Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Zuweisung durch den Arbeitgeber

1. Form der Zuordnung

 

Rz. 12

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Eine erste Tätigkeitsstätte liegt vor, wenn der ArbN durch den ArbG einer Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist. Die dauerhafte Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des ArbG sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen bestimmt (§ 9 Abs 4 Satz 2 EStG). Die dienst- oder arbeitsrechtliche dauerhafte Zuordnung eines ArbN gilt grundsätzlich ohne Einschränkungen auch im Steuerrecht. Die Zuordnung kann für einzelne ArbN oder Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden (BMF vom 24.10.2014, Rz 5, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

 

Rz. 13

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Der BFH hat bestätigt, dass es keiner gesonderten Zuordnung für lohn- oder einkommensteuerliche Zwecke bedarf (BFH 264, 248 = BStBl 2019 II, 546). Die vorrangig maßgebliche arbeitsrechtliche Zuordnung durch den ArbG kann außerhalb des Arbeits- bzw. Dienstvertrags erfolgen, und zwar auch mündlich und sogar konkludent und ist unabhängig davon, ob sich der ArbG der steuerlichen Folgen bewusst ist. Die Zuordnungsentscheidung muss auch nicht dokumentiert werden (vgl dazu auch Krüger, DB 2019, 2143 und Gehm, EStB 2019, 304). Maßgebend ist, ob der ArbN aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten tätig werden sollen (BFH 264, 271 = BStBl 2019 II, 536).

Allein aus Gründen der Nachweisführung und > Glaubhaftmachung ist eine schriftliche Festlegung uE jedoch dringend zu empfehlen, zumal auch die FinVerw eine Dokumentation der Zuordnungsentscheidung fordert (BMF vom 24.10.2014, Rz 10, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

 

Rz. 14

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnungsentscheidung muss eindeutig sein. Hierfür kommen zB Regelungen im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag, dienstrechtliche Verfügungen, Reisekostenabrechnungen oder der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte (> Kraftfahrzeuggestellung Rz 3) in Betracht. Ein Organigramm kann gegen den Willen des ArbG (vgl aber BMF vom 24.10.2014, Rz 10 f, > Rz 6) nicht als Nachweis zur Bestimmung einer ersten Tätigkeitsstätte herangezogen werden, wenn der ArbG tatsächlich keine Zuordnung getroffen hat und kein anderer Nachweis über die Zuordnung erbracht wird. Ist in Einstellungsbögen bzw in Arbeitsverträgen ein Einstellungs-, Anstellungs- oder Arbeitsort bestimmt, handelt es sich nicht um eine Zuordnung im vorstehenden Sinne, wenn der ArbG schriftlich auch gegenüber dem ArbN erklärt, dass dadurch keine arbeitsrechtliche Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte erfolgen soll.

Vgl zur nicht erkannten oder ungewollten ersten Tätigkeitsstätte Hermes, NWB 2016, 2022.

 

Rz. 15

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Eine dienstliche oder arbeitsrechtliche Regelung mit dem Inhalt, dass der ArbN keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung), entfaltet keine steuerliche Bindungswirkung. Der ArbG kann allerdings (auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich festzulegen oder erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen. In diesen Fällen erfolgt die Prüfung, ob eine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist, dann anhand der quantitativen Zuordnungskriterien (§ 9 Abs 4 Satz 4 EStG; > Rz 28 ff). Im Ergebnis ist eine Zuordnungsentscheidung mittels arbeits- oder dienstrechtlicher Festlegung somit nur dann erforderlich, wenn der ArbG die erste Tätigkeitsstätte abweichend von den quantitativen Zuordnungskriterien festlegen will (BMF vom 24.10.2014, Rz 12, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

2. Erforderlicher Tätigkeitsumfang

 

Rz. 16

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Die Zuordnung eines ArbN durch den ArbG muss sich auf einen Ort beziehen, an dem der ArbN auch tätig werden soll. Ein solches Tätigwerden setzt ein persönliches Erscheinen und die zumindest kurzfristige physische Anwesenheit des ArbN an diesem Ort voraus, sodass etwa rein die Abgabe von Krank- oder Urlaubsmeldungen durch Dritte (zB mittels Post, Bote oder durch Familienangehörige) für eine Zuordnung nicht ausreicht, wohl aber, wenn dies vom ArbN persönlich erledigt würde.

Eine Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tarifrechtlichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (zB Personalaktenführung), ohne dass der ArbN in dieser Einrichtung – auch nicht in geringem oder kleinem Umfang – tätig werden soll, ist keine maßgebende Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte. Vgl auch > Rz 20.

Auf die Qualität des Tätigwerdens oder auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens kommt es beim Fall der durch Zuordnungsentscheidung festgelegten ersten Tätigkeitsstätte aber nicht an (insofern ist es in der Praxis wichtig, die Abgrenzung zur aufgrund von quantitativen Merkmalen festgelegten ersten Tätigkeitsstätte nach den > Rz 28 ff [29] zu beachten).

Soll ein ArbN in einer vom ArbG festgelegten Tätigkeitsstätte zumindest in ganz...

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