Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Seit dem VZ 2004 können alleinstehende Stpfl (> Rz 9 ff) einen Entlastungsbetrag von bis zu 1 308 EUR im Kalenderjahr (> Rz 16 ff) von der Summe der Einkünfte (> Rz 20) abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder > Kindergeld zusteht (> Rz 5). Dieser Pauschbetrag soll die besonderen Mehraufwendungen steuerlich ausgleichen, die nicht in anderer Weise über das Existenzminimum abgegolten werden (> Rz 3).

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Der Begriff "alleinerziehend" meint Mütter oder Väter, die ihrem Kind Nahrung, Kleidung und Wohnung geben und sich um seine Erziehung bemühen, ohne dass der andere Elternteil sich persönlich daran beteiligt. Eine weitere Person darf grundsätzlich nicht zur Haushaltsgemeinschaft gehören, es sei denn, sie trägt wirtschaftlich nicht zum Haushalt bei (§ 24b Abs 2 EStG). An diesem Status ändert ein gelegentlich ausgeübtes Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil und dessen Unterhaltsleistungen nichts. Ebenso nicht, dass der andere Elternteil nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, weil er im Ausland lebt (> Rz 7/1).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die Überschrift in § 24b Abs 2 EStG "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende" ist irreführend. Die Vorschrift stellt nämlich auf das Alleinstehen ab, also nicht darauf, ob der Stpfl "alleinerziehend" ist wie die Überschrift suggeriert. So ist der Stpfl zwar alleinerziehend, wenn er für ein weiteres seiner zum Haushalt gehörenden Kinder kein Kindergeld erhält, weil das erwachsene Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl § 32 Abs 4 Satz 2 ff EStG), aber nicht alleinstehend iSv § 24b Abs 2 EStG. Umgekehrt ist ein Stpfl mit einer miterziehenden im Haushalt lebenden Person (zB eine Verwandte oder Hausangestellte), zwar nicht alleinerziehend, wohl aber alleinstehend. Vgl dazu auch Mandla, DStR 2011, 1642. Zu Einzelheiten > Rz 9 ff.

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Alleinerziehende verweisen darauf, dass sie durch das Vorhandensein eines Kindes zB in der Wohnungswahl weniger flexibel sind und ihnen Mehrbelastungen gegenüber der Haushaltsführung gemeinsam lebender Eltern entstehen, die über das normale > Existenzminimum des Kindes hinausgehen und deshalb nicht im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG), also durch das > Kindergeld oder durch > Kinderfreibeträge und > Kinderadditive ausgeglichen werden. Die sich aus einer gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person mit eigenem Einkommen (Ehegatte, Lebenspartner) ergebenden Synergieeffekte können sie nicht nutzen. Ob deshalb eine zusätzliche Entlastung von Verfassungs wegen geboten ist, mag dahinstehen, weil das voraussetzen würde, dass das steuerliche Existenzminimum des Kindes, in dem auch der Wohnbedarf berücksichtigt ist, höher ist als dasjenige eines Kindes von zusammenlebenden Eltern (vgl L/B/Pust, § 24b EStG Rz 13 ff; den Mehraufwand infrage stellend auch Ross, DStZ 2004, 437). Auch eine – unbesteuerte – Unterhaltsleistung des anderen Elternteils bleibt bei diesem Vergleich wohl unberücksichtigt. Immerhin hat der Gesetzgeber ein Mehr an Lebenshaltungskosten mit der Einführung von § 24b EStG unterstellt (vgl Gesetzesbegründung BT-Drs 15/3339, 11; BMF vom 29.10.2004, unter I, BStBl 2004 I, 1042; BFH 238, 72 = BStBl 2012 II, 815 Rz 12). Darüber hinaus ist es aber verfassungsrechtlich nicht geboten, Alleinerziehenden einen zusätzlichen Abzugsbetrag für den Aufbau ihrer Altersversorgung zu geben (EFG 1998, 56 rkr). Auch ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, die für Ehegatten geltende Splitting-Besteuerung auf Alleinstehende mit Kindern auszudehnen (BVerfG vom 03.11.1982, BStBl 1982 II, 717; BFH in BFH/NV 2003, 157; zu einem erneuten Verfahren vgl Kreft, DB 0491 570).

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

§ 24b EStG entlastet – anders als der bis zum VZ 2003 geltende Haushaltsfreibetrag – nicht mehr unverheiratete Stpfl, die mit Kind und einem Partner in Haushaltsgemeinschaft leben. Das BVerfG hält eine solche Entlastung mit dem GG für unvereinbar, weil er zusammenlebende Alleinstehende gegenüber in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern bevorzugt (BVerfG vom 10.11.1998, BGBl 1998 I, 143; BStBl 1999 II, 174 ff). Die derzeitige Fassung von § 24b EStG ist verfassungskonform (BVerfG 2 BvR 310/07, BFH/NV 2009, 1578; BFH 215, 217 = BStBl 2007 II, 637; vgl auch BFH/NV 2008, 545).

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