Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / g) Ruhegehälter und Renten

aa) Ruhegehälter von privaten Arbeitgebern

 

Rz. 53

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Ruhegehälter von privaten ArbG und ähnliche Vergütungen für früher geleistete nichtselbständige Arbeit (> Versorgungsbezüge Rz 15 ff) besteuert allein der Ansässigkeitsstaat des ArbN, und zwar auch dann, wenn die zugrundeliegende nichtselbständige Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wurde (Art 18 OECD-MA).

 

Beispiel 1:

A bezieht von seinem früheren ArbG eine Betriebsrente. Während seiner aktiven Tätigkeit war er ausschließlich im Inland beschäftigt. Nach Eintritt in den Ruhestand hat er seine inländische Wohnung aufgegeben und wohnt auf Mallorca.

A ist mit den Versorgungsbezügen iSv § 19 Abs 2 Satz 2 Nr 2 EStG zwar beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs 4 iVm § 49 Abs 1 Nr 4 EStG), das Besteuerungsrecht steht aber ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat Spanien zu (> Spanien Rz 7; Art 19 Abs 1 DBA 1966 bzw Art 17 Abs 1 DBA 2011).

 

Beispiel 2:

Der im Inland ansässige B bezieht von seinem früheren ArbG eine Betriebsrente. Im Laufe seiner aktiven Berufsausübung für den ArbG war B zehn Jahre lang in Spanien ansässig. Das Besteuerungsrecht für die Versorgungsbezüge steht Deutschland zu. Weil B im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, gehören auch jene Teile der Betriebsrente zur steuerlichen BMG, die im Ausland "erdient" worden sind.

Zu den Voraussetzungen und praktischen Erleichterungen zum Erhalt der DBA-Freistellung vgl FinMin NI vom 03.11.1999, DStR 2000, 26; OFD Frankfurt vom 21.06.2000, DB 2000, 1541; FinMin NI vom 25.01.2002, DB 2002, 609 und SenfFin HB vom 07.05.2003 S-1301-It-3766. Zum Verfahren > Rz 70 ff. Zur Behandlung der Altersteilzeit im BlockmodellRz 57 ff [65]. Zu weiteren Hinweisen > Auslandspensionen sowie Ismer, IStR 2011, 577.

bb) Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen

 

Rz. 54

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Ruhegehälter für im öffentlichen Dienst geleistete Arbeit besteuert auf Grund des Kassenstaatsprinzips (> Rz 47 ff) grundsätzlich der Staat, der die Ruhegehälter bezahlt (Art 19 Abs 2 Buchst a OECD-MA). Die ausschließliche Besteuerung durch den Kassenstaat (Quellenstaat) entfällt nur dann, wenn der Ruhegehaltsempfänger im anderen Staat ansässig ist und dessen Staatsangehöriger (hierzu > Rz 48) ist. In diesem Fall können die Versorgungsbezüge nur im Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers besteuert werden (Art 19 Abs 2 Buchst b OECD-MA). Das gilt auch, wenn der frühere ArbN neben der Staatsangehörigkeit seines Ansässigkeitsstaats zusätzlich die Staatsangehörigkeit des Kassenstaats oder eines dritten Staats hat.

 

Rz. 54/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die Pensionen ehemaliger Mitarbeiter der koordinierten Organisationen und der Europäischen Patentorganisation darf idR der Ansässigkeitsstaat besteuern (vgl BMF vom 03.08.1998, BStBl 1998 I, 1042 [1043]). Zu weiteren Hinweisen und ähnlichen EinrichtungenCERN Rz 2, > Euratom, > Eurocontrol Rz 3, 4, > Eurojust Rz 2; > Europäische Agenturen Rz 2, > Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Rz 2, > Europäische Union Rz 14, > Europäische Investitionsbank, > Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre Rz 2, > Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten Rz 2, > Europäische Schulen Rz 2/1 ff, > Europäisches Hochschulinstitut Rz 1, > Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie, > Europäisches Parlament Rz 2, > Europäisches Patentamt, > Europäische Weltraumorganisation Rz 1, > Europäische Zentralbank, > Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage, > Europarat, > Europol, > Inmarsat, > Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, > Internationale Organisationen Rz 1, > Internationale Schulen, > Internationales Arbeitsamt, > ITSO, > Koordinierte Organisationen Rz 3, > NATO Rz 4, > OCCAR, > Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rz 1, > Vereinte Nationen Rz 6, > WEU sowie > Goethe-Institut.

cc) Renten aus der Sozialversicherung

 

Rz. 55

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Rentenzahlungen aus der GRV (Rentenversicherung Bund) sind keine für frühere unselbständige Arbeit gezahlten Ruhegehälter (vgl > Rz 53) iSd Abkommensrechts, denn die versicherungspflichtigen ArbN erhalten die Zahlungen auf Grund der von ihnen und dem ArbG geleisteten Beiträge. Auf derartige Rentenzahlungen sind damit weder Art 18 (> Rz 53) noch Art 19 (> Rz 54) OECD-MA anwendbar. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der ArbG einen Teil der Beiträge wirtschaftlich trägt (BFH 232, 137 = BStBl 2011 II, 488 zum DBA > Schweiz). Die Renten gehören deshalb zu den "Anderen Einkünften", die Art 21 OECD-MA regelt. Abs 1 dieser Verteilungsnorm (> Rz 10) weist dem Ansässigkeitsstaat des Stpfl ein alleiniges (vgl > Rz 47) Besteuerungsrecht zu. Vgl auch > Renteneinkünfte Rz 16 und Debatin/Wassermeyer, DBA-Kommentar, Art 21 MA Rz 24.

 

Rz. 55/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Nach Nr 24 des OECD-Musterkommentars zu Art 18 ist es den Vertragsstaaten jedoch unbenommen, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen. Davon ist in der jüngeren deutschen Abkommenspolitik mehrfach Gebrauch gemacht worden, so dass Deutschland auch bei (nunmehr) im Ausland a...

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