, 168 = BStBl 1989 II, 800 mwN; > Rz 25 ff mwN). Zum „Noch-Nicht-Gesellschafter“ vgl BFH/NV 2010, 1125 mwN. VGA sind somit alle Vermögensvorteile, die eine KapGes ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverwendung zuwendet, die sie – unter sonst gleichen Umständen – bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt haben würde (BFH 157, 408 = BStBl 1989 II, 854; BFH 242, 305 = BFH/NV 2014, 250; vgl R 39 Satz 1 KStR zur Tantieme [> Rz 38 ff]). Auch Zahlungen auf Grund eines Gerichtsurteils können vGA sein (BFH/NV 2000, 752), wenn sie mit einem fremden Gf nicht vereinbart worden wären. Die Höhe der vGA wird grundsätzlich durch den Teil der Vergütung bestimmt, der unangemessen ist; bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung grundsätzlich durch die erzielbare Vergütung (BFH 122, 98 = BStBl 1977 II, 569); der Wert liegt zB bei Überlassung eines Grundstücks zwischen Kostenmiete und erzielbarer Miete (BFH 105, 364 = BStBl 1972 II, 594; ergänzend > Dienstwohnung Rz 7 ff). Zu beachten ist, dass einem Geschäftsleiter ein gewisser Spielraum kaufmännischen Ermessens einzuräumen ist; dazu beispielhaft BFH 108, 183 = BStBl 1973 II, 322 betr Urlaubsabfindung an den GesGf einer GmbH, EFG 1995, 541 betr Studienfinanzierung für den Sohn eines GesGf, EFG 1999, 1249 betr Kostenübernahme für eine private Fortbildungsmaßnahme. Zur Höhe der vGA durch Überlassung einer Schwimmhalle vgl BFH 122, 98, aaO. Über Grund und Höhe einer vGA entscheiden das KSt-FA und das für die Veranlagung des Anteilseigners zuständige FA jeweils selbständig; der KSt-Bescheid ist für den ESt-Bescheid kein > Grundlagenbescheid iSv § 171 Abs 10 AO (BFH 238, 512 = BStBl 2013 II, 149 mwN). Ergänzend > Rz 32. Die >  Beweislast für eine vGA trägt idR das FA.

 

Rz. 8

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Auswirkungen bei der KapG: Die vGA mindert nicht – ebenso wie die offene Gewinnausschüttung – das Einkommen der KapGes. Sind Leistungen, die als vGA zu werten sind, als BA behandelt worden, wird das Einkommen der Gesellschaft – idR außerhalb der Steuerbilanz – gemäß § 8 Abs 3 Satz 2 KStG entsprechend erhöht (vgl BFH 175, 347 = BStBl 2002 II, 366; BFH 179, 88 = BStBl 2002 II, 367; BFH/NV 2005, 385); vgl hierzu BMF vom 28.05.2002, BStBl 2002 I, 603. Zu Besonderheiten bei der Korrektur von überhöhten Pensionsrückstellungen vgl zB BFH 207, 443 = BStBl 2005 II, 176; BFH 229, 234 = BStBl 2013 II, 41.

 

Rz. 8/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Der um die vGA erhöhte Gewinn der KapGes wird mit einem definitiven KSt-Satz von 15 % besteuert, und zwar unabhängig davon, ob er thesauriert oder ausgeschüttet wird (§ 23 Abs 1 KStG). Zudem wird GewSt erhoben; die GewSt ist nicht als BA abziehbar.

 

Rz. 9

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Auswirkungen beim Gesellschafter: Bei dem Gesellschafter wird der Betrag der vGA idR als Einnahme aus Kapitalvermögen erfasst; > Rz 9/1. Besteht die vGA zB in einer überhöhten Gehaltzahlung, von der LSt einbehalten worden ist, so sind die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit – zur Vermeidung einer Doppelerfassung – in Höhe des Betrags der vGA zu kürzen.

Zahlt ein GesGf eine als vGA erfasste Leistung in einem späteren Jahr zurück, so sind die zurückgezahlten Beträge für den Gesellschafter eine Einlage und nicht etwa > Negative Einnahmen oder WK bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (zB BFH 192, 554 = BStBl 2001 II, 173; BFH/NV 2009, 1815). Ein Anspruch der KapGes auf Rückgewähr (Einlageforderung) schließt eine vorangegangene vGA nicht aus (BFH 180, 405 = BStBl 1997 II, 92). Der Wert einer verdeckten Einlage mindert nicht die Höhe einer vGA.

 

Rz. 9/1

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Für Gewinnausschüttungen an die an der KapGes beteiligten Gesellschafter gilt grundsätzlich die Abgeltungsteuer iHv 25 % (vgl § 32d Abs 1 iVm § 20 Abs 1 Nr 1 EStG; anders auf Antrag – vgl § 32d Abs 2 Nr 3 EStG). VGA sind vom GesGf in dessen > Steuererklärung anzugeben (§ 32d Abs 3 Satz 1 EStG) und werden vom FA im Rahmen einer > Veranlagung von Arbeitnehmern berücksichtigt (BMF vom 09.10.2012 Tz 144, BStBl 2012 I, 953). VGA wirken sich weiterhin nachteilig aus. Dies gilt besonders, wenn der persönliche...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge