Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / VI. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung
 

Rz. 35

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Bei der > Entsendung von Arbeitnehmern kann beim aufnehmenden Unternehmen eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen, wenn der ArbN mit diesem Unternehmen einen eigenständigen Arbeitsvertrag abschließt und er dessen betrieblicher Einrichtung dauerhaft zugeordnet wird. IdR ruht das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem entsendenden Unternehmen. Deshalb ist hinsichtlich der Dauerhaftigkeit auf den neuen Arbeitsvertrag mit dem aufnehmenden Unternehmen abzustellen.

Wird der ArbN vom aufnehmenden Unternehmen

  • unbefristet,
  • für die Dauer des gesamten (befristeten oder unbefristeten) Arbeits-/Dienstverhältnisses oder
  • für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten

und damit dauerhaft (> Rz 22) arbeitsvertraglich einer betrieblichen Einrichtung zugeordnet, hat er dort eine erste Tätigkeitsstätte (BMF vom 24.10.2014, Rz 21, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

Vgl auch Niermann, DB 2014, 2193 in Kommentierung der zur alten Rechtslage ergangenen Entscheidung BFH 245, 218 = BStBl 2014 II, 804 (dort mit Hinweis auf die neuen gesetzlichen Regelungen).

Stellungnahme: Vor dem Hintergrund der typischen und teils aus anderen (zB arbeits-, aufhenthalts- oder ausländerrechtlichen) Gründen notwendigen Vertragsgestaltungen bei Entsendungen ist diese Sichtweise wirtschaftlich gesehen uE kritisch zu beurteilen (vgl überzeugend Golenia/Petrika, DB 2014, 2365), sie lässt sich jedoch wohl durch die gesetzliche Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte im § 9 Abs 4 EStG begründen.

 

Rz. 36

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Bei längerer Entsendung ins > Ausland Rz 1 und Unterstellung unter das Direktionsrecht des ausländischen Unternehmens liegt auch nach bisheriger finanzgerichtlicher Rechtsprechung eine erste Tätigkeitsstätte vor (EFG 2019, 36, ähnlich FG Nds vom 19.04.2018 – 5 K 256/16 und 5 K 266/16 – Rev, BFH VI R 21/18, VI R 22/18 und VI R 23/18). Die Zuordnung ergab sich in den genannten Fällen jeweils aus dem Entsendevertrag und aus dem lokalen Arbeitsvertrag in den USA.

 

Rz. 37

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Ohne Abschluss eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden ArbG wird eine erste Tätigkeitsstätte nur dann begründet, wenn der Beschäftigte vom entsendenden Unternehmen einer betrieblichen Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens

  • unbefristet,
  • für die Dauer des gesamten (befristeten oder unbefristeten) Arbeits-/Dienstverhältnisses oder
  • für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten

und damit dauerhaft (> Rz 22) zugeordnet wird (BMF vom 24.10.2014, Rz 22, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

 

Beispiel 10:

Die ArbN Y ist bei einer ausländischen Muttergesellschaft im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellt. Y wird von ihrem ArbG für 2 Jahre einer betrieblichen Einrichtung der deutschen Tochtergesellschaft zugeordnet. Y schließt mit dem aufnehmenden Unternehmen keinen eigenständigen Arbeitsvertrag ab.

Y unterhält in der betrieblichen Einrichtung der Tochtergesellschaft keine erste Tätigkeitsstätte. Sie ist dieser nicht dauerhaft zugeordnet. Y befindet sich für 2 Jahre auf einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit (> Reisekosten).

 

Rz. 38

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Fehlt bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung die dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnung oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig, gelten für die Beurteilung, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, ersatzweise die quantitativen Kriterien (BMF vom 24.10.2014, Rz 23, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6; > Rz 28 ff).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge