Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Doppelbesteuerungsabkommen

I. Grundsätze zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

1. Allgemeine Hinweise

 

Rz. 8

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, die der Zustimmung durch innerstaatliches Gesetz bedürfen (> Rz 4). Sie begründen aber keine selbständigen (neuen) Steueransprüche, sondern engen lediglich nationale Ansprüche ein oder verteilen die Besteuerungsgüter (zum Abkommensaufbau > Rz 10). So richtet sich die > Unbeschränkte Steuerpflicht eines ArbN, der die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 EStG erfüllt, stets nach deutschem Steuerrecht, auch wenn er Wohnsitze im In- und Ausland hat.

 

Beispiel:

Ein aus dem Ausland kommender ArbN ist für einen deutschen ArbG im Inland tätig. Aus diesem Grund hat er im Inland eine Wohnung gemietet. Außerdem hat er noch im Ausland eine Wohnung, in der auch seine Familie lebt und in die er in regelmäßigen Abständen mehrmals jährlich zurückkehrt.

Mit der gemieteten Wohnung begründet der ArbN einen > Wohnsitz im Inland (§ 8 AO) und ist deshalb unbeschränkt steuerpflichtig (zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei Doppelwohnsitz > Rz 19).

 

Rz. 9

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die von Deutschland abgeschlossenen DBA gelten seit 1991 auch für das >  Beitrittsgebiet. Zum Stand der DBA am 01.01.2013 vgl BMF vom 17.01.2012, BStBl 2012 I, 108. Der folgenden Darstellung liegt das OECD-Musterabkommen zugrunde (> Rz 17).
Besonderheiten werden unter dem Stichwort zum jeweiligen Vertragsstaat dargestellt.
Zur zwischenstaatlichen >  Amtshilfe; vgl BMF vom 25.01.2006, BStBl 2006 I, 26 (Merkblatt Auskunftsaustausch Steuersachen), BMF vom 16.11.2006, BStBl 2006 I, 698 (zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen) und BMF vom 29.02.2012, BStBl 2012 I, 244 (Merkblatt zur Beitreibung). Zur Auslegung des EGAHiG vgl BFH 177, 242 = BStBl 1995 II, 497. Zu den vom > Bundeszentralamt für Steuern wahrgenommenen Aufgaben vgl BMF vom 20.06.2011, BStBl 2011 I, 674.
Zum Auskunftsaustausch über Arbeitslöhne von in Deutschland ansässigen und in anderen EU-Mitgliedstaaten tätigen ArbN vgl BMF vom 03.06.1996, BStBl 1996 I, 644, sowie vom 25.01.2006, BStBl 2006 I, 26 (Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen). Zu Spontanauskünften vgl SenfFin HB vom 21.03.2000, IStR 2000, 371 sowie BMF vom 01.08.2006, BStBl 2006 I, 489 zu BFH 212, 4 = BStBl 2006 II, 616. Speziell zum Auskunftsverkehr nach dem DBA mit > Dänemark Rz 16; > Estland Rz 11, > Lettland Rz 14, > Litauen Rz 14, > Polen Rz 12, > Tschechien Rz 13, > Ungarn Rz 12, > Russland Rz 11 sowie BFH/NV 2006, 922 zur sog großen Auskunftsklausel (Art 26 OECD-MA). Das FA soll dem Stpfl > Rechtliches Gehör geben. Ausführlich zum Auskunftsaustausch auch T/K/Seer, § 117 AO Tz 14 ff.

2. Abkommensaufbau und Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

a) Gliederung eines DBA

 

Rz. 10

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die Abkommen folgen idR einem einheitlichen Aufbau: Nach einer Präambel und der Festlegung des persönlichen sowie des sachlichen Geltungsbereichs werden die im DBA genutzten Begriffe definiert. Daraufhin werden von den Verteilungsnormen den Vertragsstaaten die Besteuerungsrechte bezogen auf unterschiedliche Einkommens- und Vermögensarten zugewiesen; diese Zuweisung kann abschließend (Beispiel > Rz 47) oder zunächst offen gestaltet sein. Die daran anschließenden Methodenartikel – im OECD-MA (> Rz 17 ff) sind dies die Art 23 A und B – regeln die Systematik der Vermeidung der Doppelbesteuerung (> Rz 11); sie richten sich an den Ansässigkeitsstaat des Abkommensberechtigten (hier der ArbN/Rentner/Pensionär; vgl > Rz 18 ff). Im nächsten Abschnitt finden sich besondere Bestimmungen zB zu Verständigungsverfahren (> Rz 14 ff) oder zu Informationsaustausch und Amtshilfe (> Rz 9). Die DBA enden idR mit Schlussbestimmungen zu Inkrafttreten und Kündigung des jeweiligen Abkommens. Zu den DBA vereinbarte Protokolle regeln Einzelfragen der Auslegung und Anwendung. Wird ein DBA nicht vollständig neu geschlossen, kann es durch spätere Revisionsabkommen und -protokolle angepasst werden. DBA und Protokolle werden durch Zustimmungsgesetz in nationales Recht transformiert (> Rz 4) und in BGBl II und BStBl I veröffentlicht.

b) Freistellungs- oder Anrechnungsmethode

 

Rz. 11

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die DBA vermeiden eine Doppelbesteuerung entweder durch die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode.

Bei der Freistellungsmethode wird die Ausübung des Besteuerungsrechts einem der Vertragsstaaten zuerkannt (Zuteilungsprinzip). Die Freistellungsmethode berührt nicht das jedem Vertragsstaat originär zustehende Besteuerungsrecht; es wird lediglich dessen Ausübung in der Weise eingeschränkt, dass ein Vertragsstaat die Einkünfte freizustellen hat (BFH 184, 281 = BStBl 1998 II, 113).
Bei der Anrechnungsmethode bezieht der Ansässigkeits- oder Wohnsitzstaat die im anderen Staat (Quellenstaat) erzielten Einkünfte in seine Besteuerung ein, rechnet aber die ausländische Steuer ganz oder teilweise auf die eigene ESt an.

In Deutschland regelt § 34c EStG die Anrechnung. Art und Höhe der ausländischen Einkünfte werden nach deutschem Recht ermittelt (> Ausländischer Arbeitslohn). Es werden alle anrechenbaren Steuern zusamm...

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