Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Aufteilung des Arbeitslohns zwischen In- und Ausland
 

Rz. 57

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Tätigkeitsvergütungen iSd Art 15 Abs 1 OECD-MA – kurz ‚Arbeitslohn‘ – werden der anteiligen Besteuerung durch die beteiligten Vertragsstaaten zugeordnet (vgl BMF vom 14.09.2006 Rz 102 ff, BStBl 2006 I, 532 [545] = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ). Auf den Ort und den Zeitpunkt des Zuflusses kommt es nicht an.

Soweit ein DBA-Vertragsstaat das Besteuerungsrecht hat, wird der Arbeitslohn aufgeteilt, um den in Deutschland freizustellenden Teil zu ermitteln. Dazu werden die besteuerbaren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einen auf den Aufenthalt (> Rz 29 ff, [33]) im Inland entfallenden besteuerbaren und einen auf den Aufenthalt im Vertragsstaat entfallenden, in Deutschland nicht besteuerbaren Teil aufgeteilt. Der nach der Freistellungsmethode (> Rz 70 ff) von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns unterliegt idR dem > Progressionsvorbehalt (vgl § 32b Abs 1 Satz 1 Nr 3 EStG).

 

Rz. 58

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Aufgeteilt wird in zwei Schritten: Zunächst werden Lohnbestandteile ausgesondert, die sich direkt zuordnen lassen (> Rz 59 ff). Sodann wird der verbleibende Arbeitslohn den Vertragsstaaten nach Maßgabe ihres Besteuerungsrechts zugewiesen (> Rz 62 ff).

 

Rz. 59

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Gehaltsbestandteile, die unmittelbar auf Grund einer konkreten inländischen oder ausländischen Arbeitsleistung gewährt werden, werden vorab direkt zugeordnet. Ausschließlich zur Tätigkeit im Ausland gehören zB dort angefallene Reisekosten, Vergütungen für im Ausland geleistete Überstunden, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit im Ausland, projektbezogene Erfolgsprämien, die Gestellung einer Wohnung im Tätigkeitsstaat oder Auslandszulagen, die zB gewährt werden, um Erschwernisse des Auslandseinsatzes abzugelten.

 

Rz. 60

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Direkt zugeordnet werden außerdem

Entlassungsabfindungen. Sie werden nicht für eine konkret abgrenzbare Tätigkeit im In- oder Ausland gezahlt; vielmehr wird ein solcher Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes (BFH 226, 267 = BStBl 2010 II, 394 mwN) allein im Ansässigkeitsstaat des ArbN besteuert (BMF vom 14.09.2006 Rz 121, aaO). Zur Berücksichtigung von Entlassungsabfindungen bei > Beschränkte Steuerpflicht vgl § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst d EStG (> Inländische Einkünfte Rz 8). Zu abweichenden Konsultationsvereinbarungen Tätigkeitsvergütungen iSd Art 15 Abs 1 OECD-MA vgl > Rz 15 sowie die einzelnen Länderstichworte zB > Schweiz Rz 20/1.
 

Rz. 60/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Bei der Ermittlung des ‚vereinbarten Arbeitsentgelts‘ bleibt auch eine Vergütung für eine sog >  Diensterfindung Rz 8 unberücksichtigt. Ihre abkommensrechtliche Einordnung als Lizenzgebühren iSd Art 12 OECD-MA (> Rz 50/6) ist allerdings strittig (vgl BFH 226, 529 = BStBl 2012 II, 493).

 

Rz. 61

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Kein Arbeitslohn wird aufgeteilt, wenn ein an sich vereinbartes Arbeitsentgelt tatsächlich nicht gezahlt wird, weil die Verpflichtung dazu wegfällt. Dass gilt aber ebenso für Lohnersatzleistungen wie das > Arbeitslosengeld, > Kurzarbeitergeld, > Wintergeld (> R 3.2 Abs 2 und 3 LStR; > Baugewerbe) oder das > Insolvenzgeld Rz 4. Solche Sozialleistungen, die anstelle wegfallenden Arbeitslohns aus öffentlichen Mitteln steuerfrei unter > Progressionsvorbehalt gezahlt werden, sind keine Vergütungen aus unselbständiger Arbeit iSv Art 15 OECD-MA. Das Gleiche gilt uE, wenn solche Leistungen im Umlagewege von den ArbG finanziert werden. Sie bleiben in Deutschland auch dann steuerfrei unter > Progressionsvorbehalt, wenn sie an im Ausland ansässige Personen gezahlt werden. Mit > Belgien, > Dänemark, > Frankreich, > Luxemburg, den > Niederlande, > Österreich und der > Schweiz (Ausnahme > Grenzgänger Rz 6/1 im Verhältnis zur Schweiz) besteht Einvernehmen, dass diese Vertragsstaaten insoweit kein Besteuerungsrecht haben (vgl BMF vom 16.07.1979, BStBl 1979 I, 486). Solche Leistungen sind mithin auch keinvereinbartes Arbeitsentgelt‘ iSv Rz 62. Erhalten im Inland ansässige Personen Lohnersatzleistungen aus dem EU-/EWR-Ausland und der Schweiz, bleiben sie in Deutschland auf Grund einer Billigkeitmaßnahme unter > Progressionsvorbehalt steuerfrei (eine Anpassung von > R 3.2 LStR ist vorgesehen).

 

Rz. 62

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Für den Teil der Vergütung für unselbständige Arbeit iSv Art 15 OECD-MA – kurz Arbeitslohn –, der sich nicht unmittelbar der Tätigkeit im Vertragsstaat oder in Deutschland zuordnen lässt, gilt als Aufteilungsmaßstab die Zahl der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitstage im Kalenderjahr (> Rz 63). Vgl zu den Grundsätzen BFH 146, 132 = BStBl 1986 II, 479; BFH 146, 136 = BStBl 1986 II, 513; BFH 146, 141 = BStBl 1986 II, 442 sowie BMF vom 14.09.2006, aaO mit Beispielen unter Rz 116 ff). Diese Art aufzuteilen weicht also von der zur Abgrenzung der 183-Tage-Regelung geltenden ab (> Rz 33).

 

Rz. 62/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Der Zahl der auf die Tätigkeit im Ausland entfallenden arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitstage ...

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