Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Entstehung und Fälligkeit der Lohnsteuer

A. Entstehung der Lohnsteuer

 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Man unterscheidet zwischen Entstehung und Fälligkeit des staatlichen Anspruchs auf die LSt. Der Zeitpunkt der Entstehung hat zB Bedeutung für die Bestimmung der anzuwendenden Fassung steuerlicher Vorschriften für die beim LSt-Abzug zu berücksichtigenden > Lohnsteuerabzugsmerkmale (> ELStAM), außerdem für die > Verjährung. Zum Erlöschen des Lohnsteueranspruchs > Abführung der Lohnsteuer Rz 5.

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Der Steueranspruch entsteht bei der LSt mit Zufließen des Arbeitslohns (> Zufluss von Arbeitslohn) an den ArbN (§ 38 Abs 2 Satz 2 EStG), also zu dem Zeitpunkt, in dem der ArbN die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Arbeitslohn erlangt (vgl BFH 206, 562 = BStBl 2004 II, 1087). Das gilt auch bei > Nachzahlung von Arbeitslohn und > Vorauszahlung von Arbeitslohn sowie bei der vom ArbG übernommenen pauschalen LSt, die gegenüber der LSt kein aliud, sondern mit ihr identisch ist (BFH 174, 363 = BStBl 1994 II, 715; > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 6). Wird ein ArbN von seinem im Ausland ansässigen ArbG in ein verbundenes Unternehmen im Inland entsandt, entsteht die LSt ebenfalls im Zeitpunkt der Zahlung des Arbeitslohns durch das ausländische Unternehmen an den ArbN; zur Erhebung der LSt durch das inländische Unternehmen > Entsendung von Arbeitnehmern Rz 6; vgl § 38 Abs 1 Satz 2 EStG; > R 38.3 Abs 5 Satz 4 LStR. Von dem Zeitpunkt der Entstehung der LSt ist der Zeitpunkt zu unterscheiden, der rechtstechnisch für die Erhebung der LSt maßgebend ist (> Rz 4 ff): Für die zeitliche Zuordnung des laufenden Arbeitslohns oder etwa gezahlter Lohnabschläge zu einem bestimmten Kalenderjahr vgl § 11 Abs 1 Satz 4 EStG iVm § 38a Abs 1 Satz 2 und 3 EStG (> Lohnzahlungszeitraum). Der Steueranspruch entsteht bei der LSt mithin unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt eine Verpflichtung zum LSt-Abzug besteht. Zahlt der ArbG Arbeitslohn aus, ohne LSt einzubehalten, so entsteht gleichzeitig der Haftungsanspruch (§ 42d EStG; § 38 AO) gegen den ArbG (BFH 181, 392 = BStBl 1997 II, 171; > Haftung für Lohnsteuer). Gleiches gilt, wenn die LSt zwar einbehalten, jedoch nicht abgeführt wird. Hat ein Dritter die Pflichten des ArbG zu erfüllen (> Lohnzahlung durch Dritte; § 38 Abs 3a EStG), haftet der Dritte neben dem ArbG (§ 42d Abs 9 EStG). Ergänzend > Erlöschen des Lohnsteueranspruchs.

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die Einkommensteuer entsteht hingegen erst mit Ablauf des > Veranlagungszeitraums (§ 36 Abs 1 EStG). Das Gleiche gilt auch für den Anspruch auf Erstattung der LSt im Rahmen einer Veranlagung zur ESt (> Erstattung von Lohnsteuer Rz 26 und > Pfändung des Steuererstattungsanspruchs). Zur Fälligkeit und > Verjährung vgl BFH 192, 405 = BStBl 2001 II, 133.

B. Fälligkeit der Lohnsteuer

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

„Fälligkeitssteuern“ – zB LSt und USt – sind zu bestimmten Terminen anzumelden (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 6 ff) und abzuführen (> Abführung der Lohnsteuer), ohne dass es einer Festsetzung durch das FA (vgl § 168 AO) bedarf, die den Steueranspruch konkretisiert. § 41a Abs 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass die im LSt-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene (pauschale) LSt spätestens am 10. Tag nach Ablauf des LSt-Anmeldungszeitraums abzuführen ist und legt damit den Zeitpunkt der Fälligkeit fest (§ 220 Abs 1 AO). Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bereits angemeldeten Steuer (berichtigte Anmeldung), wird der Betrag erst am Tage der Bekanntgabe der Zustimmung durch das FA fällig (AEAO zu § 220 und § 168; dort auch zu weiteren Besonderheiten). Führt eine berichtigte Anmeldung zu einer Erhöhung der bereits festgesetzten Steuer, ist der Mehrbetrag am Tag des Eingangs der berichtigenden LSt-Anmeldung fällig. Gleiches gilt, wenn die Anmeldung verspätet abgegeben wird. Bei Nichtabgabe der Anmeldung setzt das FA die LSt von Amts wegen fest und bestimmt gleichzeitig den Fälligkeitstag.

Der Zeitpunkt der Fälligkeit ist bedeutsam für die Beitreibung und für die Haftung des Betriebsübernehmers (> Haftung für Lohnsteuer Rz 179 ff) sowie für das > Insolvenzverfahren Rz 2. Wird die einzubehaltende sowie die in den Fällen der Pauschalierung zu übernehmende LSt innerhalb der gesetzlichen Fälligkeit angemeldet, werden grundsätzlich keine Säumniszuschläge erhoben. Soweit die einzubehaltende und zu übernehmende LSt nicht oder verspätet angemeldet wird, tritt Säumnis erst nach Ablauf der vom FA gesetzten Frist oder nach Eingang der LSt-Anmeldung beim FA ein (> Säumniszuschlag Rz 19). Ist die verspätete Abgabe einer LSt-Anmeldung nicht entschuldbar, kann das FA allerdings einen > Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 AO).

 

Rz. 5

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Nicht einbehaltene LSt, die durch Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid – ggf als Schätzungs[steuer]bescheid (vgl BFH 206, 562 = BStBl 2004 II, 1087) – vom ArbG, Dritten oder ArbN nachgefordert wird, ist fällig mit Ablauf der Frist, die das FA setzt (§ 220 Abs 2 AO). Der Bescheid soll deshalb angeben, wann die Steuer zu entrichten i...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge