Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Allgemeines
 

Rz. 60

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Die Sonderregelung für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Abs 1 Satz 1, § 1908 Abs 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Abs 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff, 1915 Abs 1 Satz 1 BGB) ist zeitlich erst nach § 3 Nr 26 und Nr 26a EStG eingefügt worden (ab 2011; > Rz 9), geht diesen Vorschriften aber sachlich vor. Deshalb wird § 3 Nr 26b hier vor Nr 26a EStG erläutert. Sachlich wird die Regelung in § 3 Nr 26 EStG um eine weitere Personengruppe erweitert, wie der gemeinsame Freibetrag zeigt (> Rz 64).

In den Fällen des § 3 Nr 26b EStG als lex specialis sind § 3 Nr 26 EStG und § 3 Nr 26a EStG (> Rz 70 ff) nicht anwendbar (vgl BMF vom 21.11.2014 Tz 5, BStBl 2014 I, 1581). Das gilt auch, wenn die Voraussetzungen für § 3 Nr 26a EStG bei Betreuungstätigkeiten gegeben sind, die im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübt werden (> Rz 63). Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB bleiben auch nicht nach § 3 Nr 12 Satz 1 EStG steuerfrei. BFH 239, 261 = BStBl 2013 II, 799 ist durch Gesetzesänderung überholt; > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Betreuer.

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