Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Entsendung von Arbeitnehmern
 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Arbeitsrechtlich ist "Entsendung" die Weisung des ArbG an den ArbN, im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer ArbN-Überlassung vorübergehend im Ausland und/oder in einem fremden Unternehmen tätig zu werden. Zur Besteuerung eines ArbN, der vom Inland in das Ausland entsandt wird, > Inländische Arbeitnehmer im Ausland. Zu den Auswirkungen bei der > Private Altersvorsorge Rz 143 ff. Vgl auch > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 35 ff. Zu seiner Beibehaltung > Wohnsitz Rz 8.

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Entsendung vom Ausland in das Inland: Eine grenzüberschreitende Entsendung von ArbN ist gegeben, wenn ein ArbN mit seinem bisherigen, im Ausland ansässigen ArbG (entsendendes Unternehmen) vereinbart, für eine befristete Zeit bei einem verbundenen Unternehmen mit > Betriebsstätte in Deutschland (aufnehmendes Unternehmen) tätig zu werden und das aufnehmende Unternehmen entweder eine arbeitsrechtliche Vereinbarung mit dem ArbN abschließt oder "wirtschaftlicher Arbeitgeber" ist (BMF vom 09.11.2001, BStBl 2001 I, 796).

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Abkommensrechtlich steht das Besteuerungsrecht für diese Arbeitslöhne grundsätzlich Deutschland als dem Tätigkeitsstaat zu. Hält sich der ArbN an weniger als 183 Tagen im Kalenderjahr in Deutschland auf, gilt dies auch, sofern die Vergütungen von einem ArbG bzw für einen ArbG gezahlt werden, der in Deutschland als dem Tätigkeitsstaat ansässig ist. Nach DBA-Recht ist hier neben dem arbeitsrechtlichen Begriff des ArbG vom sog wirtschaftlichen Arbeitgeber auszugehen. Wirtschaftlicher ArbG ist danach derjenige, der einen ArbN in seinen Geschäftsbetrieb integriert, weisungsbefugt ist und die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütung unmittelbar dem betreffenden ArbN auszahlt oder dass ein anderes Unternehmen für ihn mit der Arbeitsvergütung in Vorlage tritt (BFH 144, 428 = BStBl 1986 II, 4). Eine Belastung mit einer allgemeinen (Kosten-)Umlage, die auch abkommensrechtlich das aufnehmende Unternehmen nicht zum ‚wirtschaftlichen Arbeitgeber‘ macht, begründet keine Abzugsverpflichtung (> Doppelbesteuerung Rz 39/2). Zu weiteren Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 41 ff.

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Soweit Deutschland nach DBA-Recht den Arbeitslohn besteuern kann, ist das aufnehmende Unternehmen, soweit es mit dem Arbeitslohn wirtschaftlich belastet wird, nach nationalem Steuerrecht verpflichtet, den LSt-Abzug vorzunehmen, auch wenn es arbeitsrechtlich kein ArbG ist. Es ist auch für den Arbeitslohn des aufgenommenen ArbN inländischer Arbeitgeber (§ 38 Abs 1 Satz 2 EStG; > R 19.1 Satz 4 LStR; > R 38.3 Abs 5 Satz 1 LStR; > Arbeitgeber Rz 9). Hierfür ist es nicht erforderlich, dass das deutsche Unternehmen den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt; die wirtschaftliche Belastung mit dem Lohnaufwand reicht aus (> R 38.3 Abs 5 Satz 2 LStR).

 

Beispiel 1:

Die deutsche GmbH (D) schließt mit ihrer niederländischen Schwestergesellschaft (N) einen Vertrag, auf dessen Grundlage ArbN der niederländischen N auf Anforderung der D für diese im Inland tätig werden. Die ArbN erhalten ihr Gehalt für den gesamten Zeitraum von der niederländischen N, die wiederum das Gehalt auf Grund der von vornherein getroffenen Vereinbarung an die D weiterbelastet.

Abkommensrechtlich hat der Tätigkeitsstaat Deutschland grundsätzlich – und vorbehaltlich der 183-Tage-Klausel – das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn der hier eingesetzten ArbN aus den Niederlanden. Weil die D-GmbH den Arbeitslohn wirtschaftlich trägt, ist sie als wirtschaftlicher ArbG iSv § 38 Abs 1 Satz 2 EStG zum LSt-Abzug verpflichtet. Unerheblich ist, dass die niederländische N den ArbN den Arbeitslohn auszahlt.

Die Höhe des Arbeitslohns hat das aufnehmende Unternehmen zu ermitteln (BMF vom 27.01.2004, BStBl 2004 I, 173). Dem LSt-Abzug unterliegen laufende wie auch einmalige Bezüge unabhängig davon, in welcher Form – Bar- oder Sachleistungen – sie gewährt werden.

 

Rz. 5

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Wird nur ein Teil des Arbeitslohns, den der aus dem Ausland entsandte ArbN insgesamt erhält, dem "inländischen Arbeitgeber" durch das ausländische Unternehmen weiterbelastet, besteht nur in Höhe der Weiterbelastung die Verpflichtung zum LSt-Abzug.

 

Beispiel 2 (Abwandlung von Beispiel 1):

Die nach Deutschland an die D-GmbH entsandten ArbN erhalten von ihrem ArbG N außerdem eine einmalige Prämie wegen des Aufenthalts in Deutschland, die nicht an die D weiter belastet wird. D ist zwar nach nationalem deutschem Steuerrecht auch für die Einmalzahlung der N zum LSt-Abzug verpflichtet; denn N und D sind > Verbundene Unternehmen iSv § 15 AktG. Es wird gesetzlich unterstellt, dass D weiß oder zumindest erkennen kann, dass derartige Vergütungen von N an die ArbN erbracht werden (vgl § 38 Abs 1 Satz 3 EStG).

 

Beispiel 3 (Abwandlung von Beispiel 2):

Hält sich ein ArbN aus den NL weniger als 183 Tage im Kalenderjahr in Deutschland auf, verbleibt das B...

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